Entscheidung der Bayrischen Verfassung gefallen

Entscheidung der Bayrischen Verfassung gefallen

Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt nun bereits seit Jahren für Diskussionen und Unstimmigkeiten. Auch in Bayern sorgte die Gesetzgebung für Aufruhr. Hier wurde eine Popularklage eingereicht. Der Bayrische Landtag hatte am 14. Juni 2012 den Beschluss gefasst, dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Die Popularklage warf die Frage auf, ob dieser Beschluss gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Grund hierfür sind die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten. Es war unklar, ob die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar seien.

Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG):

  • regelt das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten
  • Vereine und Buchmacher benötigen eine Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde, um Pferdewerren veranstalten oder vermitteln zu können
  • die Länder haben ergänzende Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen

Von Seiten der Antragstellerin wurde vor allem in Frage gestellt, ob das RennwLottG hinreichend bestimmt sei, vor allem im Hinblick auf die Wettaktivitäten im Internet. Den Ländern würde die Gesetzgebungsbefugnis fehlen. Zudem gäbe es einen Widerspruch zum EU-Recht und zwar mit folgenden Punkten:

  • Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag zum Erlaubnisvorbehalt für Pferdewetten
  • die Internetrestriktionen
  • die Übergangsregelung

Dieser Widerspruch würde sowohl die Berufsfreiheit der Buchmacher verletzen als auch deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zudem ist von weiteren Verstößen die Rede, nämlich würde durch Einsatzlimit und das Verrechnungsverbot bei Pferdewetten im Internet gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Wettkunden verstoßen werden. Eine zusätzliche Verletzung würde in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz vorherrschen.

Popularklage unbegründet

Von Seiten des Bayrischen Landtags wurden Zweifel an der Popularklage geäußert und die Zulässigkeit dieser wurde in Frage gestellt. Daher wurde die Popularklage von Seiten des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs abgewiesen. Verfassungsrechtlich seien die aufgeführten Punkte nicht zu beanstanden.

Illegales Glücksspiel in Wallisellen aufgedeckt

Illegales Glücksspiel in Wallisellen aufgedeckt

Erst kürzlich wurden zwei Razzien in Wallisellen durchgeführt. Bei der Überprüfung von zwei Lokalen konnten die Beamten Erfolge verbuchen.

Am Donnerstagabend unternahm die Kantonspolizei Zürich in Wallisellen die gezielte Aktion und überprüfte zwei Lokale. Nicht nur die Räumlichkeiten beider Etablissements, sondern auch die 22 Anwesenden wurden überprüft. Einige Dinge konnten bei der Kontrolle sichergestellt werden:

– Bargeld

– drei Wettcomputer

– neun illegale Geldspielautomaten

Neben den Beschlagnahmungen wird es Anzeigen gegen die Betreiber geben. Vorgeworfen werden den Betreibern Verstöße gegen das Lotteriegesetz, illegales Glücksspiel und Wiederhandlung gegen das Gastgewerbegesetz.

Erhöhung der Glücksspielsteuern in Tschechien

Erhöhung der Glücksspielsteuern in Tschechien

Die Glücksspielsteuer in Tschechien ist aktuell auf 20 Prozent auf die Bruttospielerträge und 19 Prozent als Körperschaftssteuer festgelegt. Die Pläne des Finanzministers sehen vor, dass der Steuersatz für Lottospiele auf 30 Prozent und der Steuersatz für Automatenspiel auf 40 Prozent angehoben werden sollte. Diese Pläne sollen nun in die Tat umgesetzt werden.

Geplant ist die Umsetzung des Vorhabens bis zum Jahr 2016. Bis dahin soll die Steuerhöhung im tschechischen Lotteriegesetzt verankert werden. Bisher ist noch unklar, welche Art von Besteuerung für Live und Online Poker geplant ist. Grundsätzlich stehe bisher nur fest, dass die Erhöhung der Glücksspielsteuern eine große Entlastung für die tschechische Wirtschaft mit sich bringen könnte. So wird mit Mehreinnahmen in Höhe von umgerechnet etwa 270 Millionen Euro gerechnet.

Glücksspiel in Tschechien außer Kontrolle

Bisher ist das Glücksspiel in Tschechien eine Verlustrechnung für den Staat, so der Finanzminister Babis. Der Staat würde jährlich Unsummen an Geld verlieren. Genau aus diesem Grund solle sich die gesetzliche Lage ändern und eine Steuererhöhung ist in den Augen des Finanzministers eine gute Möglichkeit hierfür.

Das geplante Gesetz soll zudem den Glücksspielmarkt für internationale Betreiber öffnen. Gleichzeitig ist in der Gesetzesänderung vorgesehen den Schutz für die Spieler zu verstärken. Inwieweit eine solche Steuererhöhung tatsächlich umgesetzt werden kann bleibt bis zu der Verabschiedung des neuen Gesetzes in 2016 wohl noch abzuwarten.

Erfolgreiche Razzien in Grenchen

Erfolgreiche Razzien in Grenchen

Vor Ort wurden fünf Lokale überraschend kontrolliert, zwei Restaurants, zwei Clubs und eine Bar. In drei der insgesamt fünf Kontrollierten Etablissements wurden die Ermittler fündig und konnten vor Ort Computer, die für illegale Sportwetten eingesetzt wurden, beschlagnahmen.

Mitarbeiter der Kantonspolizei Solothurn und der Stadtpolizei Grenchen hatten die Razzien an einem Montagabend eingeleitet. Es wurden fünf Etablissements aufgrund des Verdachts auf illegales Glücksspiel kontrolliert. Drei der überraschenden Kontrollen gingen für die Polizisten erfolgreich aus, denn es konnten illegale Geräte beschlagnahmt und verdächtige Personen befragt werden. Insgesamt wurden bei den Razzien 30 Personen kontrolliert und vier Laptops, drei Computer sowie ein Drucker beschlagnahmt. Für die am illegalen Glücksspiel beteiligten Mitarbeiter wird es nach Angaben der Polizisten eine Anzeige wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz geben.

Die illegale Glücksspielthematik im Bereich der Sportwetten sei derzeit aufgrund der Fußball Weltmeisterschaft besonders ausgeprägt, so ein Experte. Die Fußballspiele bieten sich an, um Wetten abzugeben und natürlich wollen auch illegale Anbieter ein Stück dieses Kuchens abbekommen. Auch außerhalb solch besonderer Veranstaltungen gäbe es jedoch oftmals das illegale Angebot von Sportwetten, welches vor allem für Spieler besonders gefährlich sei, da diese so die Sucht nicht unter Kontrolle hätten.

Die Spielsucht sei ein besonders großes Problem in Verbindung mit illegalen Glücksspielangeboten, da hier die entsprechenden Kontrollen fehlen, die pathologischen Spielern helfen könnten, sich Hilfe zu suchen und mit dem Spielen aufzuhören. Mit weiteren Razzien wollen die Ermittler in der Region im Kampf gegen das illegale Glücksspiel aktiv bleiben. So verfolgen die Polizisten anonyme Tipps, die auf illegales Glücksspiel verweisen und führen hier weiterhin überraschende Kontrollen durch.

Erfolgreiche Razzien in Pfäffikon

Erfolgreiche Razzien in Pfäffikon

Die Kontrollen in Pfäffikon wurden durch die Kantonpolizei Zürich durchgeführt. Unterstützt wurden die Eingriffe durch die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und von der Kommunalpolizei.

In Zusammenarbeit wurden die Kontrollen von Seiten der Behörden durchgeführt, um auf diese Art und Weise vor Ort gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen. Im Falle der letzten zwei Durchsuchungen waren die Behörden erfolgreich, da mehrere illegale Spielgeräte beschlagnahmt werden konnten.

Der Betreiber der Spielhallen wird nun angezeigt, wegen des Versto?es gegen das Lotteriegesetz und wegen illegalen Glücksspiels. Neben dem Angebot von illegalem Glücksspiel beschäftigte der Betreiber vor Ort eine Frau aus Bosnien-Herzegowina, die vor Ort als Hilfskraft arbeitete. Die Frau wurde von den Behörden direkt vor Ort verhaftet und muss nun ebenso mit einer Anzeige rechnen.