Millionenklage gegen Sachsen-Anhalt

Millionenklage gegen Sachsen-Anhalt

Nach Angaben des Lottovermittlers sei das Verbot des Landes rechtswidrig und daher sei dem Unternehmen ein Millionenschaden entstanden. Dieser Schaden soll nun in Form von Schadensersatz von Seiten des Landes wieder beglichen werden. Der Fall wird vor dem Landesgericht Magdeburg verhandelt. Ein Ergebnis in dieser Sache wird erst in einiger Zeit erwartet. Bis zum Jahr 2013 war die Klägergesellschaft in Hamburg ansässig und verlegte dann den Geschäftssitz nach London.

In den Jahren 2000-2008 wurden durch die Gesellschaft staatliche Lotterieangebote über das Internet vermittelt. Im Jahr 2006 wurde der Gesellschaft durch eine behördliche Anordnung von Seiten des Landes Sachsen-Anhalt rechtswidrig untersagt. Durch diese Anordnung sei dem Unternehmen ein Schaden in Höhe von knapp zwei Millionen Euro entstanden. Nun fordert das Unternehmen zumindest die Hälfte dieses Schadens als Schadensersatz vom Land Sachsen-Anhalt zurück.

Verletzung der Amtspflicht

Der Kläger gibt an, dass die Behörden ihre Amtspflicht verletzt hätten. Von Seiten des Landes wird dies jedoch bestritten. Die Verfügung des Landes sei von Seiten des Klägers nicht beachtet worden, die Geschäfte seien weitergeführt worden, das Unternehmen habe den Firmensitz nach Großbritannien verlegt und somit sei der Gesellschaft auch kein Schaden entstanden.

Unabhängig davon könnten heute keine Schadenersatzansprüche mehr geltend gemacht werden, denn eventuelle Ansprüche aus den Jahren 2008 bis 2010 seien bis heute verjährt, so das Land Sachsen-Anhalt.

Angedrohte Millionenklage von Novomatic

Angedrohte Millionenklage von Novomatic

Dies hat einen Aufschrei der Glücksspielanbieter zur Folge, so droht beispielsweise Novomatic mit einer Millionenklage. Das Glücksspielunternehmen hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass man nicht vorhabe sich an das Verbot zu halten. Novomatic ist überzeugt davon, dass es sich bei dem Verbot tatsächlich um gar keins handeln kann, da der Konzern über rechtskräftige Bescheide verfüge, die das Angebot des kleinen Glücksspiels erlauben.

Schon vor dem Jahreswechsel hatte Novomatic die eigenen Rechtsanwälte mobilisiert, die alle rechtlichen Mittel einsetzen sollten, um gegen das Verbot vorzugehen. Gesprochen wurde von einer verfassungsrechtlichen Klärung. Auch die Schadensersatzklage wurde bereits im Vorfeld angedroht. Hier wird über eine Klage in Millionenhöhe gesprochen, denn Novomatic habe nach eigenen Angaben vor, sämtliche Schäden bis zum Auslaufen des letzten Bescheides für die rund 1700 Automaten von Novomatic in Wien und alle zusätzlichen Kosten einzuklagen.

Verbot des kleinen Glücksspiels mit bevorstehenden Folgen

Novomatic ist nicht der einzige Anbieter, der bereits im Vorfeld angekündigt hatte, auf die Barrikaden gehen zu wollen. Neben weiteren, zu erwartenden Schadensersatzklagen, wird zudem damit gerechnet, dass durch das Verbot des kleinen Glücksspiels vermehrt illegale Glücksspielangebote in Wien auftauchen werden.

Glücksspielexperten sind der Meinung, dass ein generelles Verbot meist nicht sonderlich effektiv ist, da ein solches Verbot das kleine Glücksspiel in diesem Fall in die Illegalität abdrängen würde. Weitere negative Folgen des kleinen Glücksspielverbots sind beispielsweise das Wegfallen von mehreren hundert Jobs.