Lottowerbung in Hamburgs Bussen illegal

Die Linienbusse in der Hansestadt Hamburg werden ab nun keine Reklame der Lotto Hamburg GmbH mehr haben, dies wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht so entschieden.

Dieses Urteil ist Folge einer Beschwerde des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V.. Er klagte deswegen, weil nach seiner Auffassung die Reklame des Lottounternehmens in den Bussen dem Glücksspielvertrag zuwiderläuft.

Das Unternehmen ist ein Betreiber von Glücksspiel mit Zulassung vom Staat. Es hat die Erlaubnis, in der Hansestadt Glücksspiel bereitzustellen, dazu gehören auch Lotto und Keno. In den Bussen des Hamburger Verkehrsverbundes wurde eine Werbeaktion des Unternehmens begonnen, um für die Dienstleistungen Reklame zu machen.

Damit ist nach dem Richterspruch nun Schluss. Werbesprüche wie beispielsweise Lotto Guter Tipp und Fahrscheine vorn – Spielscheine am Kiosk werden aus den Fahrzeugen verschwinden müssen. Diese Art der Reklame befand man als nicht rechtens. Grund: Sie laufen dem Gebot der Sachlichkeit im Glücksspielvertrag zuwider.

Die Werbesprüche stoßen dem Gericht deshalb auf, weil das Glücksspiel hier nach ihrer Auffassung ein gutes und effektives Image hat. Bei dem zweitgenannten Spruch hat es den Anschein, als ob Lottoscheine etwas Alltägliches sind und das Glücksspiel somit gesellschaftlich integriert ist und es als etwas Gewöhnliches angesehen wird.

Dies ist nach dem Glücksspielvertrag nicht erlaubt. Der Vertrag regelt, dass eine solche Reklame nicht als Anreiz zum Spielen gelten soll. Diese soll eher einen Aufklärungs- und Informationsgehalt haben.

Die Konsequenz soll sein, dass die Dienstleistungen in diesem Bereich überschaubar bleiben und besser zu kontrollieren sind. Spielsucht soll angegangen oder zumindest unterbunden werden. Die Werbung, die für das Glücksspiel Anreiz gibt, ist mit diesem Ziel nicht kompatibel.

Das Lottounternehmen hat zu diesem Thema noch keine Stellungnahme abgegeben. Wie es in dieser Sache weitergeht, bleibt abzuwarten.