Immer mehr europäische Länder legalisieren Online Glücksspiel

In Europa steppt gerade der Bär, denn der Markt im Bereich des Glücksspiels kommt nach und nach ins Rollen.

Manche Staaten verabschiedeten sich bereits von ihren Staatsmonopolen und machten den Weg für Privatanbieter frei und auch das virtuelle Glückspiel wurde oftmals legalisiert. Auch in Spanien sind die Online Casinos jetzt gestattet und man teilte erst vor Kurzem die erste Konzession zu.

Doch der Markt des Landes wird nicht komplett freigemacht, denn die virtuellen Casinos sollen vorläufig von landbasierten Spielstätten und Bingoanbietern bereit gestellt werden. Die obengenannte Zulassung wurde Mitte Mai vergeben und zwar an das Casino Gran Madrid, welchem auch gestattet ist, eine virtuelle Spielstätte zu unterhalten.

Die neue juristische Vorgabe wurde erst neulich der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht. Nun will man rasch Nägeln mit Köpfen machen, denn schon in Bälde soll das frischgebackene und das erste rechtmäßige Online Casino eine Live-Schaltung bekommen.

Der Lizenzinhaber kooperiert in dieser Sache mit dem Unternehmen Playtech, welches erst kürzlich den "eGaming-Review"-B2B-Award bekam. Einen Namen hat man für das virtuelle Casino noch nicht gefunden, doch dies wird nur eine Frage der Zeit sein.

Ein Sprecher des Konzessionsbesitzers sagte, dass aktuell und in der nächsten Zeit eine genaue Testphase stattfinden würde. Daraus kann man schließen, dass das Casino bereits binnen eines Monats im Netz zu finden sein wird.

Aber nicht nur in Spanien geht es hoch her, auch in den anderen Staaten in Europa bewegt sich so Manches in Sachen virtuelles Glücksspiel. Manches Land erlaubt Online Casinos und andere setzen noch eins drauf. In Holland will man bis 2015 den Bürgern ermöglichen auch weitere seriöse nichtholländische Spielgelegenheiten auf rechtmäßigem Wege zu nutzen. Regierungsmitglieder bejahten diesen Plan.

Auf welche Weise diese festgelegt werden, ist noch nicht klar. Möglicherweise werden im Land Zulassungen bekanntgemacht, wie es in anderen Staaten Europas die Regel ist. Staatlichen und nicht-inländischen Betreibern steht es dann frei, sich um diese Lizenzen zu bemühen.

Wenn das Gesetz abgesegnet wird, dann ist man auf dem richtigen Weg, um diesen Casinos Legalität und den Spielern einfache und unmissverständliche Vorgaben geben zu können. Aktuell ist wieder der bundesdeutsche Glücksspielvertrag im Gespräch, die Neuversion soll zu Beginn des kommenden Jahres gültig und in den folgenden Monaten abgesegnet werden.

Doch dahingehend konnte noch keine Einigung erzielt werden, weil die Neuversion die Probleme der aktuellen Fassung keineswegs löst. Zudem möchte das Nordlicht Schleswig-Holstein einen bundesweiten Kompromiss erreichen.

Wie sich dies in Zukunft entwickeln wird, ist noch unklar.

Neuigkeiten aus Luxemburg

Die Glücksspielbetreiber im privaten Bereich hatten keinen Erfolg, denn der Generalanwalt des EuGH beurteilte den Alleinanspruch Österreichs im Bezug auf das Spielen im Netz, genauer gesagt, elektronische Lotterien, als juristisch tragbar.

Jedes Mitglied der Europäischen Union sei berechtigt, nur einem Privatanbieter allein die Erlaubnis zum Angebot von Online Glücksspielen im Land selbst zu erteilen, so der Anwalt bei seinen Anträgen zum Ende der Verhandlung. Bei diesem Prozess stand im Mittelpunkt ob es mit den juristischen Vorgaben der EU konform gehen kann, dass im Land nur ein Betreiber im Bereich der elektronischen Lotterien zur Verfügung steht.

Die Gründer von bet-at-home, einem Betreiber von Sportwetten, hat dieses Verfahren vorangetrieben, da sie sich in Linz aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel vor Gericht verantworten müssen. Die beiden Gründer brachten vor Gericht das Argument, dass die juristischen Vorgaben in Niederösterreich der von der Europäischen Union vorgesehenen Freiheit von Niederlassung und Dienstleistung zuwiderliefen.

Dies sei gerade deshalb der Fall, weil der Monopolinhaber starke Werbung für seine Dienstleistung mache. Das Unternehmen ist mit einer Zulassung von Malta aktiv und möchte, mit Berufung auf obengenannten Grundsatz, seine Dienstleistungen auch Nutzern in österreich bereitstellen.

Die Zulassung für die sogenannten elektronischen Lotterien, auch Online Glücksspiel genannt, sind in österreich mit der Lotteriekonzession verbunden. Diese ist im Besitz der österreichischen Lotterien. Die Lotterien erhalten vom Generalanwalt Rückendeckung.

Er sagt, dass ein EU-Land die Vorgabe machen darf, dass ein Betreiber, der einen Alleinanspruch in Bezug auf die Unterhaltung von virtuellem Glücksspiel sein Eigen nennt, im Land ansässig sein muss. Dem Land sei es so möglich, besser zu kontrollieren, ob die Kriterien in Bezug auf Spielerschutz und Maßnahmen gegen Manipulationen beachtet werden.

Die Lotterien in Europa, die über eine staatliche Zulassung verfügen, fühlen sich hierdurch bestätigt und haben allen Grund zur Freude. Der obengenannte Betreiber will aber das Bezirksgericht in Linz davon zu überzeugen, dass kein Alleinanspruch im Bereich des Online Glücksspiels nötig ist, damit ein optimaler Schutz der Konsumenten sichergestellt werden kann.

Zoff um Glücksspiel in Salzburg

Eine neue gesetzliche Vorgabe hatte eigentlich den Zweck, die Unklarheiten in Bezug auf das Glücksspiel zu beseitigen, doch davon ist noch wenig zu spüren. Keiner weiß, wer für was zuständig ist und die Behörden liegen sich in der Wolle. Die Polizei im Finanzbereich konfiszierte Automaten und die normale Polizei händigt sie wieder aus.

Die Behörden zanken sich über Monate hinweg, das Ende vom Lied ist, das es nun am Verfassungsgerichtshof ist, einen Entschluss zu fällen. Diese verworrene Zwickmühle erstickt in Salzburg den effektiven Widerstand gegen das unrechtmäßige Glückspiel im Keim.

In der österreichischen Stadt ist Glücksspiel eigentlich untersagt, mit Ausnahme von den Casinos Austria, hier kann man auch um größere Beträge spielen. Die Bundesländer legen hier fest, ob Privatanbieter Glücksspiel bereitstellen können, hier geht es jedoch um kleine Beträge.

Salzburg steht auf der Verbotsseite, doch die Tatsachen sind andere. Die aktuellsten überprüfungen von im Verdacht stehenden Spielstätten fanden hier im September letzten Jahres statt, hier wurden auch zahlreiche Automaten mitgenommen. Seit diesem Datum hat sich nicht mehr viel getan, obwohl es hier noch zahlreiche Casinos mit Automaten gibt.

Dies kann mit einem Konflikt der Institutionen erklärt werden, die sich hierum kümmern. Wenn man einen Spieleinsatz von weniger als 10 Euro tätigt, dann macht man sich eines Verwaltungsdeliktes schuldig. Sind es mehr als 10 Euro, dann werden Gerichte damit betraut.

In diesem Fall wurden die Automaten von der Finanzpolizei mitgenommen und der Anbieter stellte die These auf, dass hier die falsche Institution am Werk war. Der zuständige Rechtsexperte in der Polizeidirektion stellte die Geräte wieder zur Verfügung.

Das Finanzamt, das sehr wütend war, beschwerte sich beim UVS und erhielt Zustimmung. Die Konfiszierung sei rechtens gewesen, aber die Spielgeräte sind schon über alle Berge und haben neue Besitzer und nun haben beide Institutionen nichts davon.

Dieser Entschluss kann diese gesetzliche Zwickmühle aber nicht beeinflussen, denn der Rechtsanwalt der Spielhallenbetreiber in Innsbruck an, plant, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Ein Polizeijurist gab nun zu, dass erstmal keine Einsätze mehr auf diesem Gebiet anstehen.

Auch das neue Gesetz in Sachen Glücksspiel, das alles bereinigen sollte, sei wenig effektiv. Dies hat zur Folge, dass die Einflusstrennung von Verwaltung und Justiz beeinflusst wird. Er sagt zudem, dass er sich wünscht, dass das sogenannte kleine Glücksspiel in Salzburg endlich rechtmäßig wird.

Trotz der Erlebnisse der Finanzpolizei finden sich in den Ländern, die das Glücksspiel untersagt haben, mehr Schwierigkeiten ein, als in den Bundesländern, die das Spiel am Automaten mit Beschränkungen zulassen. Diese bekommen zudem noch Ausgleichszahlungen vom Staat.

Die Partei SPö verhinderte bisher in Salzburg erfolgreich die Erlaubnis des kleinen Glücksspiels. Diese bleibt bei ihrem Standpunkt, während die ÖVP schon lange das Gegenteil durchsetzen will. Die juristische Situation in Sachen Glücksspiel ist ohnehin nicht kohärent.

Im September des vergangenen Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Vergabe der österreichischen Casinozulassungen – ins Rollen gebracht durch den Betreiber eines Casinos namens Engelmann.

Seitdem ist nicht klar, ob man aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel überhaupt belangt werden kann, bis die Zulassungen für die Casino verbessert und in Einklang mit den EU-Vorgaben zugeteilt worden sind.

Es soll ein Automatencasino in Salzburg-Schallmoos geben, dessen Entstehung noch nicht klar ist, hier will man Terminals für Videolotterien anbieten. Diese kämen von einem Tochterunternehmen der Casinos Austrias und den Lotterien. Von der juristischen Seite sei alles in Ordnung so der Sprecher des Unternehmens. Genaueres hierzu gibt man noch nichts preis.

Kann Griechenland noch gerettet werden?

Griechenland befindet sich derzeit in einer misslichen Lage, denn in den Staatskassen herrscht Ebbe und der Haushalt ist sanierungsbedürftig. Griechenland steht vor den finanziellen Aus und nun ist ein Plan zur Sanierung erarbeitet worden, der die Finanzen wieder ankurbeln soll.

Die Industrie im Bereich Online Casino und Online Poker sollen hier helfend eingreifen. Die Liberalisierung des Marktes im Online Glücksspiel im Hinblick auf Privatbetreiber soll die gähnend leeren Kassen des Landes wieder auffüllen.

Man möchte Zulassungen für Seiten für Online Poker und Online Casinos zuteilen und dieser Vorgang soll bereits im nächsten Jahr beginnen. Eine Aufsichtsbehörde nach dem Beispiel Frankreichs soll eingerichtet werden. Diese hat die Aufgabe, alles was mit der Lizenzvergabe zu tun hat und die Einhaltung der entsprechenden Kriterien zu überwachen.

Fachleute aus der Wirtschaft rechnen damit, dass im nicht überwachten Markt im Bereich Online Casino und Online Poker jedes Jahr Erträge in Höhe von über 4 Milliarden Euro eingefahren werden. Die Regierung des Landes plant nun, wie auch andere Länder im vergangenen Jahr, davon etwas abzubekommen.

Der griechische Finanzminister sagte bereits im April des vergangenen Jahres im Hinblick auf die Branche des Online Pokers und der Online Casinos, dass man schon passende Gesetze erarbeitet habe und dass man das Glücksspiel legal machen wolle.

So will man eine neue rentable Finanzquelle aufdecken, die für alle Beteiligten erhebliche Vorteile hat. Infolge der Neustrukturierung des Online Pokers sollen nun auf kurze Sicht Erträge aus Abgaben von rund einer Milliarde Euro in die leeren Kassen gelangen.

So will man das Fundament für eine kräftige Wirtschaft errichten. Die Branche der virtuellen Casinos und des Online Poker helfen so auch den Internationalen Währungsfonds und den Ländern mit dem Euro, die dem Land mit Krediten im Wert von mehreren Milliarden Euro unter die Arme greifen, um so Griechenlands Pleite vorzubeugen.

So hat die griechische Bevölkerung bald die Möglichkeit mit Online Poker ihrem Land zu helfen.

Das Urteil des EuGH zieht weite Kreise

Wie schon bekannt ist, trafen sich am 15.12. sämtliche Bundesländer in der deutschen Hauptstadt um sich über den Glücksspielvertrag der Bundesrepublik auszutauschen. Dieser wurde im September letztes Jahr von dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel für unrechtmäßig befunden.

Der EuGH bemängelte zu diesem zu diesem Zeitpunkt, dass das Monopol nicht seiner Aufgabe der Suchtvorbeugung nachgehe, sondern seinen Schwerpunkt auf die Garantie der Einnahmen der Bundesländer lege.

Außerdem finden sich Privatbetreiber, wie beispielsweise Online Casinos, die die Möglichkeit haben, Spiele für Automaten in Deutschland in der öffentlichkeit bereitzustellen. Diese seien aber kein Grund für das Monopol des Staates auf Lotterie und Wetten. Das Bundesverwaltungsgericht war ebenfalls der Meinung, dass sich hier etwas ändern soll.

Einen Tag vor dieser Zusammenkunft wandte sich der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, kurz BITKOM mit einer Pressemitteilung an die Regierung und forderte diese dazu auf, das Monopol im Bereich Wetten und Lotterie endgültig zu kippen.

So soll ein Glücksspielmarkt entstehen, der von Freiheit und Fairness geprägt ist und klare Regelungen im Bereich des Glücksspiels gibt. Der Präsident des Verbands sagte, dass der EuGH das Monopol des Staates auf Lotterie und Sportwetten in der Bundesrepublik für nicht rechtens befunden habe.

Nun eröffne sich die Möglichkeit, moderne Regelungen bezüglich eines freien Glücksspielmarkts festzusetzen, wozu auch die notwendigen Kriterien für die Suchtbekämpfung zählen. Wie es auch die Pressemitteilung besagt, finden sich drei Modelle, die bei dieser Zusammenkunft erläutert werden sollen, doch alle haben das zweifelhafte Monopol auf die Lotterien zum Inhalt.

Hier soll es in Zukunft auch gestattet sein, Dienstleistungen im Internet feilzubieten. Doch es könnte auch der Fall eintreten, dass alle untersagten Glücksspieldienste mittels der Anbieter im Netz auf Eis gelegt werden müssen.

Damit würde die Bundesrepublik eher zurück- als vorgehen. Der Verband macht sich deshalb für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes stark. Hier finden sich deutliche Vorgaben zur Suchtprävention und zum Schutz der Spieler. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei dieser Zusammenkunft die richtige Entscheidung gefällt wurde.