Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Der Koalitionsvertrag wurde nun verabschiedet und das Kieler Regierungsbündnis wurde damit beschlossen.

Nun bleibt die Zustimmung der Parteitage zu dem Koalitionsvertrag abzuwarten und dann kann die Wahl des neuen Ministerpr?sidenten Torsten Albig (SPD) stattfinden. Für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz und die vergebenen Lizenzen wird sowohl die neue Regierung als auch der Koalitionsvertrag negative Folgen mit sich bringen.

Der geschlossene Koalitionsvertrag sieht laut Angaben der neuen Landesregierung vor, dass das nordische Bundesland sowohl das eigene Glücksspielgesetz zurücknimmt als auch dem E15-Entwurf der 15 Ministerpr?sidenten beizutreten. Damit würde Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer einheitlichen Glücksspielregulierung in Deutschland zustimmen.

Derzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und das außer Kraft setzen der Lizenzen dazu führen würden, dass hohe Schadensersatzforderungen auf das nordische Bundesland drauf zukommen würden.

Nun wird geprüft, ob der Rückzug des Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatzforderungen möglich ist und ob nach dem bestehenden Wettbewerbsrecht die Lizenzvergabe gestoppt werden kann.

Weitere Pl?ne des Koalitionsvertrages sehen den Verkauf der Spielbanken zu realisieren. Diese sollen unter der neuen Landesregierung privatisiert werden. Bei der Privatisierung wolle man Rücksicht darauf nehmen, dass keine öffnung zum Online Markt stattfinde, den Angestellten die zustehenden Rechte zugesprochen werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft werde.

Besonders negativ wird sich die Neuigkeit auf die bereits in Schleswig-Holstein lizensierten Anbieter auswirken. Hierzu z?hlen die Anbieter Betfair, JAXX/mybet. Nordwestlotto bwin, Bet365, bet-at-home und Tipico. Die Lizenzen gelten für die n?chsten sechs Jahre, in denen es den Anbietern erlaubt ist völlig legal ihre Glücksspielangebote im Internet zu machen. Die noch ausstehenden Bewerber werden wohl keine Lizenzen mehr erhalten, da die Lizenzvergabe bereits gestoppt werden soll.

Derzeit gibt es bei den Anbietern noch Hoffnung, dass die Lizenzen ihre Gültigkeit behalten werden. Die Lizenznehmer verlassen sich auf den Rechtschutz, der ihnen durch die ausgegebenen Lizenzen zugesprochen wurde. Wie die Entscheidung nun ausgehen wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Schleswig-Holstein hält an seinem Glücksspielgesetz fest

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Brüssel verlangte von der Bundesrepublik im September 2010, den landeseigenen Glücksspielvertrag zu verbessern.

April dieses Jahres fanden sich die Länderchefs zusammen und legten Rahmenbedingungen für diesen Vertrag fest. Im Juni soll bei einer weiteren Zusammenkunft der Vertrag schlussendlich abgesegnet werden, doch Schleswig-Holstein war als einziges Bundesland nicht zufrieden.

Dies nahm es zum Anlass, ein individuelles Gesetz zu erarbeiten, welches vor Kurzem von der Europäischen Kommission grünes Licht bekam. In der Landeshauptstadt wurde erst kürzlich ein Parteitag abgehalten, bei dem der Gesetzesentwurf im Mittelpunkt stand.

Die Landesregierung möchte dieses Gesetz durchsetzen und Zulassungen für Privatanbieter im Bereich Glücksspiel zuteilen, hierbei hat man die Hoffnung, dass weitere Bundesländer folgen werden und kein Alleingang nötig wird. Diese Erwartung ist berechtigt, weil man davon ausgeht, dass der Entwurf der anderen Bundesländer, der viele Einschränkungen beinhaltet, keinen Bestand vor der EU haben wird.

Die Opposition des Bundeslandes möchte einen bundesweiten Kompromiss erzielen. Besonders die SPD befürchtet die sozialen Konsequenzen und ist davon überzeugt, dass die Marktöffnung neue Spielsüchtige nach sich ziehen wird.

Die Grünen beurteilen einen Ertrag von maximal 60 Millionen Euro, die CDU und die FDP bei diesem Vorgang einkalkulieren, für undenkbar. Sie befürworten den Entwurf der Landesregierung doch sie möchten noch ein Spielhallengesetz etabliert wissen.

Die Spielhallen haben den Ruf, besonders gefährlich zu sein, was die Spielsucht angeht. Das norddeutsche Bundesland wird sein Gesetz nicht aufgeben und Zulassungen an Glücksspielanbieter aus dem Privatbereich zuteilen, unabhängig davon, was die restlichen Länder festsetzen.