Verbot von Automatenspiel in Österreich

Verbot von Automatenspiel in Österreich

Der österreichische Glücksspielmarkt wird komplett neu gestaltet und strukturiert. Im Zuge dessen bekunden die Parteien zu dieser Thematik vermehrt ihre Meinung. Beispielsweise die SPÖ fordert das vollständige Verbot von Spielautomaten in österreich.

Seit der Bund die Landessausspielungen mit Glücksspielautomaten aus seinem Kompetenzbereich entfernt hat und nun die Länder dafür zuständig sind, können diese entscheiden die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nicht zu vergeben. Der Bund könnte natürlich diesen Bereich auch wieder in seine eigene Kompetenz nehmen, genau wie weiterhin die Gesetzgebung und die Vollziehung im Bereich Glücksspiel die Sache des Bundes sind.

Sollten die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten komplett verboten werden, würde dies bedeuten, dass ein Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und der Freiheit der Erwerbstätigkeit der Glücksspielveranstalter vorgenommen würde, vor allem im Anbetracht dessen, dass erst kürzlich die Konzessionen erteilt wurden. Unter diesen Umständen wäre ein Verbot demnach nur dann durchsetzbar, wenn es im allgemeinen Interesse läge.

Durch die erst kürzlich erfolgte Ausschreibung der Lizenzen, müsste die Frage des Vertrauensschutzes geklärt werden. Auf jeden Fall müssten die Übergangsfristen bis zur Durchsetzung des Verbots entsprechend lang geregelt werden, damit die Anbieter sich darauf einstellen können.

Durch die Erteilung der Lotterienkonzession im Jahr 2011 ist es Anbietern gestattet "Video Lottery Terminals" aufzustellen. Bei der Entscheidung hierüber wurde auch entsprechend der Spielerschutz berücksichtigt. Zwischen den "Video Lottery Terminals" und den Spielautomaten in den bekannten Spielcasinos wird kein Unterschied gemacht. Dadurch dass bei beiden Varianten des kleinen Glücksspiels sowohl die Spiel- als auch die Gewinnmöglichkeit etwa gleich ist, ist eine Unterscheidung in diesem Fall nicht notwendig.

Durch die nicht Unterscheidung beider Varianten müsste im Falle eines Verbots von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten auch ein Verbot der "Video Lottery Terminals" einhergehen. Es ist davon auszugehen, dass im Falle eines Verbots des Automatenspiels, die Spieler auf illegale Angebote ausweichen würden und somit der Schwarzmarkt in österreich in gewisser Weise unterstützt würde.