Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

Im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um den Glücksspielstaatsvertrag scheinen keine Änderungen in Sicht. Der Glücksspielstaatsvertrag blickt bereits auf eine lange und vor allem unruhige Geschichte zurück. Im vergangenen Jahr war der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag als gescheitert erklärt worden. Ziel war es ursprünglich mit der Gesetzesänderung eine liberale und vor allem bundeseinheitliche Lösung zu finden.

Aufgrund dessen, dass diese Lösung vieler Leute Meinung nicht gefunden wurde, war es kaum verwunderlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag durch die EU-Kommission als gescheitert erklärt wurde. Nun wurde erneut eine überarbeitete Fassung präsentiert. Doch auch die neue Fassung scheint das beabsichtigte Ziel aus den Augen verloren zu haben. Aufgrund dessen fordert die EU nun erneut einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fakten zum Glücksspielstaatsvertrag:

  • ursprüngliche Fassung des Glücksspielstaatsvertrags trat am 1. Januar 2008 in Kraft
  • Glücksspielstaatsvertrag lief am 31. Dezember 2011 ab
  • Glücksspieländerungsstaatsvertrag trat am 1. Juli 2012 in Kraft
  • Schleswig-Holstein entschied sich für eine Sonderregelung und unterzeichnete den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erst einmal nicht
  • Vergabeverfahren für 20 Konzessionen begann am 8. August 2012
  • Vergabe ursprünglich für 2013 angekündigt
  • mehrere Klagen wurden von Seiten der Anbieter eingereicht
  • bis dato wurde keine Lizenz vergeben
  • neue Fassung wurde als Entwurf von Ministerpräsidenten unterzeichnet
  • neuer Glücksspielstaatsvertrag soll zu Beginn 2018 in Kraft treten

Wie ist der aktuelle Stand?

Nach aktuellsten Meldungen konnten sich die Ministerpräsidenten auf eine neue Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags einigen. Entsprechenden Meldungen zu Folge ist diese Fassung jedoch gar nicht so neu, sondern lediglich eine minimal abgeänderte Fassung des in 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die einzig sichere liberale Lösung ist die, dass die Anzahl der zu vergebenden Sportwettenlizenzen dieses Mal nicht beschränkt werden soll.

Online Glücksspiele und Online Poker sollen allerdings weiterhin verboten bleiben. Die Meinungen zu dem neusten Gesetzentwurf gehen noch immer stark auseinander und bisher ist auch unklar, ob die aktuelle Fassung der EU-Kommission tatsächlich zusagen wird. Sollte es Einwände geben, so kann das in Kraft treten des abgeänderten Gesetzes in 2018 nicht sichergestellt werden.

Keine tragfähige Lösung für Online-Glücksspiele

Keine tragfähige Lösung für Online-Glücksspiele

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Eine Folge daraus: Unsicherheit. Während auf der einen Seite von einem Bestehenbleiben des Verbots von Online-Glücksspielen die Rede ist, wird auf der anderen Seite weiterhin mit dem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Es ist sogar die Rede von Falschinformationen von Seiten staatlicher Behörden, denn diese geben an, dass die Veranstaltung und Bewerbung von Online-Glücksspielen weiterhin illegal ist. Doch was ist daran falsch?

EU-Kommission spricht von keiner tragfähigen Lösung

Die Meinung der EU-Kommission in Bezug auf die Glücksspielregulierung ist weiterhin eindeutig. Es wird davon gesprochen, dass mit dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag keine tragfähige Lösung präsentiert wurde. Während Online-Sportwetten zukünftig erlaubt sein sollen, ist weiterhin die Rede von einem Online-Glücksspielverbot. Dies bewertet die Kommission als Wiederspruch. Die Gesetzgebung in zuletzt präsentierter Form würde demnach laut Expertenmeinung gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Eine Folge daraus ist ein Vertragsverletzungsverfahren, welches in der Vergangenheit bereits angedroht und gegen die Bundesrepublik vorbereitet wurde.

Online-Glücksspiel ist nicht verboten

Die staatlichen Aussagen und der Bezug auf entsprechende Gesetze und Paragraphen sind laut Experten schlichtweg falsch. Man würde sich hier auf Gesetze berufen, die bereits durch eine höhere Instanz, nämlich die EU-Kommission wiederlegt wurden. Online-Glücksspiel kann demnach gar nicht verboten werden, denn dieses Verbot würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Bereits im Zusammenhang mit der ersten Glücksspielstaatsvertrags-Fassung wurde das immer wieder betont.

Ein Verbot aufrecht zu erhalten, welches den Regelungen nach EU-Recht wiederspricht, sei schlichtweg dumm. Deutschland muss sich nun auf ein Vertragsverletzungsverfahren einstellen, außer die Bundesländer besinnen sich und überarbeiten die aktuelle Fassung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ein drittes Mal.