Meinungsverschiedenheiten um das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz

Meinungsverschiedenheiten um das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz

Während die EU-Kommission das Gesetz hoch lobte und damit den Alleingang von Schleswig-Holstein befürwortete, scheint die neue Landesregierung zu diesem Thema eine andere Meinung zu haben. Die neue Regierung plant die Rücknahme des bereits verabschiedeten Gesetzes und nach der rechtlichen überprüfung auch die Rücknahme der bereits ausgegebenen Lizenzen.

Der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans Jörn Arp, verkündete nun, dass die Planung der neuen Regierung von Seiten der Politiker eine Fehlentscheidung sei. Der Politiker gibt an, dass es viel Zeit und Arbeit gekostet habe, ein Gesetz wie das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen und hierfür noch die Befürwortung der Monopolkommission zu erhalten.

Arp gibt an, dass er nicht verstehe, warum die neue Landesregierung dieses Gesetz, welches so viel Anerkennung verschiedener Seiten bekommen hat, zurückziehen möchte, um sich dem Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Bundesländer anzuschließen.

Am 6. Juli diesen Jahres wurde von Seiten der Monopolkommission ein Gutachten erstellt, welches besagt, dass Schleswig-Holstein mit dem verabschiedeten Glücksspielgesetz eine Vorbildfunktion in Deutschland eingenommen habe. Gleichzeitig gibt die Kommission an, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten viele Punkte beinhaltet, mit denen die Experten nicht sonderlich zufrieden seien. Hier wird aufgefordert, dass dieses Gesetz noch einmal komplett überarbeitet werden müsse. Die größte Gefahr von Seiten der Monopolkommission wird in der Erweiterung des Schwarzmarkts durch das herausgegebene Gesetz gesehen.

Hans Jörn Arp bittet die neue Landesregierung in seiner öffentlichen Stellungnahme darum, die Pläne noch einmal zu überdenken. Besonders aufgrund der Meinung der Monopolkommission, erscheint es dem Politiker falsch, ein Gesetz zurückzuziehen, welches als Gesetz mit Vormachtstellung deklariert wird und gleichzeitig den Plan zu verfolgen, sich einem Gesetz anzuschließen, welches in der Kritik verschiedener Kommissionen steht.