Forschung macht nach Luxemburger Urteil Lösungsverschläge

Nachdem die Welt der Medien die ganz letzte Woche von dem Ende des Staatsmonopols in der Bundesrepublik berichtet hat, au&zlig;er manchen wenigen, die sahen, dass der Richterspruch nur ein Ratschlag war und nicht obligatorisch ist, haben die Forscher der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim nun einen Entwurf präsentiert, wie die neue Regelung diesbezüglich in der Bundesrepublik umzusetzen ist.

Es steht fest, das der Bereich des Glücksspiel neu strukturiert werde muss. Inwiefern das Staatsmonopol bezweifelt wurde, steht noch nicht fest. Den Wissenschaftlern an der Universität ist klar, dass in der Bundesrepublik neue Strukturen hermüssen.

Dies muss entweder beim Monopol selbst oder seiner Realisierung in der Praxis geschehen. Es steht auch fest, dass Glücksspiel hierzulande einheitlich und nachvollziehbar sein muss, was bisher nicht gegeben war. Professor Becker erläuterte in dem von ihm entwickelten "Hohenheimer Konzept" Ideen, wie man dies erzielen könnte.

Hier sieht er die Basis bei den unterschiedlichen Suchpotentiale, denn hieran muss eine Neuregelung ausgerichtet sein. Momentan haben Spieler, die keine Kontrolle mehr über sich haben, die Möglichkeit einen Eintrag in der Sperrdatei zu bekommen. Dann dürfen sie nicht mehr Glücksspiele tätigen. Bislang gibt es dies aber nur für Spielcasinos und Sportwetten in staatlicher Hand.

Dieses Konzept möchte diese Chance auch auf Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten anwenden. Denn hier finden sich die grö&zlig;ten Risiken. Die momentan Strukturierung sei nicht einheitlich, dies sei so wie wenn ein Alkoholiker für den Kauf von Whiskey gesperrt sei, aber noch Wodka erwerben können, so der Professor.

Bei der Reklame soll das Suchtpotential Basis für die Entscheidung ob Werbung für Glücksspiel gestattet wird oder eben nicht. Für harmlosere Versionen des Glücksspiels wie Lotto beispielsweise, die Sozial- und Kassenlotterien und Gewinnsparlotterien sollte sie weitgehend gestattet werden.

Bei weiteren Casinospielen wie Roulette, Automaten und Sportwetten ist es geraten, die strengen Regelungen wie sie momentan noch für alle Varianten des Glücksspiels in Kraft sind, bestehen blieben zu lassen. Bei der öffnung des Netzes für Glücksspiele ist es fast genauso.

Das Konzept macht hier den Vorschlag, das Netz für die traditionellen Lotterien aufzumachen, denn hier bestehe keine erwähnenswerte Suchtgefahr. Das Ausfüllen der Scheine im Internet sei daher nicht gefährlich.

Die strengen Regelung in der Bundesrepublik hatte die Konsequenz, dass Spieler auf unregulierte Angebote aus dem Ausland ausweichen. Ein derartiges Verbot von Online Glücksspiel ist nicht mehr modern und muss neu geregelt werden. Das Konzept sieht auch vor, das Netz für das gesetzliche Angebot für Casino Spiele und Sportwetten aufzumachen.

Angebote, die sowieso einer staatlichen Regulierung unterliegen, können auch im Netz kontrolliert werden. Man könnte Ma&zlig;nahmen zur Suchtvorbeugung einführen. Der Jugendschutz muss durch eine deutliche Identifikation der Spieler sichergestellt werden.

Bremen stellt sich stur

Auch nach dem Richterspruch des EuGH möchte der Innensenator von Bremen, Mäurer das Staatsmonopol im Bereich Glücksspiel behalten. Das Urteil kann den Vertrag nicht aufheben, so der Innensenator. Er bekräftigt die Meinung Bremen in vielen Aspekten. Er findet hier keinen Impuls für tiefgreifende Veränderungen. Am 8. September entschied der Gerichtshof, dass das Glücksspielmonopol in der Bundesrepublik dem geltenden EU-Recht zuwiderlaufe.

Wenn das Staatmonopol nicht mehr da ist, würde Privatwettanbieter in Deutschlande keine Hindernisse mehr haben. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Der Innensenator legte das Urteil in Luxemburg anders aus und findet sich in vielen wesentlichen Punkten wie der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht bestätigt.

Deshalb möchte er den einmal bestrittenen Weg weitergehen. Er denkt, dass ein Glücksspielmonopol immer noch vonnöten sei, denn es habe die Aufgabe, das vom Bundesverfassungsgericht angestrebten Ziel, die Wettsucht und Wettleidenschaft einzudämmen sowie Spieler vor betrügerischen Aktivitäten zu bewahren.

Es diene auch dazu, Gefahren, die aus dem mit dem Wetten verknüpften Folge- und Begleitkriminalität zu bannen, so Mäurer. Besonders diese Argumente findet der Gerichtshof in seinem Urteil nicht bestätigt.

Ein Glücksspielmonopol, wie es in der Bundesrepublik existiert, kann keinen angemessenen Schutz vor der Spielsucht leisten, so die Richter. Immerhin macht in Deutschland starke Werbung für das Lottospielen und außerdem haben die Glücksspielgesellschaften und Spielbanken den Gewinn im Auge. Prinzipiell sei ein solches Monopol gestattet, aber nicht in der deutschen Form.

Der Innensenator möchte den Sachverhalt nun von Verwaltungsgerichten überprüfen lassen. Die Regelungen des Vertrags und auch des Ausführungsgesetzes in Bremen sind aber trotz des Richterspruchs des Gerichtshofes immer noch gültig, so der Senator.

Der Sportdirektor von Werder Bremen sprach sich schon am 8. September wohlwollend für den Richterspruch aus. Dies sei ein Entschluss in der richtigen Richtung, so der Sportdirektor, der einer kontrollierten und regulierten Wettmarktöffnung auch Privatanbieter wohlwollend gegenüber steht.

Nach der Meinung des Fußballmanagers entgehen dem deutschen Fiskus viele Einnahmen flöten. So würden diese zukünftig in Deutschland bleiben. Dies gewährleiste mittels entsprechender Steuern die Unterstützung des Sports und der sozialen Organisationen, so der ehemalige Nationalspieler.