Registrierkassenpflicht beim kleinen Glücksspiel

Registrierkassenpflicht beim kleinen Glücksspiel

Nach Angaben Helmut Hinterleitners sei die Wirtschaft gegen die Einführung der Registerkassenpflicht. Bei großen Betrieben sei diese Pflicht kein Problem, diese bestehe hier auch schon seit geraumer Zeit. Für kleine Betriebe jedoch sei die Einführung der Registerkassenpflicht nicht zumutbar.

Zudem sei damit einhergehend die Einführung der Beleglotterie eine Frechheit von Seiten der SPö. Zuerst seien alle darum bemüht gewesen, das kleine Glücksspiel abzuschaffen. Mit dem Vorschlag der SPÖ jedoch versuche man an die Finanz- und Steuerdaten der Bevölkerung zu gelangen, wodurch diese zum Glücksspiel animiert werde.

Hinterleitner als Unterstützer des Steuerbetruugs?

In dem Interview wirkt es nahezu so, dass Hinterleitner versucht, mit seinen Argumenten gegen die Einführung der Registerkassenpflicht Steuerbetrüger zu schützen. Er selbst wiederspricht allerdings bei diesem Vorwurf, denn Betrüger gebe es immer und diese würden außerdem einen Weg finden, wie sie ihren Betrug weiter fortführen können, trotz Registerkassenpflicht und Beleglotterie. Von den geplanten änderungen, unter Anderem der Festlegung von dem Einsatz von Manipulationssoftware als finanzstrafrechtliches Delikt habe der Obermann des Fachverbandes Gastronomie bisher noch nichts gehört.

Dies sei jedoch schon seit jeher sein Vorschlag, denn er habe bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die Finanzbehörde deutlich machen solle, welche Kassensysteme akzeptiert werden, um so die Diskussionen rund um diese Thematik endgültig vom Tisch zu fegen.