Lotterielizenz in Österreich sucht weiterhin Inhaber

Das Verfassungsgerichtshof in Wien will die Suche nach Kandidaten in Bezug auf die Lotteriezulassung nicht beenden, so gab es ein Sprecher der juristischen Institution bekannt.

"Lottelo", ein SMS-Spielebetreiber, wollte eine passende einstweilige Anordnung durchsetzen und scheiterte. Das Gericht entschied, dass die entsprechenden Vorgaben in dieser Sache nicht vorhanden waren.

Das Unternehmen nahm zu Beginn des letzten Jahres seinen Dienst auf und konnte sich nicht lange halten. Grund: Das Ministerium für Finanzen vertrat die Ansicht, dass das Spiel via Mobiltelefon dem staatlichen Monopol für Glücksspiel zuzuordnen ist.

Erst kürzlich bemühte sich der Betreiber nun um die ausgeschriebene Lotteriekonzession. Aufgrund eines Richterspruchs des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg war das Land Österreich verpflichtet, sein Gesetz im Bereich Glücksspiel zu überarbeiten und die freien Zulassungen im Bereich der Casinos und des Glücksspiels in ganz Europa bekannt zu machen.

Das Ministerium für Finanzen stand im Hinblick auf den Zulassungsprozess heftig in der Kritik, denn so manche Betreiber aus dem privaten Bereich, zu denen auch das obengenannte Unternehmen gehört, sind der Ansicht, dass die Suche nach Bewerbern den einstigen Monopolinhabern "Casinos Austria" und den "österreichischen Lotterien" angeglichen wurde.

Das Unternehmen nahm deshalb auch die Dienste des Verwaltungsgerichtshofs in Anspruch. Mit einer einstweiligen Anordnung, die fast nie zum Zuge kommt, es sei denn, es geht um die Gesetze der EU, wollte man den Zulassungsprozess beenden. Damit hatte das Unternehmen aber keinen Erfolg.

Die beiden Prozesse in Bezug auf die einzelnen Anträge des Unternehmens hingegen sind noch in Arbeit. Das erste Anliegen von "Lottelo" bezieht sich auf den Zulassungsprozess, was die Lotterien angeht und beim anderen Anliegen geht es um das im Sommer letzten Jahres verbesserte Gesetz im Bereich Glücksspiel.

Diese Neuerungen betrachtet das Unternehmen nicht als gesetzeskonform. Die momentane Konzession im Bereich der Lotterien gilt bis zum September des folgenden Jahres und der Inhaber der Zulassung soll noch in diesem Herbst vom Ministerium für Finanzen bekanntgemacht werden.

Hierfür gibt es vier Kandidaten, unter ihnen "Lottelo" und "Bet-at Home".

Wer erhält die neue Lotteriezulassung in Österreich?

Die öffentlichen Bekanntmachungen im Hinblick auf die umkämpften Zulassungen im Bereich der Lotterie in Österreich erreichen ihre interessanteste Zeit.

Insgesamt gingen Bewerbungen von drei Unternehmen ein, so berichtet es das Finanzministerium. Die Frist zur Bewerbung lief vor Kurzem ab. Unter den Augen der Finanzprokuratur sah man sich die Dokumente dann an.

Wer die drei Bewerber sind, wurde nicht offengelegt. Ein Beirat, der eine Beratungsfunktion hat, wird unter der Führung des Sektionsverantwortlichen im Ministerium die Bewerbungen in Augenschein nehmen.

Aufgrund dieser Prüfung wird der Beirat eine Empfehlung öffentlich machen. Der endgültige Entschluss wird im Herbst dieses Jahres fallen. Die "österreichischen Lotterien" haben bei den Bewerbungen die Nase vorn, sie bekamen ihre Zulassung immer ohne vorherige überprüfung.

Die momentane Konzession des Unternehmens ist noch bis September nächsten Jahres in Kraft. 2010 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass der Alleinanspruch des Staates auf Casinos und Lotterien in Österreich nicht rechtens ist.

Im Zuge dieser Entscheidungen macht man die Zulassungen nun in ganz Europa öffentlich. Die momentan zur Verfügung stehende Zulassung ist ab Oktober des kommenden Jahres gültig und läuft bis 2027.

In die Konzession integriert sind neben den üblichen Lottospielen, wie beispielsweise Toto und Bingo auch elektronische Lotterien, virtuelles Lottospiel und auch Automatenspiele mit einarmigen Banditen, die eine Zentralverbindung aufweisen.

Für die Lotterien österreichs geht es um alles oder nichts. Wenn die Unternehmenstochter der "Casinos Austria", ihren Einfluss bei der Zuteilung der Konzession nicht geltend machen kann, dann müssen die Aktivitäten auf Eis gelegt werden, so der Vorstand.

Die "österreichischen Lotterien" sind aber zuversichtlich, die Zulassung zu bekommen. Dies schreibt man der mehrjährigen Erfahrung und den Abgabenzahlungen zu.

Die Lotterien bringen dem Staat etwa 400 Millionen Euro ein und weisen über 6.000 Vertriebsstellen auf, von ihnen sind rund 4.000 Annahmestellen für das Lottospiel.