Droht neuer Glücksspielvertrag der Bundesrepublik zu scheitern?

Die Ministerpräsidenten zögern damit, einen Entschluss in Sachen Glücksspielvertrag zu fällen.

Das neue Gutachten eines bekannten Staatsrechtsexperten der Universität Heidelberg zeigt, dass die aktuelle Vorlage der die änderungen des Glücksspielsvertrags enthält, am Europarecht und der deutschen Verfassung weit vorbeigeht.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand den bisher gültigen Glücksspielvertrag im letzten Jahr teilweise unpassend mit den juristischen Vorgaben in der EU. Seit diesem Richterspruch gibt es keine festen Eckpunkte in Bezug auf das Glücksspiel in der Bundesrepublik, aber eine neue Regelung ist dringend geboten.

Bei der kürzlich abgehaltenen Konferenz der Länderchefs wurde diese Thematik nochmals besprochen, aber eine Entscheidung gab es nicht. Es hat ganz den Anschein, als ob die Skepsis am aktuellen Vertragsentwurf, welcher sich noch bei der Europäischen Kommission zur überprüfung befindet, immer weiter ansteigt.

Zudem hat das Bundesland Schleswig-Holstein einen individuellen Gesetzesentwurf erarbeitet, der schon von der Kommission geprüft und für rechtens befunden wurde.

Die juristische Skepsis bezüglich dieses Entwurfs seitens der übrigen Bundesländer gibt dem momentanen Gutachten eines angesehenen Fachmanns in Sachen Staatsrecht Nahrung, der zugleich das Institut für Staatsrecht und Verfassungslehre an der Heidelberger Universität leitet.

Er nahm die Vorlage in Bezug auf die Konformität mit Verfassungs- und Europarecht unter die Lupe. Er kommt zu dem Schluss, dass die Vorlage die Gegebenheiten in Verfassungsrecht und Europarecht nicht einhält. Die aktuelle Version hat demnach laut seiner Meinung keinen Bestand vor der europäischen und nationalen Gerichtsbarkeit.

Die vom Europäischen Gerichtshof angeprangerte Nichtkohärenz in Bezug auf Automatenspiele und Sportwetten ist immer noch vorhanden. Außerdem stehe das risikobelastete Automatenspiel nach wie vor zur Verwendung bereit, aber für die Sportwetten gelten strikte Einschränkungen.

Eine Begründung für die Limitierung auf sieben Zulassungen für Sportwettenbetreiber aus dem privaten Bereich gibt es nicht. Diese sei nicht rechtens und findet ihre Rechtfertigung auch nicht durch neu etablierte Strukturierungsmaßnahmen.

Die Vielzahl an Steinen im Weg, die Begrenzung des Spieleinsatzes und die unschönen Eckbedingungen, die für diese Betreiber gelten, helfen nicht dabei, dem wuchernden Schwarzmarkt den Garaus zu machen.

Der Fachmann in Sachen Staatsrecht befindet diesen Entwurf für nicht mit dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik konform. Dies liege daran, dass er auch der Berufsfreiheit und der allgemeinen Gleichheit im Grundgesetz zuwiderlaufe.

Er hat die Hoffnung, dass die Länderchefs die restliche Zeit gebrauchen werden, um eine hieb- und stichfeste Vorlage zu entwerfen. Diese soll den ernsthaften Betreibern aus dem Privatbereich die Gelegenheit geben, auf dem Markt Fuß zu fassen und den Nutzern den unkontrollierten Schwarzmarkt ersparen.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein hat diesen Entwurf erarbeitet und er wurde von der Europäischen Kommission abgesegnet und als kompatibel mit den EU-Rechten befunden. Der Geschäftsführer der Betfair Zentraleuropa begründet damit die wiederholte Verzögerung der Entscheidungsfindung.

Autobahnraststätten am Abgrund durch kommenden Glücksspielvertrag?

Seit einiger Zeit finden bereits Debatten in Bezug auf den kommenden Glücksspielvertrag in der Bundesrepublik statt.

Dieser muss verbessert werden, weil der aktuelle Vertrag bald nicht mehr gültig ist und im September des vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für unrechtmäßig befunden wurde.

Als die Länderchefs im April 2011 die Rahmenbedingungen für den neuen Vertrag festlegten, setzte man die finale Absegnung auf Anfang Juni dieses Jahres fest. Aber es hat ganz den Anschein, als ob diese Zeitspanne nicht ausreicht, denn zahlreiche Branchen sind mit dem Gesetzesentwurf ganz und gar nicht einverstanden.

Dazu gehören auch die Autohöfe in der Bundesrepublik, welche seit den 1990er Jahren infolge der Anhebung der Mineralölsteuer schwer zu kämpfen haben. Sie sind gezwungen, nun mit dem Tanktourismus konkurrieren, weil seit dieser Anhebung etwa 60 Prozent der Lastkraftwagen im Ausland tanken, wo der Kraftstoff nicht ganz so teuer ist.

Seit einigen Jahren nutzen die Raststätten das Glücksspiel, um diesen massiven Verlusten entgegenzuwirken, dies wird an steigenden Spielstätten an diesen Orten deutlich. Die Erträge werden zur Querunterstützung von Parkplätzen für Lastkraftwagen genutzt, doch dem könnte nun ein Ende bereitet werden.

Ein Angehöriger der Branchenvertretung der Autohöfe machte klar, dass die Absegnung des kommenden Glücksspielvertrag schwindende Raststätten und damit auch weniger Parkplätze für LKWs nach sich ziehen würde.

Besonders skeptisch steht man der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, dass Betreiber von Glücksspiel binnen fünf Jahren ihre Zulassung verlieren können, gegenüber. Die Branchenvertretung will den Länderchefs ins Gewissen reden und die Abschaffung dieses Paragraphen erreichen.

Man wird noch sehen, ob die Volksvertreter diese Branche in ihre überlegungen mit einbeziehen werden.

Kommendem Glücksspielvertrag liegen viele Steine im Weg

Die Debatten in Bezug auf den neuen Glücksspielvertrag der Bundesrepublik, der zu Beginn des nächsten Jahres gültig werden soll, fingen im Oktober 2010 an.

Grund dafür war, dass einen Monat zuvor der aktuelle Vertrag vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für nicht rechtmäßig befunden wurde. Im April dieses Jahres fanden sich die Länderchefs zusammen und sprachen über die Rahmenbedingungen dieses Dokuments, doch damit sind die Diskussionen nicht beendet, im Gegenteil.

Erst kürzlich befand ein Rechtsfachmann der CDU in einer Zeitschrift den Vertrag als nicht verfassungskonform. Die Länderchefs wollten in diesem Vertrag strengere Kriterien in Bezug auf die Spielhallenbetreiber durchsetzen, doch Herr Kauder gab zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht damit nicht einverstanden sein könnte.

Die Konsequenzen für die Bundesrepublik könnten durchaus unerfreulich sein. Es wäre möglich, dass sie Zahlungen zum Schadensersatz an diese Industrie leisten muss, diese könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Der juristische Fachmann hat einige kleine Verbesserungsverschläge für den Vertrag und laut ihm besteht das größte Manko darin, dass der Staat die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die Betreiber von Glücksspiel nach fünfjähriger Zulassungsdauer diese wieder verlieren können.

Dies sieht er als Einmischung in fremden Besitz und somit als nicht verfassungskonform an. Nur Schleswig- Holstein seilt sich ab und hat ein individuelles Gesetz erarbeitet. Dieses erhielt vor kurzem grünes Licht von der Europäischen Kommission.

Das diese Rahmenbedingungen bereits vor dem Gültigwerden für schlechte Publicity sorgen, ist es wahrscheinlich, dass die Europäische Kommission diesen Entwurf nicht absegnen wird. So müssen diese Bedingungen nochmals überarbeitet werden.

Neuigkeiten aus Luxemburg

Die Glücksspielbetreiber im privaten Bereich hatten keinen Erfolg, denn der Generalanwalt des EuGH beurteilte den Alleinanspruch Österreichs im Bezug auf das Spielen im Netz, genauer gesagt, elektronische Lotterien, als juristisch tragbar.

Jedes Mitglied der Europäischen Union sei berechtigt, nur einem Privatanbieter allein die Erlaubnis zum Angebot von Online Glücksspielen im Land selbst zu erteilen, so der Anwalt bei seinen Anträgen zum Ende der Verhandlung. Bei diesem Prozess stand im Mittelpunkt ob es mit den juristischen Vorgaben der EU konform gehen kann, dass im Land nur ein Betreiber im Bereich der elektronischen Lotterien zur Verfügung steht.

Die Gründer von bet-at-home, einem Betreiber von Sportwetten, hat dieses Verfahren vorangetrieben, da sie sich in Linz aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel vor Gericht verantworten müssen. Die beiden Gründer brachten vor Gericht das Argument, dass die juristischen Vorgaben in Niederösterreich der von der Europäischen Union vorgesehenen Freiheit von Niederlassung und Dienstleistung zuwiderliefen.

Dies sei gerade deshalb der Fall, weil der Monopolinhaber starke Werbung für seine Dienstleistung mache. Das Unternehmen ist mit einer Zulassung von Malta aktiv und möchte, mit Berufung auf obengenannten Grundsatz, seine Dienstleistungen auch Nutzern in österreich bereitstellen.

Die Zulassung für die sogenannten elektronischen Lotterien, auch Online Glücksspiel genannt, sind in österreich mit der Lotteriekonzession verbunden. Diese ist im Besitz der österreichischen Lotterien. Die Lotterien erhalten vom Generalanwalt Rückendeckung.

Er sagt, dass ein EU-Land die Vorgabe machen darf, dass ein Betreiber, der einen Alleinanspruch in Bezug auf die Unterhaltung von virtuellem Glücksspiel sein Eigen nennt, im Land ansässig sein muss. Dem Land sei es so möglich, besser zu kontrollieren, ob die Kriterien in Bezug auf Spielerschutz und Maßnahmen gegen Manipulationen beachtet werden.

Die Lotterien in Europa, die über eine staatliche Zulassung verfügen, fühlen sich hierdurch bestätigt und haben allen Grund zur Freude. Der obengenannte Betreiber will aber das Bezirksgericht in Linz davon zu überzeugen, dass kein Alleinanspruch im Bereich des Online Glücksspiels nötig ist, damit ein optimaler Schutz der Konsumenten sichergestellt werden kann.

Monopol oder nicht? Das ist hier die Frage

Erst im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Alleinanspruch im Bereich der Glückspiele und Sportwetten in der Bundesrepublik für illegal befunden, doch noch hört man ganz andere Worte.

Ein Anwalt, der bei dieser Institution tätig ist, ist der Ansicht, dass ein solches Monopol juristisch gerechtfertigt sei. Dieses Statement hat seinen Ursprung in einer Debatte zwischen "bet-at-home" einem Lotteriebetreiber im privaten Bereich und der staatlich subventionierten Lotterie in Österreich.

Ersterer hatte den Prozess in Luxemburg ins Rollen gebracht, hier war man der juristischen Auffassung, dass ein Alleinanspruch in Bezug auf Glücksspiel im Netz nicht gerechtfertigt sei und dem Grundsatz von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU zuwiderlaufe.

Den Anwalt hat dem Präsidenten der European Lotteries zufolge diese Meinung in sämtlichen wichtigen Ansätzen nicht bekräftigt. Kurzum, der Alleinanspruch des Staates auf Online Glücksspiele wurde für völlig legal erklärt. Die Lotteriebetreiber Europas, die sich in staatlicher Hand befinden, freuen sich sehr über dieses Statement, weil es vermuten lässt, das ein Schutz für die Spieler auch dann realisiert werden kann, wenn das Spieleangebot unter ein Monopol fällt.

Auch die Vorgaben in Österreich, nach denen der Unternehmenssitz im Land selbst sein muss, sind rechtens. So kann man eine verbesserte Überwachung durchsetzen. Auch die Reklame der Monopolinhaber ist erlaubt, da sie Spieler in die richtige Richtung lotsen. Die Lotterien in Österreich, die unter der Hand des Staates stehen, sehen dem freudig entgegen und finden sich bestätigt, was auch anderswo in Europa der Fall ist.

Doch der obengenannte Betreiber im privaten Bereich hat deswegen keinen Grund zur Freude. In einer Stellungnahme des Unternehmens wird ersichtlich, dass man dem Alleinanspruch in Bezug auf virtuelle Glücksspiele nicht im Wege steht. Man nimmt aber positiv zur Kenntnis, dass der Generalanwalt den Gro?teil der Arbeit dem Bezirksgericht in Linz gegeben hat.

Dazu gehört auch die Reklame, die einen gro?en Raum bei dem nächsten Prozess einnehmen wird. Der Anwalt des Privatbetreibers ist der Meinung, dass es äu?erst dubios sei, zu behaupten, die Werbung sei dafür da, die Spieler auf den richtigen Weg zu bringen.

Nun hat das Bezirksgericht die Aufgabe, im Prozess des Privatanbieters gegen die Lotterien in staatlicher Hand zu urteilen. Der Anbieter möchte es nicht versäumen, das Gericht zu überreden, das kein Alleinanspruch notwendig ist, um den Schutz der Verbraucher zu garantieren.