Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Aufgrund dessen hat die Regierung nun einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass eine Spielerkarte eingeführt werden soll, die den Betrieb in den Spielhallen in der Zukunft regulieren soll.

Der Bundesrat veröffentlichte in Berlin den Gesetzesentwurf unter dem Namen „änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“. Es soll im Zuge dessen die Spielerkarte eingeführt werden, mit der sich die Spieler in Zukunft zum Spielen an den Automaten anmelden müssen.

Damit ist klar, dass die Spieler weitreichende Konsequenzen erwarten müssen. Das Spielverhalten der Spieler soll durch diese elektronischen Karten stärker kontrolliert werden. Der Gesetzesentwurf stammt von dem Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP). Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfs hagelte es bereits Kritik, denn die Kritiker vertreten die Meinung, dass das neue Gesetz weniger den Spielern und viel mehr den Automatenbetreibern dient.

Die Spieler werden nach dem neuen Gesetz in Zukunft durch den Wirt eine elektronische Spielerkarte erhalten. Mit dieser Karte müssen die Spieler sich in Zukunft an den Automaten, an denen sie spielen möchten, autorisieren. Damit will die Regierung verhindern, dass die Spieler in Zukunft an mehreren Automaten gleichzeitig spielen. Damit wird der Spielerschutz im Bereich der Automatenspiele vorangetrieben.

Speziell auch die Jugendlichen sollen durch die neuen Spielerkarten geschützt werden. Anfangs ist es geplant, dass die Karten erst an volljährige Personen ausgegeben werden, um so den Jugendschutz zu gewährleisten. Personengebundene Daten werden jedoch bei den Spielerkarten nicht gespeichert, da hier die rechtlichen Regelungen in Bezug auf den Datenschutz sind noch nicht komplett abgeklärt sind.

Der Bundesverband der Automatenspieler stärkt den Wirtschaftsminister mit dem Gesetzesentwurf mit der Befürwortung der neuen Regelungen den Rücken. Der Bundesverband gibt an, dass diese neuen Regelungen in Zukunft mit Sicherheit zu der Verstärkung des Jugendschutzes beitragen können. Auch dass es sich bei den Karten nicht um personengebundene Spielerkarten handeln soll befürworten die Vertreter des Bundesverbandes.

Während der Bundesverband als Befürworter für den neuen Gesetzesentwurf auftritt gibt es jedoch gleichzeitig auch große Kritik, vor allem von Seiten der Opposition und von verschiedenen Experten. Harald Terpe, der Suchtbeauftragte der Grünen, gibt an, dass die Spielerkarten die Suchtprävention in keiner Weise unterstützen und lediglich der Industrie zu Gute kommen. Der Vorschlag von Seiten der Opposition zur Bekämpfung der Spielsucht ist die komplette Entfernung der Spielautomaten. Auch die Kontrolle sei mit dieser Spielerkarte nicht wirklich gegeben, da diese nicht personengebunden ist und daher laut Meinung der Experten einfach weitergegeben werden könnte.

Der neue Gesetzesentwurf wurde von den Kritikern als Symbolpolitik bezeichnet, die nicht besonders effektiv sein wird. Daher wird von eben diesen Kritikern vorgeschlagen, dass die Spielerkarten personalisiert werden sollten, um tatsächliche Kontrolle einzuführen und so den Spielerschutz und vor allem den Jugendschutz gewährleisten zu können.

Auch vermehrte Kontrollen in den Eingangsbereichen der Etablissements werden von den Kritikern als besonders wichtig erachtet. Die Spielerkarten ohne Personalisierung haben für die Kritiker keinen Sinn und es sollte voran getrieben werden, dass Karten dieser Art personalisiert werden und nach Vorschlägen verschiedener Seiten sogar über einen Fingerabdruck verfügen sollten.

Bei der FDP hingegen versucht man die Kritik zu

entkräften, da die bekannt gegebene Lösung vorerst besser sei, als gar keine Lösung. Die Spielerkarten ohne Personalisierung sollen der erste Schritt in Bezug auf die Suchtbekämpfung und den Spieler- und Jugendschutz sein. Gleichzeitig könne die Entwicklung personalisierter Karten weiterhin voran getrieben werden, um dann nach gegebener Zeit einen weiteren Schritt in dieser Richtung einzuleiten.

Glücksspielunternehmen freuen sich über individuelles Gesetz im Norden

Das Unternehmen "Bwin.Party" ist ein gutes Beispiel dafür, welche Konsequenzen die Entschlüsse der Legislative für die Aktien der Betreiber von Glücksspiel haben.

Das fusionierte Unternehmen musste Anfang dieses Jahres eine Schrumpfung des Aktienwertes hinnehmen, als die deutschen Länder ihren Gesetzesentwurf in Sachen Glücksspiel öffentlich machten. Dieser verhieß keine frohe Botschaft, im Gegenteil, es fand so gut wie keine Liberalisierung des Marktes statt.

Als Folge gab es weniger Gewinne für das Unternehmen und infolgedessen waren auch die Aktien weniger wert. Das individuelle Glücksspielgesetz, des Nordlichts Schleswig-Holstein, das erst vor Kurzem verabschiedet wurde bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, seine Dienstleistungen bereitzustellen und somit auch Gewinne zu machen.

Diese Tatsache ließ den Wert der Unternehmensaktie wieder hochklettern. Das Bundesland setzte im Alleingang eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes durch, wobei besonders die Regierungskoalition aus FDP und CDU zu nennen ist, die sich in der Landeshauptstadt einer nicht kleinen Opposition gegenüber sah.

Im kommenden März finden Wahlen statt und sie hat bereits verlauten lassen, sollte es zu einem Machtwechsel kommen, will sie dieses Gesetz wieder abschaffen. Man hofft im Bundesland, dass ein solcher nicht vor diesem Zeitpunkt stattfinden wird, denn dann soll die Zulassungsvergabe beginnen.

Im Norden gelang es nicht, mit den restlichen 15 Bundesländern eine übereinkunft zu erzielen, denn die von der SPD geführten Länder lehnten eine echte öffnung des Glücksspielmarktes vehement ab.

Dafür bringt man die Argumente der Spielsucht und des Spielerschutzes vor, dies ist aber in einem unkontrollierten Raum noch weniger zu bewerkstelligen. Es steht aber fest, dass die Spieler sich nicht vom Spiel fernhalten lassen, und solange es nicht gestattet wird, nutzt man andere Angebote und es entstehen illegale Angebote.

Die Vorlage der anderen Bundesländer konnte die Europäische Union nicht überzeugen und so hofft man, dass sie dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen werden.