Ministerkonferenz zum Glücksspielvertrag wohl ein Reinfall

In der schleswig-holsteinischen Stadt Lübeck trafen sich alle Länderchefs der Bundesrepublik, damit über den Fortbestand des Glücksspielsektors im Land gesprochen werden konnte.

Dies war wichtig, da der aktuelle Vertrag 2012 nicht mehr gültig sein wird und das Bundesland im Norden nicht mehr bereit ist, den alten Vertrag zu unterstützen. Das Zusammentreffen ergab eine Öffnung des Glücksspielmarkts und anstelle der eigentlich sieben Zulassungen gibt es nun nach dem Rüffel der EU-Kommission im ganzen Land nun 20 Lizenzen.

Der damit verbundene Abgabensatz liegt nun bei 5 Prozent, eigentlich wollte man mehr als dreimal so viele Steuern erheben. Die Schwierigkeiten für die Betreiber von Online Poker bestehen darin, dass die öffnung nur auf den Sportwettenmarkt zugeschnitten ist. Virtuelles Pokerspiel und die Spiele fürs Casino sind nach wie vor nicht gestattet.

Der "DOSB" (Deutscher Olympischer Sportbund) freute sich über das Ergebnis, denn es war nicht allzu lange her, dass 95 Prozent der Einsätze für Wetten auf dem Schwarzmarkt stattfanden und der Sport im Land fast kein Geld mehr hatte. Die Warte der Betreiber von Spielen waren bei ihren Kommentaren sehr zurückhaltend, der Chef von "Bwin" sagte, mit nicht versteckter Kritik, dass man eine Alternative ausfindig machen muss, welche auf die Wirklichkeit des Marktes zugeschnitten und mit der EU in Einklang ist.

Dies ist ein Hinweis auf den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs, welcher der Öffnung deutlichen Vorschub geleistet hat. 15 Bundesländer sind mit dem kommenden Vertrag einverstanden, doch der Norden stellt sich quer.

Hier hat man vor zwei Monaten klar gemacht, einen Alleingang in Sachen Online Poker wagen zu wollen und dass man bei dem Vertrag nicht dabei sein will, im neuen Vertrag ist eine Klausel zum Betritt für den Norden enthalten.

Mitte Dezember will man den Vertrag absegnen. Für die Branche des Online Pokers wird bei den 15 Bundesländern, welche derzeit von Rheinland-Pfalz geleitet werden, nicht viel rumkommen. Lotto und Sportwetten möchte man wieder in staatlicher Hand wissen, das Automatenspiel, das laut Fachleuten ein hohes Suchtpotential hat, wird nach wie vor auf dem Markt bleiben.

Die Kommission in Brüssel ist verpflichtet, hinter den Reformversuchen zu stehen, doch auch hier gab es wieder Kritik, doch das Prinzip aus Schleswig-Holstein ist ihnen willkommen. Schlussendlich kann gesagt werden, dass die Konferenz nicht besonders hilfreich war, die EU kann diese Entscheidungen sehr schnell entkräften, bevor der Entwurf unterschrieben werden kann, dies ist auch danach noch eine Option.

Man setzt mit einer legalen Regierung des Pokers nicht ernsthaft auseinander und bei dem Zusammentreffen der Ministerpräsidenten hat man sich ein Eigentor geschossen und schiebt nun Schleswig-Holstein vor, das voraussah, welche Tendenz das virtuelle Pokerspiel in der Bundesrepublik einschlagen wird und wie rentabel dieser Markt ist.

Da hilft es auch nicht, wenn Beck sagt, dass man es sich nicht gefallen lässt, das der Norden quer treibt, doch wie das bewerkstelligt werden soll, kann er nicht sagen. Der Landesvater von Sachsen bezeichnet das Modell als "15+1" in Bezug auf den Norden und auf den wartet man bis jetzt.

Der Landeschef des Nordlichts entgegnete, dass man auf die restlichen 15 Bundesländer wartet. Am Ende wird der Norden gewinnen.