Niederlage für Novomatic in Niederösterreich

Niederlage für Novomatic in Niederösterreich

Grund für die Entscheidung war die Klage eines unterlegenen Unternehmens, welches mit drei weiteren Bewerbern bei dem Konzessionsverfahren um das kleine Glücksspiel in Niederösterreich leer ausging. Die Novomatic-Tochter Admiral erhielt den Zuschlag für das kleine Glücksspiel, was nun jedoch als rechtswidrig von Seiten des Höchstgerichts eingestuft wurde. Grund für dieses Urteil: es hätten bis zu drei Lizenzen vergeben werden können, es gab insgesamt fünf Bewerber und dennoch hat das Land Niederösterreich lediglich eine Konzession für das kleine Glücksspiel erteilt.

Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften

Beschwerde wurde von Seiten des gescheiterten Bewerbers, der deutschen Gauselmann-Gruppe in Zusammenarbeit mit der Merkur Entertainment AG, eingelegt. Erst sollte der Verfassungsgerichtshof zuständig sein, dieser entschied jedoch nicht zuständig zu sein, wodurch der Verwaltungsgerichtshof nun die Entscheidung traf, dass es sich bei der Konzessionsvergabe um eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt. Wichtig für die Entscheidung war außerdem das Verbot der Novomatic Mitbewerber, die Akten einzusehen. Die Akteneinsicht wurde aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes verwehrt, was das Gericht nun als nicht zulässig einstufte.

Novomatic kommt es trotz dieser Niederlage in der Heimat zu Gute, dass die Landesregierung die 18-Monats-Regelung eingeführt hat. Diese ist im Landesglücksspielgesetz verankert. Hiernach ist es den Anbieter noch 18 Monate nach dem Wegfall der Konzession gestattet, das Glücksspiel entsprechend anzubieten.

In Bezug auf das Urteil sollen nun von Seiten der Behörde und des Finanzministeriums eingehende Prüfungen durchgeführt werden. Erst im Anschluss wird darüber entschieden, wie es nun in Bezug auf die Konzessionen für Niederösterreich weitergehen soll. Der Glücksspielanbieter Novomatic rechnet aktuell nicht mit einer Neuausschreibung.

Concord Card Casinos: Peter Zanoni droht der Ruin

Concord Card Casinos: Peter Zanoni droht der Ruin

Der Betreiber zweiter Pokersalons hatte es sich in den vergangenen Jahren zur Aufgabe gemacht, die für das Pokerspiel abträgliche Bestimmungen im Glücksspielgesetz zum Teil erfolgreich zu bekämpfen. Nun jedoch, nachdem Zanoni vor Gericht eine Niederlage einstecken musste, läuft dieser Gefahr, seine Pokersalons schließen zu müssen, noch bevor die Pokerspiele außerhalb von Spielbanken spätestens im Jahr 2020 dem Gesetz nach verboten werden sollen.

Die jahrelangen Rechtsstreits führten dazu, dass Zanoni hohe Schulden anhäuft. Im Schnitt dreht es sich um 30 Millionen Euro als Kriegsopferabgabe, die sich zwischen den Jahren 2009 bis Ende 2014 angesammelt hatten. Dazu kommt außerdem eine Summe in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die Vergnügungssteuer, die an die Stadt Bregenz gezahlt werden muss.

Als dritter Punkt ist weiterhin eine hohe Summe fällig, die Zanoni dem Finanzamt in Form von der Glücksspielabgabe schuldet. Sowohl die Kriegsopfergabe hält der Pokersalonbetreiber für nicht rechtens, ebenso wie die Glücksspielabgabe, die der Betreiber nicht zahlen wollte, da es sich seiner Auffassung nach nicht um ein Glücksspiel handelt beim Poker, sondern um ein Geschicklichkeitsspiel.

Enorme Überschuldung der Concord Casinos

Durch die Rechtsstreit kam es nun dazu, dass die Concord Casinos und somit Peter Zanoni selber hoch überschuldet sind. Aktuell ist die Rede von einem negativen Eigenkapital in Höhe von 190,768 Millionen Euro. Zudem machten die Concord Card Casinos zuletzt nur 19 Millionen Euro Umsatz. Experten gehen bereits davon aus, dass in diesem Fall eine Insolvenzmeldung von Seiten der Concord Card Casinos nötig wären, doch Zanoni ist überzeugt davon, dass dies nicht nötig sei.

Niederlage für Senator Harry Reid

Niederlage für Senator Harry Reid

Doch seiner Aussage nach reichte die Zeit in der Legislaturperiode nicht und so mussten der Senator und mit ihm seine Unterstützer eine Niederlage in dieser Sache hinnehmen. Die Zeit in 2012 reichte nicht, doch das bedeute laut Aussage der Verantwortlichen nicht, dass im Jahr 2013 nicht erneut ein Versuch in dieser Richtung angestrebt werden könnte.

Für den Senator selbst und für die Unterstützer des Gesetzesentwurfs ist diese Niederlage selbstverständlich eine Enttäuschung. Trotzdem soll auch im neuen Jahr der Kampf für die bundeseinheitliche Legalisierung des Online Pokerspiels weiter fortgesetzt werden, so Reid. Daher soll dieses Thema auch im nächsten Kongress wieder neu aufgerollt werden. Besonders bedeutsam wäre die bundesweite Legalisierung von Online Poker für viele Betreiber, da so auch auf dem Online Markt Fuß gefasst werden könnte.

Doch nicht alle Beteiligten sind für eine bundeseinheitliche Legalisierung. Einige Staaten planen die eigene, innerstaatliche Regelung, damit die Gelder aus dem Bereich des Online Pokers in die Kassen der Bundesstaaten fließen würden. Aufgrund dessen wurde von Seiten verschiedener Staaten die bundeseinheitliche Regelung bereits abgelehnt.

Zu den Gegnern des Gesetzesentwurfs von Harry Reid zählen unter Anderem auch die Indianerstämme. Als Hauptgrund wird die Ablehnung damit unterstützt, dass die Reid-Kyl Gesetzesvorlage nur Online Poker regulieren würde, jegliche Form des anderen Online Glücksspiels in Amerika aber weiterhin illegal bleiben würde.

Die Unternehmen selbst beklagen, dass die Gesetzesvorlage nicht vorab offiziell vorgestellt wurde. So konnten die Unternehmer sich gar nicht auf die eventuelle Veränderung vorbereiten. Aus diesem Grund sei man nun auch ganz froh, dass die einzelnen Unternehmen sich nun auf die Regulierung innerhalb der einzelnen Bundesstaaten konzentrieren können.