Keine Blockade gegen Online Glücksspiel

Keine Blockade gegen Online Glücksspiel

Die Idee der Blockierungen stammte von dem britischen Rechtskonservativen Ashley Fox, der vorgeschlagen hatte, dass die Mitgliedstaaten sich untereinander über die gängigen Methoden der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels auszutauschen.

Hierbei waren die weißen und schwarzen Listen ein besonderes Thema. Viele Mitgliedsstaaten dokumentieren legale und illegale Angebote mit Hilfe der schwarzen bzw. weißen Listen. Oftmals werden die schwarzen Listen dazu genutzt, um Blockierungen der Webseiten durchzuführen. Diese Umsetzung soll laut dem Europäischen Parlament jedoch nicht mehr durchgeführt werden.

Dennoch soll der Kampf gegen das illegale Glücksspiel auch nach der Meinung des EU-Parlaments verstärkt durchgeführt werden. Der Vorschlag des Parlaments an die EU-Kommission bezieht sich vorrangig auf die gesicherten und rückverfolgbaren Zahlungslösungen und in Verbindung damit auch die Sperrung verschiedener Zahlungstransaktionen. Hier ist das Payment-Blocking gemeint, wo die Banken und Kreditkartenbetreiber dazu angehalten werden, die Transaktionen zu illegalen Glücksspielanbietern nicht durchzuführen.

Die Websperren haben schon in anderen Themengebieten zu viel negativer Resonanz geführt. Auch in Bezug auf das Glücksspiel wurden in Bezug auf die Websperren wieder Kritikpunkte laut. Gegen die Websperren haben sich unter Anderem die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) und auch die Europäische-Kommission ausgesprochen. Um die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nicht einzuschränken, dürften Websperren laut Mitstreiter von La Quadrature du Net nicht eingeführt werden.

Vorbildliche Glücksspielregelung in Gibraltar

Vorbildliche Glücksspielregelung in Gibraltar

Teilweise wird die Regelung vor Ort sogar als mögliche europäische Regelung angesehen, wenn die anderen Länder sich ein Beispiel an Gibraltar nehmen und in den eigenen Ländern Regelungen dieser Art umsetzen würden.

Die bundeseinheitliche Glücksspielregelung im Bereich Online-Glücksspiel ist das große Ziel, welches die entsprechenden Institutionen verfolgen und für das nach der perfekten Gesetzgebung und Regelung gesucht wird. Gibraltar scheint hierbei zu den Favoriten zu gehören, so bestätigt es auch der Abgeordnete für Südwestengland und Gibraltar im Europäischen Parlament, Ashley Fox.

Die Online-Glücksspiel-Industrie Gibraltars scheint eine besondere Vorbildfunktion einzunehmen und ist innerhalb Europas enorm respektiert. Trotz der Strenge wird das System vor allem auch als praktisch bezeichnet. Nicht nur die Anbieter, haben Möglichkeit sich in dem Bereich des Online-Glücksspiels zu entfalten, auch die Spieler haben die Chance auf Mitwirkung und vor allem Mitsprache.

Rund 2000 Menschen haben in Gibraltar eine Beschäftigung im Bereich des Glücksspielsektors, 700 weitere arbeiten in Bereichen, die zumindest eng mit der Glücksspielbranche zusammenhängen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine positive Seite, an den Regelungen rund um das viel kritisierte Online-Glücksspiel.

In Gibraltar sind die führenden Marken, die aus der Glücksspiel-Industrie bekannt sind, ansässig und verfügen vor Ort über eine Lizenz. Nicht zuletzt deshalb, so Fox, weil der Markt in Gibraltar weltweit als einer er angesehensten Märkte bekannt ist,. Besonders wichtig ist es hierbei auch, dass der Schutz der Konsumenten vorrangig berücksichtigt wird. Diese Tatsache bietet den Spielern in Gibraltar Sicherheit und macht den Online-Glücksspiel Markt zu einem der hoch angesehen Märkte.

Grundsätzlich sollten die europäischen Länder nach der Meinung von Fox gerade im Bereich der Regelungen zum Online-Glücksspiel eher Hand in Hand arbeiten. Auch er unterstütze die oft erwähnte Idee, dass in Europa das Online-Glücksspiel landesübergreifend, einheitlich reguliert werden sollte. Seinen Angaben zu Folge könnte man mit einer weit gefächerten und einheitlichen Regelung den Schutz der Spieler besser gewährleisten.

Vorwurf an Finanzminister Schmidt wegen Bevorzugung

Vorwurf an Finanzminister Schmidt wegen Bevorzugung

Der Vorwurf der Parteibuchwirtschaft wird damit von Seiten des Finanzministers Schmidt vehement zurückgewiesen. Er machte direkt noch einmal deutlich, dass sich Caspers-Merk durch ihre Qualifikationen auszeichne und dies auch in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen habe.

Die Auswahl für die Geschäftsführung der Lotto-Toto-Gesellschaft brachte gewisse Kriterien mit sich zu denen bereits vorab insbesondere ein starkes Durchsetzungsvermögen als Hauptkriterium dazu zählte. Da Caspers-Merk dieses Kriterium bekanntermaßen ausreichend erfüllte, habe man sich laut Schmidt für diese Wahl entschieden.

Es gab keine Ausschreibung für den zu besetzenden Posten. Schmidt hatte jedoch laut eigenen Angaben den Auftrag eine qualifizierte Person auszuwählen, die durch fachliche Kompetenz überzeugt. Unabhängig von der Freundschaft die zwischen den Parteikollegen bestehe, sie auch hier vor allen die Frage der fachlichen Kompetenz ausschlaggebend gewesen, so Schmidt.

Auch die 57-jährige Politikerin Caspers-Merk wies die Vorwürfe vehement zurück. In Ihrer bisherigen Laufbahn konnte sie bereits als Drogenbeauftragte der Bundesregierung und als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium überzeugen. Hier konnte sie ausreichend beweisen, dass fachliche Kompetenz in unzähligen Bereichen vorhanden ist und dies betonte nun auch Schmidt noch einmal in seinen Aussagen, die darauf hinweisen sollen, dass hier keine Parteibuchwirtschaft stattgefunden habe. Ob die Kritiker sich mit den Aussagen der beiden Politiker beruhigen lassen bleibt nun vorerst noch abzuwarten.

Spielbank-Gesellschaft auf den Weg gebracht

Spielbank-Gesellschaft auf den Weg gebracht

Bereits im nächsten Jahr soll die Gesellschaft den Betrieb der Spielbank unter alleiniger Verantwortung übernehmen. Die Gesellschaft wurde nicht mit der Zustimmung der Mehrheit ins Leben gerufen, aber durch die Schließung eines Kompromisses mit der CDU, konnte das Projekt, welches auf wackeligen Beinen stand, nun doch noch realisiert werden.

Bis zum nächsten Jahr muss nun ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet werden. Die FDP befürchtet hier ein hohes Risiko und vermehrte Schwierigkeiten. Auch von Seiten des Oberbürgermeisters Michael Korwisi (Grüne) und des Bürgermeisters Karl Heinz Krug (SPD) wurden die Schwierigkeiten erwähnt, die in der Zukunft auf die Gesellschaft treffen werden. Aufgrund der Schwierigkeiten und der möglichen Hinzuziehung von Juristen und Wirtschaftsfachleuten wurde von den Bürgermeistern das ins Leben rufen eines Beirats zur Kontrolle, zur Stütze und zur überprüfung empfohlen.

Als grundsätzliche Gegner des Gesellschaftsvertrags wurden die Stimmen der FDP laut. Die übernahme der Spielbankkonzession durch die Tochtergesellschaft der Kur wird von Seiten der FDP kritisch beäugt. Vor allem die Gefahr eines großen finanziellen Risikos wird bei der FDP vorausgesehen und dieses finanzielle Risiko müssten dann die Steuerzahler tragen, was laut FDP nicht zumutbar sei.

Das Viererbündnis bestehend aus Grünen, SPD, BLB und NHU schloss einen Kompromiss mit der CDU, der vorsieht dem Kurdirektor Ralf Wolter einen Beirat an die Seite zu stellen, der für die Kontrolle der Geschäfte in der Zukunft zuständig sein soll. Von Seiten der Grünen kamen hier Argumente dagegen, weshalb den Änderungsvorschlägen der CDU in Form eines Kompromisses zugestimmt wurde.

Den Unstimmigkeiten nach sind die Fraktionsmitglieder enttäuscht und auch verärgert. Axel Dierolf (NHU), der einen Sitz im Beirat zum Verwaltungsrat anstrebte scheint nun auf den Posten des Kurdirektors selbst aus zu sein. Vor dem Parlament dementierte Dierolf diese Gerüchte jedoch und gab an, dass er weder Interesse an dem Posten des Kurdirektors noch an dem des Oberbürgermeisters habe.

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Eigentlich hatte die Aufregung sich bereits etwas gelegt, da nach der Verabschiedung des liberalen Glücksspielgesetzes im Norden Deutschlands bereits die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter ausgegeben wurden.

Nun wechselte die Regierung und der neue Ministerpräsident Torsten Albig fordert nun, die Rücknahme des Glücksspielgesetzes und damit einhergehend die Rücknahme der Lizenzen. Darüber hinaus wolle man sich nun dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Ministerpräsidenten anschließen, um so eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschland zu schaffen.

Albig kündigte nun an, dass der Alleingang hier sein jähes Ende finden soll. Jedoch ist nicht ganz klar, wie der neue Ministerpräsident die Schadensersatzforderungen händeln will, die mit Sicherheit auf das nordische Bundesland drauf zukommen werden, sollte der Rückzug tatsächlich umgesetzt werden. Das neue Regierungsbündnis setzt sich aus SPD, den Grünen und der SSW zusammen.

Kurz bevor diese Koalition geschlossen wurde, verteilte das unter der CDU geführten Innenministerium weitere Lizenzen für Sportwetten in Schleswig-Holstein. Derzeit sind bereits sieben private Sportwettenanbieter im Besitz der schleswig-holsteinischen Lizenzen.

Während in Schleswig-Holstein derzeit vorrangig große Unsicherheit herrscht, ist es immer noch nicht sicher, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag tatsächlich am ersten Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Bis jetzt hat noch keine Mehrheit an Parlamenten dem in Kraft treten des E15-Entwurfs zugestimmt. Unabhängig davon besteht für Schleswig-Holstein so oder so die Möglichkeit, hier beizutreten, da eine öffnungsklausel vorgesehen ist.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht eine teilweise Liberalisierung vor, nach der insgesamt 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Diese Lizenzen sollen eine Gültigkeit von sieben Jahren erhalten und landesübergreifend ausgeschrieben werden.

Online Casinos und Online Poker sollen laut des Vertrages auch in Zukunft verboten bleiben, so dass diese ausschließlich in traditionellen Casinos gestattet sein werden. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits große Kritik an dem Gesetz verlauten lassen. Im Gegensatz dazu wurde das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission hoch gelobt.

Albigs Ankündigungen wurden von vielen Seiten bereits als übereilt angekündigt. Die Folgen seiner Vorhaben wären Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die nicht tragbar seien, so auch die Partei die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp kündigte außerdem bereits an, dass die legalen Anbieter von Glücksspiel durch Albigs handeln zurück in den Schwarzmarkt gedrängt würden, das illegale Glücksspiel dadurch weiterhin florieren würde und dem Staat Steuergelder abhandenkommen werden.

Von anderen Seiten, beispielsweise des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wurden Albigs Vorhaben begrüßt, denn durch den Anschluss an das Gesetz der anderen 15 Ministerpräsidenten würde man bundeseinheitliche Regelungen Schaffen können und damit ein einheitliches Glücksspieldeutschland präsentieren.