Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

Im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um den Glücksspielstaatsvertrag scheinen keine Änderungen in Sicht. Der Glücksspielstaatsvertrag blickt bereits auf eine lange und vor allem unruhige Geschichte zurück. Im vergangenen Jahr war der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag als gescheitert erklärt worden. Ziel war es ursprünglich mit der Gesetzesänderung eine liberale und vor allem bundeseinheitliche Lösung zu finden.

Aufgrund dessen, dass diese Lösung vieler Leute Meinung nicht gefunden wurde, war es kaum verwunderlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag durch die EU-Kommission als gescheitert erklärt wurde. Nun wurde erneut eine überarbeitete Fassung präsentiert. Doch auch die neue Fassung scheint das beabsichtigte Ziel aus den Augen verloren zu haben. Aufgrund dessen fordert die EU nun erneut einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fakten zum Glücksspielstaatsvertrag:

  • ursprüngliche Fassung des Glücksspielstaatsvertrags trat am 1. Januar 2008 in Kraft
  • Glücksspielstaatsvertrag lief am 31. Dezember 2011 ab
  • Glücksspieländerungsstaatsvertrag trat am 1. Juli 2012 in Kraft
  • Schleswig-Holstein entschied sich für eine Sonderregelung und unterzeichnete den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erst einmal nicht
  • Vergabeverfahren für 20 Konzessionen begann am 8. August 2012
  • Vergabe ursprünglich für 2013 angekündigt
  • mehrere Klagen wurden von Seiten der Anbieter eingereicht
  • bis dato wurde keine Lizenz vergeben
  • neue Fassung wurde als Entwurf von Ministerpräsidenten unterzeichnet
  • neuer Glücksspielstaatsvertrag soll zu Beginn 2018 in Kraft treten

Wie ist der aktuelle Stand?

Nach aktuellsten Meldungen konnten sich die Ministerpräsidenten auf eine neue Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags einigen. Entsprechenden Meldungen zu Folge ist diese Fassung jedoch gar nicht so neu, sondern lediglich eine minimal abgeänderte Fassung des in 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die einzig sichere liberale Lösung ist die, dass die Anzahl der zu vergebenden Sportwettenlizenzen dieses Mal nicht beschränkt werden soll.

Online Glücksspiele und Online Poker sollen allerdings weiterhin verboten bleiben. Die Meinungen zu dem neusten Gesetzentwurf gehen noch immer stark auseinander und bisher ist auch unklar, ob die aktuelle Fassung der EU-Kommission tatsächlich zusagen wird. Sollte es Einwände geben, so kann das in Kraft treten des abgeänderten Gesetzes in 2018 nicht sichergestellt werden.

Keine tragfähige Lösung für Online-Glücksspiele

Keine tragfähige Lösung für Online-Glücksspiele

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Eine Folge daraus: Unsicherheit. Während auf der einen Seite von einem Bestehenbleiben des Verbots von Online-Glücksspielen die Rede ist, wird auf der anderen Seite weiterhin mit dem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Es ist sogar die Rede von Falschinformationen von Seiten staatlicher Behörden, denn diese geben an, dass die Veranstaltung und Bewerbung von Online-Glücksspielen weiterhin illegal ist. Doch was ist daran falsch?

EU-Kommission spricht von keiner tragfähigen Lösung

Die Meinung der EU-Kommission in Bezug auf die Glücksspielregulierung ist weiterhin eindeutig. Es wird davon gesprochen, dass mit dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag keine tragfähige Lösung präsentiert wurde. Während Online-Sportwetten zukünftig erlaubt sein sollen, ist weiterhin die Rede von einem Online-Glücksspielverbot. Dies bewertet die Kommission als Wiederspruch. Die Gesetzgebung in zuletzt präsentierter Form würde demnach laut Expertenmeinung gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Eine Folge daraus ist ein Vertragsverletzungsverfahren, welches in der Vergangenheit bereits angedroht und gegen die Bundesrepublik vorbereitet wurde.

Online-Glücksspiel ist nicht verboten

Die staatlichen Aussagen und der Bezug auf entsprechende Gesetze und Paragraphen sind laut Experten schlichtweg falsch. Man würde sich hier auf Gesetze berufen, die bereits durch eine höhere Instanz, nämlich die EU-Kommission wiederlegt wurden. Online-Glücksspiel kann demnach gar nicht verboten werden, denn dieses Verbot würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Bereits im Zusammenhang mit der ersten Glücksspielstaatsvertrags-Fassung wurde das immer wieder betont.

Ein Verbot aufrecht zu erhalten, welches den Regelungen nach EU-Recht wiederspricht, sei schlichtweg dumm. Deutschland muss sich nun auf ein Vertragsverletzungsverfahren einstellen, außer die Bundesländer besinnen sich und überarbeiten die aktuelle Fassung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ein drittes Mal.

Poker rein rechtlich ein Glücksspiel – Interview mit Dr. Ingo Fiedler

Poker rein rechtlich ein Glücksspiel – Interview mit Dr. Ingo Fiedler

Herr Dr. Ingo Fiedler, seit 2011 sind Sie Mitglied des Arbeitsbereichs „Glücksspiele“ an der Universität Hamburg und das Glücksspiel zählt zu Ihren Forschungsschwerpunkten. Was reizt Sie an diesem Thema?

Das Phänomen „Glücksspiele“ mit all seinen Facetten kann nur mit einer interdisziplinären Herangehensweise vollumfänglich verstanden werden. Das eröffnet viele neue Perspektiven, die einem bei der Arbeit in einer einzelnen Disziplin verwehrt blieben. Zugleich ist es ein gesellschaftlich sehr relevantes Thema, bei dem die eigene Forschungsarbeit nicht für den Elfenbeinturm verfasst wird, sondern gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat.

Mit der Studie 2011 Mitglied des Arbeitsbereichs „Glücksspiele“ an der Universität Hamburg stellten Sie neue Fakten über Onlinepoker vor und präsentierten harte Thesen. Wie war die Resonanz von Seiten der Glücksspiel-Community?

Die Glücksspiel-Community hat auf die Ergebnisse unserer ersten Pokerstudie sehr verschieden reagiert. Zum einen hieß es, dass die zu Grunde liegende Struktur des Pokermarktes – einige wenige Spieler sorgen für den größten Teil der Umsätze – lange bekannt sei. Andere haben gerade dieses Ergebnis angezweifelt. Insgesamt bestand jedoch ein großes Interesse an einer objektiven Darstellung des Pokermarktes, denn bisherige Studien waren in der Regel aufgrund einer schwachen Datenbasis wenig aussagekräftig.

Mit welcher These zum Thema Glücksspiel waren Sie besonders risikofreudig?

Meine These, dass sich das Geschick bei Spielen mit Glücks- sowie Geschicklichkeitsanteil (zum Beispiel Poker) mit zunehmenden Spielwiederholungen durchsetzt, ist vermutlich die bislang meist diskutierte These von mir.

Was halten Sie von der undurchsichtigen Online Glücksspiel Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts aktuell?

Die Regulierung von Onlineglücksspielangeboten in Deutschland ist denkbar einfach: sie sind gänzlich untersagt – mit Ausnahme von einigen wenigen Angeboten für Spieler in Schleswig-Holstein. Allerdings erfährt diese Regulierung keinerlei Durchsetzung, was in der Praxis den freiest möglich Markt bedeutet – der Spielerschutz leidet.

Hat sich Ihre Meinung im Laufe der Jahre maßgeblich verändert? Vielleicht speziell seit Ihren veröffentlichten Thesen im Zusammenhang mit der Studie?

Grundlegende Veränderungen in meiner Sichtweise auf Glücksspiele haben sich nicht ergeben. Die bestehende Auffassung hat sich eher verstärkt.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, wie würde ihre Wunschregulierung des Online Glücksspielmarkts in Deutschland aussehen?

Aus meiner Sicht wäre ein lückenlos durchgesetztes Verbot von Onlineglücksspielen die optimale Regulierung. Dies ist allerdings utopisch.

Was ist Ihrer Meinung nach am Online Glücksspiel für die Spieler besonders gefährlich?

Im Vergleich zu anderen Suchtmitteln besteht beim Glücksspiel keine Grenze: egal wie reich jemand ist, er kann sein Geld in kürzester Zeit verspielen. Kombiniert mit der ständigen Verfügbarkeit von Onlineglücksspielen bedeutet dies, dass nur wenige unbedachte Momente ausreichen können, um eine Existenz zu ruinieren. So gibt es Beispiele von Spielern, die in nur einer Nacht ihr gesamtes Vermögen verzockt haben. Wie sich diese Spieler nach dem Aufwachen fühlen, möchte ich mir nicht ausmalen.

Online Poker wird immer separat behandelt. Trifft das für Sie auch zu und wenn ja warum bzw. wenn nein warum nicht?

Poker ist insofern von klassischen Glücksspielen verschieden, dass die Spieler gegeneinander und nicht gegen die Bank antreten und die Geschicklichkeit der Spieler einen Einfluss auf das Spielergebnis hat. Damit zieht Poker ein gänzlich anderes Klientel an, als andere Glücksspiele. Dies wird besonders deutlich, man die Halle eines größeren Pokerturniers betritt: keine Geräusche außer das Shufflen von Chips und gelegentliche Durchsagen ist vernehmbar, das Licht ist hell, die Spieler trinken Wasser – gänzlich anders als bei anderen Casinospielen. Entsprechend ist eine getrennte Betrachtung des Pokerspiels notwendig. Dies gilt zugleich auch für die anderen Formen von Glücksspielen: Lotterien unterscheiden sich stark von Sportwetten und auch von Glücksspielautomaten.

Mit der Aussage, dass es sich beim Poker, sobald mehrere Hände gespielt werden, um ein Geschicklichkeitsspiel handelt, haben Sie damals für Aufsehen gesorgt. Stehen Sie noch heute hinter dieser Aussage und wie rechtfertigen Sie die Einordnung des Pokerspiels als Geschicklichkeitsspiel?

Mit zunehmenden Spielwiederholungen konvergiert Poker zu einem Geschicklichkeitsspiel. Die Mehrheit der Spieler erreicht diesen Punkt allerdings nicht – und spielt daher ein Glücksspiel. Und da der Gesetzgeber bei der Einordnung des Spiels auf den durchschnittlichen Spieler abzielt, ist Poker rechtlich als Glücksspiel einzuordnen. Davon unbefangen ist es, dass einzelne professionelle Spieler, die mit Poker ihren Lebensunterhalt verdienen, ein Geschicklichkeitsspiel spielen und damit steuerpflichtig sind.

 

Dr. Ingo Fiedler

Tel.: +49 40 42838 -6454

E-Mail: ingo.fiedler@uni-hamburg.de

Interview geführt von Franziska Steiner

(Bildquelle: concordia.ca)

 

Gut Ding will Weile haben – Glücksspielgesetz in Spanien

Schon seit einiger Zeit ist Spanien bemüht den landeseigenen Markt für Online Glücksspiele zu strukturieren und rechtmäßig zu machen.

Die Legalisierung schob sich aber immer wieder nach hinten, weil immer wieder Verbesserungsideen seitens Politkern und Organisationen in dieser Branche eintrudelten. Die „Loterias y Apuestas del Estado“ befasst sich nun damit, damit dieser Vorgang schneller über die Bühne geht und hat eine Frist von zwei Wochen angesetzt.

In dieser Zeit können noch Vorschläge und Idee kommen. Bis dato wurde das Gesetz schon mehr als 250mal verbessert. Dies heißt, das die Legislative sehr genau vorgeht, um das Gesetz so perfekt wie möglich zu machen, doch dies verzögert den Vorgang länger als vorgesehen.

Über Sponsoring zerbricht man sich im Land am meisten den Kopf. Viele spanische Unternehmen unterstützen Sportmannschaften finanziell und das neue Gesetz sieht für die Firmen Kriterien vor, um ihre Unterstützung zu strukturieren.

Darin enthalten ist auch, dass Unternehmen, die in Spanien ihre Dienstleistungen bereitstellen, Internseiten mit dem Länderkürzel .es vorweisen müssen. Auf diese Weise will man gewährleisten, dass die Spanier nur auf rechtmäßigen Seiten für Online Glücksspiel ihrem Vergnügen nachgehen.