Neuvergabe aufgrund von Verfahrensmängeln

Neuvergabe aufgrund von Verfahrensmängeln

Die Regierung hatte die Interpellation damit beantwortet, dass alles verfassungskonform sei und der kritisierte Bewertungsbogen bereits vor der Abgabe der Konzessionsgesuche ausgearbeitet worden war.

Die Casino Admiral AG hatte sich bereits an den Staatsgerichtshof gewendet, der nun darüber entscheiden soll, ob die Problematik auch ohne eine Neuausschreibung gelöst werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Zuge der Interpellation besonders bemängelt, dass die Gewichtung der Vergabekriterien vor der Ausschreibung nicht ausreichend publik gemacht wurde. Die Regierung hält bei diesen Vorwürfen jedoch dagegen und gibt an, dass man das Konzessionsverfahren in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volkswirtschaft sorgfältig durchgeführt und verfassungskonform gehandelt habe.

Um die Aussage von Seiten der Regierung zu untermauern wird angegeben, dass der Bewertungsbogen bereits vor Abgabe der detaillierten Konzessionsgesuche vorlag und nicht erst danach erstellt wurde. Den genauen Daten nach ist dieser Bewertungsbogen am 24. März 2011 bei der Regierung eingereicht worden, während die Einreichung der Konzessionsgesuche am 31. März 2011 erfolgte.

Dieser Bewertungsbogen, der von der Regierung rechtzeitig zur Kenntnis genommen wurde, stellte im Anschluss daran die Grundlage für die materielle Prüfung und das Bewertungsverfahren dar. Als Experte wurde ein Schweizer Spielbankenrechtsexperte zu den Prüfungstätigkeiten hinzu gezogen. Zusätzlich wurden weitere externe Sachverständige zum Prüfungsverfahren hinzu gezogen.

Kritisiert wird dennoch, dass die Bewertungskriterien sowie die Gewichtung dieser den Bewerbern nicht bekannt waren und aufgrund dieses Mangels soll nun die Neuausschreibung erfolgen.

Neuvergabe 15 Spielbanken-Lizenzen werden zum Skandal

Neuvergabe 15 Spielbanken-Lizenzen werden zum Skandal

Diese Neuausschreibung scheint nun jedoch zum Skandal zu werden, da herausgefunden wurde, dass ein Führungsmitarbeiter des Raiffeisen-Konzerns für die Ausschreibung zuständig gemacht wurde. Der Konzern ist mit 33 Prozent der Aktien an dem Unternehmen Casinos Austria beteiligt, der Staat hält 24 Prozent der Aktien des Glücksspielunternehmens.

Die Neu-Ausschreibung der Konzessionen sollte nun eingeleitet werden, doch bereits vorab wird diese Ausschreibung vor den höchsten Gerichten bekämpft. Die Vergabe der Lizenzen wurde von Experten bereits als gesetzeswidrig bezeichnet und weitere Kritiker geben an, dass andere Marktteilnehmer durch die Vergabeart diskriminiert würden. Es sollen zwei Konzessionspakete vergeben werden, das Stadt-Paket und das Land-Paket.

Das gesamte Verfahren soll laut Meinung der Kritiker nicht dem geltenden Glücksspielgesetz entsprechen und wurde sogar bereits als gesetzeswidrig bezeichnet. Kritiker wie der FPö-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart unterstellen sogar, dass die Kriterien der Konzessionsvergabe speziell auf das Geschäftsmodell der Casinos Austria zugeschnitten seien.

In einer Stellungnahme gibt Höbart an, dass die Ausschreibung so fingiert wurde, dass die Konzessionen letztlich nur an die Casinos Austria vergeben werden könnten, da diese als einziges Glücksspielunternehmen die Bedingungen erfüllen könnten. Es wird damit unterstellt, dass die Bedingungen auf das Unternehmen zugeschnitten seien. Eine Vergabe an ein anderes Unternehmen, würde sowohl für den Staat als auch für die Raiffeisen-gruppe ein enormes minus bedeuten, weshalb die Absichten des Staates damit ganz eindeutig wären.

Besonders begehrt ist in der Ausschreibung bei den Glücksspielunternehmen das Städte-Paket, denn die besten Geschäfte könnten in den Städten realisiert werden. Zu diesem Paket zählen die Konzessionen für Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Wien und Salzburg/Wals-Siezenheim.

Als letzte Bewerberunternehmen treten nun jedoch nur noch die Casinos Austria und der bekannte Glücksspielkonzern Novomatic gegeneinander an, da alle anderen Unternehmen sich die Gebühren in Höhe von 60.000 Euro und die 13,2 Millionen Sicherstellung für das geforderte Kapital offensichtlich nicht leisten könnten. Auch hier wird der Regierung unterstellt, dass diese Bedingungen und damit die Gebühren extra so hoch festgelegt wurden, damit so wenig Konkurrenz wie möglich für die Casinos Austria AG auf den Plan trete.