Regulierung der europäischen Online Glücksspielmärkte

Regulierung der europäischen Online Glücksspielmärkte

Mit der Regelung des europaweiten Glücksspielmarkts sollen auch die Sanktionen verschärft werden, die verhängt werden sollen, wenn Verstöße gegen die Wettbewerbsfreiheit erfolgen. So könnte auch Deutschland zum Ziel der EU-Kommission werden, die in einem Bericht verlauten ließ, dass auch Deutschland mit einer Klage wegen Online-Wetten rechnen müsste.

In diesem Bericht heißt es weiterhin, dass die EU-Kommission in Zukunft gegen jeden Mitgliedsstaat vorgehen werde, der die Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang bringt. Diese Pläne stehen in einem Aktionsplan der Brüsseler Behörde, aus dem weitere Details in naher Zukunft durch den für Binnenmarktfragen zuständigen Kommissar Michel Barnier preisgegeben werden sollen.

Anlass für die Androhung von Sanktionen für Deutschland haben wohl die Beschwerden der privaten Glücksspielanbieter gegeben. Diese kritisierten vor allem die Vorgehensweise in Deutschland, wo nach dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag Online-Poker und Online-Casinos weiterhin verboten bleiben sollen. Dies würde laut der privaten Anbieter und laut verschiedener Experten nicht mit dem EU-Recht konform gehen. Durch diese Regelungen würde das staatliche Monopol aufrecht erhalten bleiben und der Schwarzmarkt in Deutschland würde weiterhin existieren.

Laut der privaten Anbieter sollte eine Regulierung erfolgen, in der die privaten Anbieter die Möglichkeit bekommen, das eigene Angebot zu verbreiten und gleichzeitig zu kontrollieren, um so die Spieler vor Spielsucht und Kriminalität schützen zu können. Die Reaktion der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs bleibt noch abzuwarten, denn bisher blieb es bei einer Androhung von Sanktionen.

In Zukunft sollen einheitliche Regulierungsmodelle in der EU oberste Priorität haben, um so die übersicht und die Kontrolle der Märkte gewährleisten zu können.