Nördlichstes Bundesland behält seinen Glücksspielkurs bei

Die Regierung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt unter dem Ministerpräsidenten, der der CDU angehört, ging dem Vorhaben, den Glücksspielbereich zu liberalisieren, äußerst konsequent nach.

Ungeachtet der heftigen Kritik möchte sie in Kürze ein entsprechendes Gesetz absegnen. Dieses enthält zahlreiche Möglichkeiten für Privatbetreiber, die die übrigen Bundesländer gar nicht gutheißen. Betreiber in und außerhalb des Landes sehen hier die Möglichkeit auf vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten, zu denen auch Lotto, Sportwetten, virtuelles Poker und die dazugehörige Reklame zählen.

Die Oppositionellen haben Angst, dass so ein Vegas im Norden Deutschlands entstehen könnte. Die regierenden Parteien hingegen versprechen sich hiervon, dass mehr Geld in die Kassen gespült wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, der diesen Schritt mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP maßgeblich initiierte, sagte, dass man mit rund 40 neuen Unternehmen und 2.000 Jobs in Schleswig-Holstein rechnet.

Die übrigen Bundesländer haben ebenfalls einen Entwurf erarbeitet, doch dieser stellt das Nordlicht, was die öffnung des Glücksspielmarkts angeht, nicht zufrieden. Von EU kam bereits der Warnhinweis, dass dieser dem freien Verkehr von Dienstleistungen zuwiderlaufe. Dies liegt daran, dass die übrigen Länder nicht mehr als sieben Konzessionen zuteilen wollen.

In Sachen Wettbewerbsrecht hat die Gesetzesvorlage Schleswig-Holsteins von der Europäischen Union grünes Licht erhalten. Die Lotterien stehen weiterhin unter der Hand des Staates, doch das Angebot soll auch von Betreibern aus dem Privatbereich durchgeführt werden können. In Bezug auf die Sportwetten munkelt man, dass hier ebenfalls Zulassungen für Privatbetreiber zugänglich gemacht werden.

Man möchte auch Spiele für Online Poker und Online Casinos gestatten. Unternehmen die in der Bundesrepublik arbeiten und solche, die von außerhalb kommen, haben bereits ihr Interesse für Schleswig-Holstein angemeldet, so die Landesregierung. Das Bundesland hat eine Menge Verbindlichkeiten und die Befürworter des Glücksspiels sprechen hier von einem Goldregen von 60 Millionen Euro mehr pro Jahr.

Dies sind 50 Prozent des Betrages, den das Nordlicht jährlich zurücklegen muss, um in neun Jahren seine Schulden, was die Struktur angeht, eliminieren zu können. Dies ist ein Kriterium der Schuldenbegrenzung, die dann zum Zuge kommt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU sagt, dass man mit diesem Vorgehen juristische Sicherheiten schaffe, von denen Nutzer und Betreiber gleichermaßen profitieren, denn der nun in Kraft befindliche Vertrag wird Ende 2011 ungültig. Ist bis dahin keine neue Struktur gefunden, dann kann eine rechtliche Grauzone entstehen.

Doch die Möglichkeit einer Übereinkunft mit den 15 Länderkollegen ist noch nicht ausgeschlossen. In Kiel will man das Gesetz schon in Kürze absegnen, doch Zulassungen, die darauf basieren, kommen erst im März des kommenden Jahres zum Zug.

Der FDP-Fraktionschef erklärte, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung mit den restlichen 15 Bundesländern stattfinden kann. Diese möchten bis Ende des Jahres klären, wie man nun weiter verfahren soll. Bis dies geschieht, kann noch viel passieren, denn Ende Oktober dieses Jahres findet ein Treffen der Ministerpräsidenten statt, das in Schleswig-Holstein abgehalten wird.

Der Ministerpräsident des Nordlichts hat die Leitung dieses Treffens inne und wird das Thema "Glücksspiel" aufs Tapet bringen. Wenn er in dieser Position seine Einzelkämpferhaltung betont, dann macht das auf die restlichen Länder keinen guten Eindruck.

Doch es würde als Erfolg in der Politik gelten, wenn er noch einen Kompromiss in dieser Sache aushandeln könnte. Nach den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres wird er sein Amt aufgeben.

Angesichts dieser Tatsachen munkelt man in den Koalitionsbereichen der Landeshaupthauptstadt, dass man in Sachen Lotto doch noch eine Übereinkunft erzielen kann.

Idealerweise erwartet man im Bereich der Online Sportwetten, des Online Glücksspiels sowie dem Online Poker, dass sich erst einmal nicht mehr als fünf Bundesländer dem Vorhaben Schleswig-Holsteins anschließen werden.

Änderungen des Glücksspielvertrags auch im Harz spürbar

Im Harz sind die Privatbetreiber von Spielhallen völlig aus dem Häuschen, denn die Bundesländer möchten gravierende Kriterien einführen. Aufgrund dessen rechnet diese Industrie nun mit der Stilllegung von Spielstätten.

Auch dem Marktführer aus Espelkamp, der ein großes Unternehmen mit einer Spielhalle besitzt, welche sich in Goslar befindet, hat Angst vor diesen Änderungen und prophezeit, dass eine Menge Klagen kommen werden.

Sein Sprecher sieht dieses Vorhaben als eine Art Beschlagnahmung an, so etwas habe es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Er gehört zum Stadtverband der CDU in Goslar und sitzt im Landesvorstand von Braunschweig.

Er ist der Meinung, dass die ganze Branche Einbußen befürchten muss. Viele Arbeitsplätze werden dadurch riskiert. Diese Industrie hat auch im Umkreis von Goslar Fuß gefasst, denn nur in der Stadt gibt es Anbieter mit 22 Spielhallen, hier finden sich auch Kleinbetriebe und Ketten.

Die Stadtverwaltung in Bad Harzburg kann vier Spielhallen auf diesem Areal verzeichnen. Wenn die ängste Wirklichkeit werden, dann wird die Zahl der Spielhallen spürbar sinken.

Die Länder sind in der Bundesrepublik für Glücksspiel zuständig und sie kümmern sich um die Neuerungen des Glücksspielvertrags. Man zieht Sperrzeiten jeden Tag und Restriktionen in Sachen Werbung in Erwägung und zudem will man, dass die Spielhallen nach einer Testphase von fünf Jahren keine Zulassung mehr haben.

Der Konzernchef ist der Ansicht, dass von den über 10.000 Zulassungen die Hälfte aufgrund der neuen Strukturierungen nicht mehr vorhanden sein wird.

Bundesländer legen privaten Glücksspielanbietern Steine in den Weg

Der kommende Glücksspielvertrag hält für die Privatbetreiber des Online Glücksspiels eine Menge Einschränkungen bereit. Doch auch die Besitzer von Spielhallen im Privatsektor werden nicht geschont.

Grund dafür ist ein Gesetzesentwurf, welcher strikte Kriterien in Bezug auf sämtliche Spielstätten, die von Unternehmen im Privatbereich betrieben werden, durchsetzen will. Dies kommt bei den Firmen im Privatsektor, die Lotto, Casinos und Sportwetten betreiben, gar nicht gut an.

Die ganze Industrie hat den Eindruck, in die Ecke gedrängt zu werden und es könnte gut sein, dass sie auf diese Kriterien mit Klagen reagieren werden. Dieser Vorlage zufolge wäre es nicht unwahrscheinlich, dass der Großteil der Betreiber im Privatsektor nach fünf Jahren die Zulassung nicht mehr innehat.

Besonders betroffen davon sind Spielhallen und Betreiber von Lotto, Toto sowie Sportwetten. Zudem will man Sperrzeiten für jeden Tag und eine Untersagung der Reklame an Eingang und Front der Spielstätten durchsetzen und so den Betreibern noch mehr Steine in den Weg legen.

Gerade die großen Spielstätten, die oftmals über Mehrfachzulassungen verfügen, könnten massive Probleme bekommen. Sie stellen an einem Platz häufig mehr als die 12 erlaubten Spielautomaten bereit. Diese Methode hat sich etabliert, so kam man zu immer mehr casinoähnlichen Gebäuden.

Infolgedessen möchte man nun etwas gegen die Vielfachzulassungen unternehmen, dies soll so geschehen, dass die Zulassungen nach fünfjähriger Testphase nicht mehr gültig sind. Wenn dies wirklich geschieht, dann verlieren viele Betreiber aus dem Privatbereich ihre Lebensgrundlage.

Die Untersagung von Werbung und die Einführung von Sperrzeiten dämpfen die Erträge, so entstehen berechtigte Gedanken darüber, ob nach den ganzen Ausgaben noch etwas davon hängen bleibt. Kritiker in der Industrie sagen, dass die Bundesländer mithilfe dieses Plans lediglich mehr Geld bekommen und unliebsame Gegner aufs Abstellgleis stellen wollen.

Die Bundesländer antworten, dass diese Maßnahmen nur dem Schutz vor Spielsucht dienlich sei. Die Klagen der Privatbetreiber werden dann verständlich, wenn man der Tatsache ins Auge sieht, dass nur reale Casinos, die häufig eine Zulassung des Staates haben, in den Genuss kommen, virtuelle Casinospiele betreiben zu dürfen.

Neuer Glücksspielvertrag kämpft an vielen Fronten

Nach endlosen Debatten kamen die Bundesländer darin überein, dass mit Beginn des nächsten Jahres sieben Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Lizenz in der Bundesrepublik kommen sollen.

Auch im Bereich der Trikot- und Bandenreklame, die in Bälde Werbung für die Wetten machen können, finden Veränderungen statt. Doch die Fernsehwerbung in Verbindung mit Sportwetten ist nach wie vor untersagt.

Die Länderchefs konnten sich auch darauf einigen, dass man unrechtmäßigen Betreibern von Sportwetten rigoros den Riegel vorschieben will. Diese Eckpunkte will man erst einmal probeweise für fünf Jahre einführen. Zu Beginn des Monats Juni will man den Vertrag nun endgültig absegnen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein möchte noch manche Unklarheit im Hinblick auf den Glücksspielvertrag klären, doch man erwartet, dass die restlichen Länder eine Übereinkunft erzielen werden. Die Zulassungen sind nicht ohne, denn hat man diese erst, dann muss man ein Sechstel des Spieleinsatzes entrichten.

Wie hoch diese Auszahlungen sein werden, hängt vom jeweiligen Betreiber ab. Im Hinblick auf die Online Casinos gibt es ebenfalls neue Vorgaben, die auch für fünf Jahren laufen sollen. Die Dienstleistungen dieser Casinos sollen recht überschaubar bleiben und die Netzangebote sollen nur von Spielbanken mit staatlicher Zulassung und bei realen Spielen bereitgestellt werden.

Im Dezember 2011 verliert der aktuelle Glücksspielvertrag seine Gültigkeit und bis zu diesem Zeitpunkt muss feststehen wie es weitergeht. Die Landesväter hatten sich in einer Sache schon längst geeinigt, und zwar, dass der Alleinanspruch auf die Lotterien bestehen bleiben soll. Die Schwierigkeit eine Einigung zu erzielen lag darin, dass die von der SPD regierten Bundesländer sich weigerten, Sportwetten von Privatbetreibern anzuerkennen.

Als der Europäische Gerichtshof den Vertrag der Bundesrepublik für nicht rechtens befand und der Meinung war, dass der Alleinanspruch beim Kampf gegen die Suchtgefahr wenig wirksam sei, musste man das Problem in Angriff nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Vorgaben nun mit den rechtlichen Vorgaben in der EU konform sind.

Italien macht es vor

Die Glücksspielinstitution des Landes Italien hat die Statistik in Bezug auf den Gewinn in diesem Bereich veröffentlicht, hierbei schnitten die Video Lottery Terminals am Besten ab.

Diesen Informationen zufolge hatte die Etablierung dieser Terminals einen großen Einfluss auf die Erträge. Dies lässt vermuten, dass die Automaten am meisten gespielt werden. Die Zahlen machen klar, dass die kompletten Erträge im Bereich Glücksspiel im Januar und Februar 2011 bei rund 12 Milliarden Euro lagen.

Dies entspricht einem Anstieg von rund 16 Prozent im Gegensatz zum Januar und Februar 2010. Vor zwei Jahren lag dieses Einkommen noch bei etwas über 10 Milliarden. Vor zwei Monaten konnte das Glücksspiel einen Erlös von etwa 6 Milliarden Euro erzielen.

Die Video Lottery Terminals kamen dabei am Besten weg, sie verbuchten einen Umsatz von mehr als 700 Millionen Euro, Bingo kam mit über 150 Millionen auf den zweiten Platz. Was die Regelung des Glücksspiels angeht, übernimmt das Land eine Vorreiterrolle.

Es ist das erste größere Land in Europa, welches schon 2008 den Betreibern im privaten Bereich für Online Glücksspiel Zulassungen in einem strukturierten Umfeld zuteilte. Die Landesregierung segnete erst im März eine neue Regelung in Sachen Glücksspiel ab, die die Aufgabe hat, den Markt noch zugänglicher zu machen.

Mittlerweile haben die Betreiber auch die Möglichkeit Poker und Online Casino Spiele bereitzustellen. Die Informationen zeigen, dass hier ein großer Andrang herrscht und die Italiener die Angebote der Privatbetreiber in Anspruch nehmen. Die restlichen Länder Europas könnten sich hier eine Scheibe abschneiden und ihrer Bevölkerung diese Angebote zugänglich machen.

Infolge der Zulassung kann man Scharlatane leichter erkennen und die Spieler sind nicht mehr gezwungen, illegale Angebote zu nutzen, um im Online Casino ihrem Hobby nachgehen zu können. Seit dem 6.4. dieses Jahres hat man sich in der Bundesrepublik auf eine neue Regelung geeinigt, die das Angebot der Privatbetreiber freigibt.