Unverständnis für E-15-Modell

Unverständnis für E-15-Modell

Neben dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein, welches die komplette Legalisierung des Online Glücksspiels vorsieht, gibt es außerdem das E-15-Modell, welches von vielen Seiten noch kritisch beäugt und mit Unverständnis bedacht wird.

Bei dem World Regulatory Briefing kamen rund 160 führende Persönlichkeiten der Glücksspielbranche zusammen.

Eines der Hauptthemen war die Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts. Es wird deutlich dass viel Uneinigkeit besteht und es immer noch unklar ist, wie sich die Sachlage in Deutschland in Bezug auf das Glücksspiel entwickeln wird.

Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein hat das nordische Bundesland den Alleingang gewagt und ein Gesetz verabschiedet, welches laut Meinung der EU genau in die richtige Richtung geht. Bei dem schleswig-holsteinischen Gesetz stehen alle Zeichen auf Legalisierung und sowohl Online Sportwetten als auch Online-Poker und Online Casinos sollen legal werden.

Auf der anderen Seite gibt es den Gesetzesentwurf von Seiten der Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer, welcher jedoch kaum den Wünschen und Anforderungen der EU-Kommission entsprechen. Eben diese hatte vor allem die ungleiche Behandlung der unterschiedlichen Glücksspielvarianten beanstandet. So gibt es von Seiten der EU kein Verständnis dafür, dass Sportwetten erlaubt werden sollen, während Online Poker und Online Casinos weiterhin verboten bleiben.

Die meisten Kritiker sehen den E15-Entwurf als Schikane für die privaten Anbieter an. Da keine Gleichheit besteht und somit kein gerechter Wettbewerb möglich wird. Zudem wurde oft kritisiert, dass lediglich 20 Lizenzen für Sportwetten vergeben werden sollen, womit die Chancen für die privaten Anbieter sehr gering gehalten werden.

Von Seiten der Ministerpräsidenten ist jedoch trotz der Kritik der EU-Kommission keine Veränderung des Entwurfs vorgesehen und man gehe davon aus, dass der Entwurf in Bälde als neuer Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet wird. Diese Meinung teilen verschiedene Experten jedoch nicht, denn die Aussage der EU-Kommission war beispielsweise laut Meinung von Jürgen Creutzmann (FDP) kein Freibrief für die 15 Bundesländer.

Es wurde sehr deutlich, wie die EU-Kommission zu dem Gesetzesentwurf stehe, so Creutzmann. In der Kritik ging es um die Grundfreiheit, die transparente Gestaltung der Lizenzvergabe und keine Bevorzugung der staatlichen Betreiber. Die EU gab außerdem an, dass sie sich vorbehalte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Die Ministerpräsidenten haben sich davon allerdings bisher offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Bei dem Notifizierungsverfahren des Glücksspielgesetzes aus Schleswig-Holstein gab es von der EU-Kommission nur wenige Anmerkungen, die auf eine DIN-A4 Seite passten.

Von Seiten der Befürworter des E15-Modells gibt es in Bezug auf die Kritik aus Brüssel immer das gleiche Argument. Man habe sich für die Legalisierung der Online Sportwetten, nicht jedoch für die Legalisierung der Online Casinos und des Online Pokers durchringen können, da die Spielsuchtgefahr bei einer kompletten Legalisierung viel zu hoch sei.

Untersuchungen und Studien beweisen jedoch, dass die Spielsuchtgefahr bei Poker, Sportwetten und Casinospielen gleich hoch ist. Auch die Gefahr der Kriminalität und Geldwäsche wird durch besagte Studien wiederlegt, da der Schwarzmarkt für die kriminellen Machenschaften die besten Voraussetzungen biete und daher dort viel mehr Geldwäsche betrieben wird, als es vielleicht in einem Legalisierten System geschehen würde.

Das was den Kritikern und somit auch der EU-Kommission am meisten fehlt, sind laut eigener Aussage die Belege darüber, dass die Spielsuchtgefahr doch höher sei oder dass die Nachfrage lediglich für Sportwetten hoch genug sei. Dies stimme nicht und daher sind viele Gegner des E15Modells der Meinung, dass es hier auch keine Stellungnahme mehr geben wird.

Der illegale Pokermarkt in Deutschland, ist nach den USA der zweitgrößte Pokermarkt der ganzen Welt. Dir Kritik der Gegner trifft darüber hinaus vor allem auch die geplante Besteuerung, die durch das E15-Modell vorgesehen ist. Eine ähnliche Art der Besteuerung hatte auch Frankreich angesetzt und musste dies jedoch nun rückgängig machen und anpassen, da die Besteuerung nicht wettbewerbsfähig war.

Es wird demnach extrem deutlich, dass der Großteil der Glücksspielinteressierten für die ganzheitliche Legalisierung ist, da man darüber besser Kontrolle ausüben könnte und außerdem von den Steuereinnahmen profitieren könnte. Die Kriminalität und der Schwarzmarkt könnten eingedämmt werden und daher wird empfohlen sich ein Beispiel an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz zu nehmen.