Neuigkeiten aus Luxemburg

Die Glücksspielbetreiber im privaten Bereich hatten keinen Erfolg, denn der Generalanwalt des EuGH beurteilte den Alleinanspruch Österreichs im Bezug auf das Spielen im Netz, genauer gesagt, elektronische Lotterien, als juristisch tragbar.

Jedes Mitglied der Europäischen Union sei berechtigt, nur einem Privatanbieter allein die Erlaubnis zum Angebot von Online Glücksspielen im Land selbst zu erteilen, so der Anwalt bei seinen Anträgen zum Ende der Verhandlung. Bei diesem Prozess stand im Mittelpunkt ob es mit den juristischen Vorgaben der EU konform gehen kann, dass im Land nur ein Betreiber im Bereich der elektronischen Lotterien zur Verfügung steht.

Die Gründer von bet-at-home, einem Betreiber von Sportwetten, hat dieses Verfahren vorangetrieben, da sie sich in Linz aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel vor Gericht verantworten müssen. Die beiden Gründer brachten vor Gericht das Argument, dass die juristischen Vorgaben in Niederösterreich der von der Europäischen Union vorgesehenen Freiheit von Niederlassung und Dienstleistung zuwiderliefen.

Dies sei gerade deshalb der Fall, weil der Monopolinhaber starke Werbung für seine Dienstleistung mache. Das Unternehmen ist mit einer Zulassung von Malta aktiv und möchte, mit Berufung auf obengenannten Grundsatz, seine Dienstleistungen auch Nutzern in österreich bereitstellen.

Die Zulassung für die sogenannten elektronischen Lotterien, auch Online Glücksspiel genannt, sind in österreich mit der Lotteriekonzession verbunden. Diese ist im Besitz der österreichischen Lotterien. Die Lotterien erhalten vom Generalanwalt Rückendeckung.

Er sagt, dass ein EU-Land die Vorgabe machen darf, dass ein Betreiber, der einen Alleinanspruch in Bezug auf die Unterhaltung von virtuellem Glücksspiel sein Eigen nennt, im Land ansässig sein muss. Dem Land sei es so möglich, besser zu kontrollieren, ob die Kriterien in Bezug auf Spielerschutz und Maßnahmen gegen Manipulationen beachtet werden.

Die Lotterien in Europa, die über eine staatliche Zulassung verfügen, fühlen sich hierdurch bestätigt und haben allen Grund zur Freude. Der obengenannte Betreiber will aber das Bezirksgericht in Linz davon zu überzeugen, dass kein Alleinanspruch im Bereich des Online Glücksspiels nötig ist, damit ein optimaler Schutz der Konsumenten sichergestellt werden kann.