Neuregelung des Wiener Wettgesetzes

Neuregelung des Wiener Wettgesetzes

Aktuell liegt der Gesetzesentwurf der EU zur Genehmigung vor. Die verschiedenen Seiten hoffen nun, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird, aus unterschiedlichen Gründen.

Geplante Veränderungen, die mit dem Gesetz verabschiedet werden sollen:

– Verbot von Livewetten

– Schließzeiten für Wettlokale

– Wettverbot für Minderjährige

Die Regelungen sind nicht ungewöhnlich, denn in anderen Städten und Ländern gibt es bereits Gesetzgebungen dieser Art. Seit Jahresbeginn herrscht das Verbot von Spielautomaten in Wien vor. Im Laufe des Jahres haben sich die Livewetten als gut laufende Alternative etabliert. Der Gesetzgeber sieht dies natürlich nicht gerne.

Die neue Gesetzgebung wird als kritisch angesehen, denn durch die Regelungen wird das Glücksspiel und das Wettangebot vermehrt privatisiert. Eine Privatisierung würde jedoch auch bedeuten, dass die Spieler das Angebot von ausländischen Anbietern nutzen, dieses ist in vielen Fällen jedoch nicht legal.

Während Spielerschützer die Regelungen als nicht streng und kontrolliert genug ansehen, fordert der Automatenverband die Liberalisierung des Angebots. Durch die Liberalisierung sei eine Kontrolle einfacher möglich. Spielerschützer hingegen fordern Identitätskontrolle, ein höheres Mindestalter und ein Residenzverbot, welches in der Vergangenheit bereits schon gab.

Glücksspielstaatsvertrag mit Neuregelungen für Lotto

Glücksspielstaatsvertrag mit Neuregelungen für Lotto

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wurden nicht nur die Sportwetten von privaten Anbietern reguliert, sondern auch Lottoangebote können durch private Anbieter präsentiert werden.

Die staatlichen Lotterien mussten bereits in der Vergangenheit Einbu?en beim Umsatz hinnehmen und nun kommen private Lottoanbieter auch noch als Konkurrenz für die staatlichen Anbieter hinzu. Die staatlichen Lotterien erhoffen sich nun, dass der Wettbewerb durch die neu hinzugekommenen Anbieter angekurbelt wird und dass die Umsätze dadurch gesteigert werden können.

Die Einheitliche Regulierung durch den Glücksspielstaatsvertrag hat bisher erst zu bestimmten Teilen geklappt. 13 der 16 Bundesländer haben der einheitlichen Regulierung zugestimmt. In Schleswig-Holstein ist immer noch das eigens verabschiedete Glücksspielgesetz aktiv, nach dem eine andere Regulierung in dem nordischen Bundesland umgesetzt wird.

Noch weitere zwei Bundesländer Deutschlands haben bisher nicht zu dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Hier wird noch auf die Zustimmung gewartet, damit die einheitliche Regulierung auf lange Sicht in Deutschland umgesetzt werden kann.

Ursprünglich war es geplant, dass das Lottomonopol in Deutschland beibehalten werden sollte. Die EU-Kommission jedoch übte Druck auf die Ministerpräsidenten aus und so kam es nun, dass auch private Lottoanbieter von nun an das Recht haben, ihr Angebot in Deutschland zu präsentieren. Die Erlaubnis für private Sportwettenanbieter in Deutschland war bereits absehbar. Nun wurde festgelegt, dass insgesamt 20 Lizenzen für die privaten Wettanbieter herausgegeben werden. Diese Konzessionen sollen anfangs eine Gültigkeit von sieben Jahren erhalten.

Auch in Bezug auf die Besteuerung hat sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag einiges geändert. Für die Sportwetten wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent erhoben. Ein Verbot für Online Casinos und Online Poker bleibt in Deutschland weiterhin bestehen.

Ob der Glücksspielstaatsvertrag dabei helfen wird, dass die bundeseinheitliche Regulierung durchgesetzt wird und ob dieser au?erdem in der jetzigen Form bestehen bleibt, bleibt derzeit noch abzuwarten.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag mit Lücken

In der letzten Woche haben die Einigungen über die neuen Regelungen den Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland betreffend stattgefunden.

Die Ministerpräsidenten konnten sich auf die Rahmenbedingungen einigen, die anschließend im Detail ausgearbeitet werden müssen, wenn der Europäische Gerichtshof mit den Regelungen konform geht. In Deutschland soll mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag die Liberalisierung auf Probe stattfinden, die jedoch einige Kompromisse bereit hält.

Der derzeit aktuelle Glücksspielstaatsvertrag befindet die Sportwetten für illegal, sie sind demnach nicht erlaubt. Mit dem neuen Staatsvertrag soll privaten Anbietern die Möglichkeit eingeräumt werden, Sportwetten anzubieten. Dafür sollen 7 Konzessionen bereit gestellt werden, für die die Anbieter sich bald bewerben können. Experten halten 7 Konzessionen jedoch für sehr wenig, um die illegale Glücksspielaktivität auf dem deutschen Markt auszuschließen.

Die Testphase soll etwa 5 Jahre laufen und dann werden sich die Ministerpräsidenten erneut zusammen setzen. Für Schleswig Holstein ist der vorgelegte Plan noch nicht wirklich abgesegnet, da bei einigen Fragen noch Klärungsbedarf bestehe. Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrages ist die Vorbeugung der Spielsucht und die Bekämpfung eben dieser.

Für die Online Anbieter von Glücksspiel wird die Entscheidung, ob sie Interesse an einer der Konzessionen haben, schwer fallen. Denn die neuen Regelungen, besagen für die Anbieter, dass sie im Falle einer Konzessionsannahme, keine anderen Formen des Glücksspiels Online anbieten dürfen, die dann illegal wären und dass sie an Abgaben 16,7 Prozent des Spieleinsatzes zu zahlen haben. Diese Abgaben seien laut Anbietern sehr hoch, so dass sich das eventuell nicht lohne, ein Angebot auf dem Markt zu machen.

Bei den Sportwetten selbst werden auch Regelungen festgelegt, die besagen, dass bei Live-Wetten beispielsweise nur auf das Endspiel getippt werden darf. Andere Wetten bleiben weiterhin verboten. Einigen konnten die Ministerpräsidenten sich außerdem in Werbefragen. Die Werbung auf den Trikots von Sportmannschaften soll zukünftig erlaubt werden, wohingegen die Fernsehwerbung weiterhin verboten bleiben soll. Zudem sollen die Anbieter zwar eine Erlaubnis für das Online Glücksspiel kriegen, jedoch dürfen laut der Neuregelungen lediglich Live-Spiele im Internet angeboten werden. Andere Spielvarianten seien weiterhin illegal.

Wie sich diese Festlegungen, Verbote und Neuregelungen tatsächlich durchsetzen und ob sie greifen wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Bisher wurden jedoch in Bezug auf die Neuregulierungen einige Stimmen laut, die sich dagegen aussprachen. Spannend bleibt wie sich der Europäische Gerichtshof diesbezüglich äußern wird.

Deutsche Neuregelungen zum Online Glücksspiel stoßen auf Widerstand

Die Neuregelungen in der Deutschen Glücksspielbranche sorgen für Aufregung, vor allem bei den Online Glücksspielanbietern aus der Branche. Vor wenigen Tagen noch haben die Ministerpräsidenten zusammengesessen und diskutiert, wie der Glücksspielvertrag in Zukunft gestaltet werden soll und welche Regelungen abgeändert werden müssen.

Nach langen Diskussionen konnten die Ministerpräsidenten sich auf einige Details einigen, welche scheinbar nicht alle Anbieter von Online Glücksspiel Portalen freuen. So werden die Stimmen von den erst kürzlich fusionierten Anbietern Bwin und PartyGaming laut. Die Betreiber ärgern sich über die bereits bekannt gewordenen Neuvereinbarungen bezüglich der Online Glücksspielgesetze.

Geeinigt wurde sich nun mehr darüber, dass mancherlei Glücksspielaktivität im Internet in Zukunft legal sein soll. Dies sollte eigentlich Anlass zur Freude geben, doch wie bei so vielen Dingen, gibt es auch bei diesen Neuregelungen ein Aber. Sprecher von Bwin.party machten daher deutlich, dass insbesondere die festgelegte Steuer auf Sportwettaktivitäten, in Höhe von 16,67 Prozent, dem Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen wird.

Bei dieser Besteuerung wird es dem Unternehmen laut Sprechern nicht möglich sein, sich auf dem deutschen Markt zu etablieren und die eigenen Dienste in Deutschland anbieten zu können und das trotz folgender Legalität. Kurz nach Verlautbarung der Neuregelungen mussten die fusionierten Unternehmen Bwin.party Einbußen auf dem Aktienmarkt hinnehmen, denn die Aktien sanken um rund 16 Prozent.

Eine weitere Regelung, die von den Anbietern als Nachteil für die Unternehmen gesehen wird, ist, dass die neuen Regelungen sich lediglich mit dem Bereich Sportwetten befassen, alle übrigen Online Glücksspielangebote jedoch in Zukunft weiter illegal bleiben werden. Durch bestehen bleibende Illegalität werden die deutschen Gamer sich weiterhin beim Spielen strafbar machen und die neue Gesetzesvorlage greift gerade in dieser Hinsicht, die vorher als so wichtig angekündigt wurde, gar nicht.

Der letzte Hoffnungsträger für die Anbieter ist in diesem Fall die Europäische Kommission. Bisher steht die überprüfung noch aus, ob die neue Gesetzesvorlage mit den Rechten der EU übereinstimmt, denn auch dies wurde zu Beginn als Ziel festgelegt. Die EU Kommission musste bereits in einigen anderen Ländern eingreifen und Anbieter wie das Fusionsunternehmen hoffen darauf, dass das in Deutschland auch der Fall sein wird, damit noch eine Chance besteht, dass die eigene Unzufriedenheit sich in Zufriedenheit umwandelt.

Neuregelungen auf dem österreichischen Glücksspielmarkt

Mit dem neuen Jahr kommen in Österreich viele Neuerungen und Neuregulierungen im Bereich Glücksspiel auf die Spielbegeisterten und auf die Betreiber von Casinos, Online Casinos und Automatenhallen zu. Der gesamte Bereich wird neu geordnet und zudem steht die Neuvergabe von insgesamt 15 Lizenzen an, für die sich Marktführer wie zum Beispiel Novomatic bereit machen.

Neben der Lottolizenz werden weitere Lizenzen für Casinos in den Regionen ausgeschrieben. Novomatic sei vor allem an den belebten orten interessiert und informiert sich vorab über die Standorte und die Erträge der Casinos vor Ort. Der europäische Marktführer kündigt Konkurrenz für die einheimischen Konzerne an.

Das Unternehmen pokert um die Lizenzen für die belebten Ortschaften. Im Gegenzug dazu verspricht der Konzern die Schaffung mehrere neuer Arbeitsplätze, sollten die entsprechenden Lizenzen an den Marktführer ausgegeben werden. Ein Geschäft welches sich aus Geben und Nehmen zusammensetzen soll. Ein besonderes Auge habe der Konzern auf die Lotterielizenz geworfen, nicht jedoch weil das Unternehmen als Lottoanbieter fungieren will, sondern mehr noch, weil die Lotterielizens die einzige ist, die den Betrieb von Online-Glücksspielen erlaubt. Damit wäre Novomatic dann der einzige mit der Erlaubnis zum Betrieben von Online-Glücksspiel.

Weitere Neuerungen soll es auch im Bereich des Automatenglücksspiels geben. Es soll nur noch eine bestimmte Anzahl von Automaten aufgestellt werden dürfen. Die Begrenzung der Anzahl bringt mit sich, dass bereits bestehende Automaten wieder weggenommen werden müssen. Zudem muss jeder Automat an das Bundesrechnungszentrum angeschlossen werden. Insgesamt sollen drei Lizenzen ausgegeben werden, die für das Betreiben von sogenannten Automatenhallen zugelassen werden.

Beim Spielen an den Automaten selbst wird neu sein, dass die Spieler einen höheren Einsatz zu bezahlen haben, um Spielen zu können, damit dann jedoch gleichzeitig eine höherer Gewinn ausgezahlt werden kann, wenn der Kunde das Glück auf seiner Seite hat.