Novellierung des Glücksspielgesetzes mit Verzögerungen

Novellierung des Glücksspielgesetzes mit Verzögerungen

Das Glücksspiel ist vielerorts viel Diskutiert. Vor- und Nachteile für Spieler, Unternehmen und den Staat werden beleuchtet und oftmals gehen die Meinungen ganz weit auseinander. Einen Fall dieser Art gibt es aktuell in Österreich, wo bereits im Vorjahr eine Novellierung des Glücksspielgesetzes ausgearbeitet wurde. Bisher wurde jedoch hiervon noch immer nichts umgesetzt. In erster Linie besteht Uneinigkeit zwischen dem Finanzministerium und dem Staat, der ein Drittel am heimischen Lotto-Monopolisten hält.

Worum es genau geht:

  • Glücksspiel als heikles Thema für den Staat
  • einerseits Schutz der Spieler, andererseits Einnahmen durch Glücksspiel
  • in den meisten Ländern erfolgt die Kontrolle des Gaming-Markts durch eine unabhängige Behörde
  • entsprechende Aufsichtsbehörde gibt es in Österreich bisher nicht
  • Finanzminister und SPÖ können sich nicht auf eine unabhängige Behörde einigen

Der Entwurf für eine Novellierung wurde von Seiten des Finanzministers, Hans Jörg Schelling, ausgearbeitet. Bisher jedoch hat sich die SPÖ nicht dazu geäußert, wodurch der Entwurf bisher nicht umgesetzt werden kann. An dem Zustand ändert sich so lange nichts bis an der Gesetzgebung etwas geändert wird. Die drei Casinokonzessionen, die ausgeschrieben wurden, wurden ausgegeben und im Anschluss wieder aufgehoben. Aktuell gibt es keine Neuausschreibung. Die SPÖ scheint den Entwurf der Novellierung nicht gut zu heißen und unterdessen befinden sich alle, der Staat, das Finanzministerium, die Casinos und die Spieler, in der Warteschleife.

Was der Novellierungsentwurf vorsieht:

  • Übertragung der Glücksspielaufsicht an die Monopolverwaltung GmbH (MVG)
  • dem Minister würde „ein Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber der MVG“ zukommen
  • bisher regelt die Gesellschaft im Wesentlichen die Tabaktrafiken
  • langjährige Erfahrung im Umgang mit Jugendschutz und Werbebeschränkung

Die SPÖ verfolgt unterdessen ganz eigene Ziele. Hier sind Themen wie Verstärkung des Spielerschutzes, Neuregelung des Online-Gamings und landesweites Verbot des kleinen Glücksspiels priorisiert auf dem Tisch. Die Uneinigkeit zieht sich somit gleich durch mehrere Themen und bisher macht es nicht den Eindruck, als wären hier in nächster Zeit wunder zu erwarten. Worin sich alle einig sind: es muss etwas geändert werden und das möglichst bald.

Novellierung des Spielbankengesetzes auch in Hamburg

Novellierung des Spielbankengesetzes auch in Hamburg

Die Spielbankenabgabe fließt in die Berechnung der Finanzkraft im Länderfinanzausgleich ein, gleichzeitig jedoch haben zum Beispiel Sonderabgaben hier keinen Stellenwert. Nachdem bereits andere Bundesländer den Anfang gemacht und die Spielbankenabgabe gesenkt haben, um diese Gelder durch die nicht in den Finanzausgleich fließenden Sonderabgaben wieder reinzuholen, hat auch Hamburg nun einen entsprechenden Entschluss gefasst.

Mit der Senkung der Spielbankenabgabe von 70 auf 55 Prozent und der Erhöhung der Sonderabgabe von 10 auf 25 Prozent soll nun auch die Novellierung in Hamburg durchgezogen werden. Im Vorfeld hatten die Anpassungen der anderen Bundesländer dafür gesorgt, dass sich für Hamburg eine unvorteilhafte Rechnung ergab, der nun durch die Novellierung entgegen gewirkt werden soll. Im Vergleich zu Berlin jedoch, sei die Veränderung nicht so extrem, denn die Werte der anderen Bundesländer seien noch viel Extremer (Beispiel Berliner Spielbankenabgabe liegt bei 30-35 Prozent).

Dem Hamburger Senat wurde bereits von Seiten des Hamburger Automaten-Verbands in einer Presseerklärung vom 7. Januar 2014 unterstellt, dass die Spielbanken bevorzugt behandelt würden und dies auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen würde. Dies sei jedoch laut Senat nicht der Fall, denn während die Spielbankabgabe auf den Bruttospielertrag erhoben wird, so wird die Sonderabgabe demgegenüber – wie auch bei normaler Unternehmensbesteuerung – unter Berücksichtigung der Betriebskosten erhoben. Die Steuerbelastung der Spielbank sei im Vergleich zu den dort angesiedelten Spielhallen weit höher und daher entbehren die Behauptungen des Hamburger Automaten Verbandes jeder Grundlage, so die Verantwortlichen.