Erfolgreiche Razzia in Offenbach

Erfolgreiche Razzia in Offenbach

Eine Aktion dieser Art fand in Offenbach nun zum ersten Mal statt. Mit der Aktion bezweckten Polizei, Ordnungsamt, Mitarbeiter des Steueramtes sowie Glücksspiel-Experten gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Insgesamt wurden 39 Etablissements bei der Razzia durchsucht und über 51 Geräte konnten bei der Aktion beschlagnahmt bzw. versiegelt werden. Innerhalb von zehn Stunden wurden die gesamten Einrichtungen durchsucht und die entsprechenden Geräte eingeladen. Auch die Betreiber kriegen die Folgen der Aktion zu spüren, denn von Seiten der Behörden wurden Bußgeld- und Strafverfahren gegen Betreiber und Automatenaufsteller eingereicht.

Das illegale Glücksspielangebot ist der Stadt ein Dorn im Auge. Bei illegalen Angeboten werden natürlich keine Steuern an die Stadt abgeführt, dadurch entstehen dieser hohe Verluste. Aufgrund dieses Bewusstseins wurde die Aktion in Offenbach nun durchgeführt, um so gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen. Die Ermittler und Behörden können nun auf eine erfolgreiche Aktion zurückblicken, die mit Sicherheit ein Zeichen in der Stadt gesetzt hat.

Durch die illegalen Glücksspielangebote, wird die Spielsucht bei den Gamern gefördert sagen Experten. Grundsätzlich gibt es ein großes Angebot an illegalem Glücksspiel in Hessen und Aktionen wie in Offenbach sollten nach Meinung von Suchtexperten viel gezielter und öfter durchgeführt werden. Vielleicht nehmen sich nun andere Städte ein Beispiel an der erfolgreichen Razzia in Offenbach.

Wiesbaden geht gegen ungeliebte Spielhallen rigoros vor

Der Betreiber der Spielhalle in Wiesbaden regt sich über die Ausdehnung der Sperrzeit und die Anhebung der Abgaben auf. Die Folgen für ihn sind unerfreulich, denn er muss vielen Angestellten kündigen. Er findet es nicht gut, wie die Stadt Wiesbaden mit ihm umgeht.

Per Zufall habe er vor Kurzem in der Zeitung gelesen, dass Spielhallen ab dem 1.April 2011 verpflichtet sind, von 11 Uhr abends bis 8 Uhr morgens zuzumachen. Er unterhält fünf Spielstätten und hatte eigentlich erwartet, dass ihm diese Änderung frühzeitiger mitgeteilt wird.

Seine Familie arbeitet nun schon 30 Jahre in diesem Bereich und nun ist er genötigt in einer Nacht- und Nebelaktion sieben Angestellte zu feuern. Er fragt sich, wie die Stadt erwarten kann, dass dies innerhalb von vier bis sechs Wochen Kündigungsfrist über die Bühne geht. Er sieht nicht ein, warum er ein Drittel seiner 25 Mitarbeiter hinauswerfen soll, nur weil die Stadt Wiesbaden die Öffnungszeiten der Spielhallen drastisch reduziert hat.

Dem Betreiber zufolge arbeiten rund 300 Personen in diesem Sektor und nach seiner Rechnung müssten dann auch 100 von ihnen gehen. Die Stadt hat im Dezember letzten Jahres einheitlich beschlossen, dass die Abgaben auf Automaten angehoben werden. Diese Regelung betrifft nicht die Wirte von kleinen Gaststätten, die maximal drei Automaten betreiben.

Bei ihnen bliebt die Summe von 76,60 Euro monatlich für die Automaten, die eine Gewinnchance bieten, dieselbe und auch der Satz von 25,50 im Bezug auf Geräte, bei denen es nichts zu gewinnen gibt, ändert sich nicht. Diese Anhebung hat den Zweck rund eine Million Euro mehr in die Stadtkassen zu spülen, 2011 liegt dieser Betrag bei etwa 2,6 Millionen Euro.

Die zuständige Dezernentin von der CDU gibt an, dass diese Anhebung von 13 auf 20 Prozent auf den Einspielertrag besonders gegen die Spielhallen gehen wird. Seit 2006 ist die Zahl der Spielhallen in der hessischen Hauptstadt auf 53 hochgeklettert. Der Betreiber beschuldigt die Legislative der Heuchelei, denn die Anzahl der Automaten sei deswegen hochgegangen, weil die Spielverordnung aus dem Jahre 2006 es gestattet, je Zulassung ein Fünftel mehr Automaten zu betreiben.

Die Ordnungsdezernentin kann diese Wut nicht nachvollziehen. Man habe zwar keine separaten Benachrichtigungen an jeden Anbieter geschickt, doch der Beschluss der Stadt mit der Anhebung dieser Steuer sei schon seit Dezember gefällt worden. Der Betreiber der Spielhalle gibt ihr zwar recht, sagt aber, dass es nicht festgestanden habe, dass dieser Beschluss ab 1. April in Kraft treten soll.

Er habe sich nach dem Beschluss des Parlament wöchentlich im Ordnungsamt gemeldet und nach dem Stichtag gefragt, doch er bekam immer zu hören, dass dies noch nicht klar sei. Hätte er die Öffentlichmachung vom 25.03.11 nicht gefunden, dann würde er noch heute im Dunkeln tappen. Es habe keine Anhörung und keine Benachrichtigung von Ordnungsamt stattgefunden, was er unmöglich findet.

Das nun ein Großteil der Öffnungszeiten nicht mehr da ist, gibt es in seinen Spielstätten auch keine Nachtschichten mehr, sprich acht Arbeitsplätze. Er geht davon aus, dass er ein Viertel seines Gewinns verlieren wird und hat Beschwerde eingereicht. Diese sollte die Wirkung des Beschlusses verzögern, sodass auch im April normal gespielt werden konnte.

Der Zweck der verlängerten Ruhepause ist dem Betreiber schleierhaft und auch die Thesen der Suchtvorbeugung und die der Senkung der Kriminalitätsrate nimmt er nicht an. Er ist der Meinung, dass es nach 11 Uhr abends in der Spielhalle nicht schlechter ist als am Automaten in der Spielbank, diese sind von dieser neuen Regelung ausgenommen. Doch in den Spielbanken finden sich durchaus auch Automaten mit Beschränkungen wie dem maximalen Einsatz und der vorgeschriebenen Ruhepause.

Die Dezernentin kann sich diesem Vergleich nicht anschließen, da sich jeder in Spielbank ausweisen müsse. Wer dort aufgrund seiner Spielsucht einer Sperre unterliegt, der sucht die Spielhalle auf. Die Hauptpunkte was die Kriminalität der Spielhallen angehe, konnte die Polizei noch nicht ermitteln so ein Sprecher. Doch genau das war die Rechtfertigung des CDU-Innenministers für strengere Regelungen.

Der Betreiber will nun auch gegen die zu Jahresbeginn etablierte Anhebung der Abgaben für Spielautomaten vorgehen. Die Spielhallenbesitzer bekommen ihre Bescheide erst zu Beginn des Monats April und haben erst dann die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen. Er lässt sich davon nicht abbringen, komme was da wolle.

Die Steuererhöhung auf 20 Prozent und die Eliminierung eines Decklungslimits für jedes Spielgerät bedeutet für ihn, dass er dreimal soviel Abgabenzahlungen leisten muss.

Er hat Angst, dass diese Beschlüsse das Ende seiner Spielhallen bedeuten könnten, doch die gewünschte Reduzierung der Spielstätten seitens der Stadt Wiesbaden ist nicht in Sicht. Sie bekam Anträge von zwei Spielhallen im Bereich des Biebricher und Kasteler Gewerbegebiet, welche einer Erlaubnis der Bauaufsicht bedürfen.

Sind neue Trends immer gut?

Spielhallenbetreiber bemühen sich in der vergangen Zeit ein paar Zulassungen auf einmal zu erhaschen, um diese dann unter einen Hut zu bringen. Kleine Spielhallen erfreuten sich früher einmal großer Beliebtheit, doch die Tendenz geht in eine andere Richtung.

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts sagt, dass es der Gesetzgebung zufolge erlaubt sei, mehrere Spielhallen in direkter Nachbarschaft aufzumachen. In Münster kann dies beobachtet werden, hier steigt die Anzahl der Spielhallen stetig an.

Für die Verschmelzung kleinerer Spielhallen finden sind zahlreiche Vorgaben. Jede Zulassung ist für eine Spielhalle mit Eigennamen zulässig, in dieser dürfen nur maximal 12 Automaten in Betrieb sein.

Deshalb wollen Betreiber mehrere Genehmigungen parallel erwerben und machen diese separaten Spielhallen an einem Platz auf. Einem weiteren Kriterium zufolge, ist es nicht erlaubt, dass die Spielhallen nicht durch Türen eine Verbindung haben.

Ein Haupteingang eines Gebäudes mit Zugängen zu den einzelnen Spiellokalitäten ist gestattet und macht die Sache kinderleicht. In der Stadt Münster existieren momentan 11 Casinos dieser Sorte, dazu gehört auch ein Casino mit sechs separaten Spielhallen.

Für den Betreiber ist dies optimal, da er durch die einzelnen Lizenzen 72 Automaten im Ganzen betreiben kann. In Dortmund findet sich auch ein Casino, das über 10 separate Spielhallen verfügt und in Oberhausen sollen 12 Spielhallen in einem Gebäude betrieben werden.

Der Mitarbeiter bewertet diese Tendenz als schwierig, da die Anzahl der Spielsüchtigen massiv zunimmt. Deshalb macht man sich darüber Gedanken, die juristischen Kriterien zu überdenken um diese Ballung der Spielhallen an einem Ort einzudämmen.

Die Zeitschrift "Der Spiegel" schrieb, dass die Regierungen der Bundesländer schon bei der Erarbeitung passender Strukturen sind. Ein neues Kriterium für das übernächste Jahr soll es sein, dass zwischen den Spielorten, die maximal 12 Automaten haben, eine Distanz von einem Kilometer liegen soll.

Wegen eines Schutzes des Bestands werden die schon existierenden gebündelten Spielhallen nicht unter eine derartige Struktur fallen.