Wie geht es weiter mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Wie geht es weiter mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Bisher bewegen sich die privaten Anbieter noch immer in einer Grauzone, das Monopol sollte eigentlich gar nicht mehr existieren und die Bundesländer scheinen sich erneut uneinig. Die Lizenzvergabe wurde nicht umgesetzt, der Glücksspieltsaatsvertrag verstoße gegen EU-Recht und Deutschland muss sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel einstellen. Dass die Gesetzgebung gescheitert ist, das wissen alle und diesbezüglich scheinen sich auch alle einig zu sein, doch wie soll es nun weitergehen?

Was in Zukunft passieren soll:

– Marktöffnung für private Anbieter

– Abschaffung des Sportwettenmonopols

– Versteuerung privater Sportwettenangebote in Deutschland

– Bekämpfung des Schwarzmarkts

– Umsetzung des Spielerschutz auch in Verbindung mit privaten Wettangeboten

Eigentlich sind die Ziele bereits klar festgelegt und trotzdem herrscht diesbezüglich weiterhin Uneinigkeit. Ähnlich wie am Anfang, als Schleswig-Holstein einen Sonderweg einschlug, ist nun im Gespräch, dass Hessen aussteigen wird. Dies wurde von Seiten des Bundeslandes, die eigentlich die Liberalisierung umsetzen soll, bereits angedroht, wenn wie geplant nur minimale Änderungen an der Gesetzgebung umgesetzt werden.

Hessen ist eines der Bundesländer, welches fordert, dass der Glücksspielstaatsvertrag komplett umgestaltet werden sollte. Andere Bundesländer hingegen wollen nur minimale Änderungen an der Gesetzgebung vornehmen. Es ist davon auszugehen, dass hier auch die Lotterieanbieter mitreden wollen, denn diese wollen ihr Lotteriemonopol in Deutschland behalten.

Deutsches Glücksspiel in staatlicher Hand

Deutsches Glücksspiel in staatlicher Hand

Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollte der deutsche Glücksspielmarkt für private Anbieter geöffnet werden. Bisher war dies wenig erfolgreich, weiterhin ist der Staat für den Verbraucherschutz und die Einnahmen durch das Glücksspiel verantwortlich. Natürlich ergeben sich hieraus zahlreiche Fragen von Seiten der Spieler und Betreiber.

Der Glücksspielstaatsvertrag existiert in Deutschland seit dem Jahr 2008. Hiernach gibt es in Deutschland ein staatliches Glücksspielmonopol. Mit Ausnahme von Pferdewetten sind die 16 staatlichen Lotteriegesellschaften für das Angebot von Glücksspiel zuständig. Auch die Spielbanken werden staatliche geführt und Sportwetten werden über den staatlichen Sportwettenanbieter Oddset präsentiert. Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollte der Markt für private Sportwettenanbieter geöffnet werden. Hier unterzeichneten lediglich 15 Ministerpräsidenten der Bundesländer, Schleswig-Holstein stimmte den neuen Regelungen des Änderungsstaatsvertrags nicht zu. Hier wurde ein Sonderweg eingeschlagen, nach welchem eine stärkere Liberalisierung des Sportwettenmarkts angestrebt wurde.

Spieler- und Verbraucherschutz im Fokus

Das Glücksspielmonopol in Deutschland soll in erster Linie dem Verbraucher- und Spielerschutz dienen. Gleichzeitig verdient der Staat an den Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel mit. Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs jedoch könne durch den Glücksspielstaatsvertrag nicht die Suchtbekämpfung in gleichem Maße bei allen unterschiedlichen Glücksspielarten durchgeführt werden. Dementsprechend sollte ein Änderungsstaatsvertrag aufgesetzt werden, um die Inkohärenz zu beseitigen. Die Marktöffnung für private Sportwettenanbieter sollte unter Einhaltung strenger Voraussetzungen durchgeführt werden, bisher kam es jedoch noch nicht zu einer Lizenzvergabe für entsprechende Betreiber.

Die Spielautomaten sind ein Bereich, der nicht im Glücksspielstaatsvertrag enthalten ist. Hier ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, welches das Automatenspiel durch die Gewerbeordnung geregelt sieht. Gerede in Hinblick auf die Spielsucht sind die Spielautomaten ein wichtiges Thema, denn Experten gehen davon aus, dass die Spielautomaten am schnellsten zur Glücksspielsucht führen können. Einschränkungen und Regelungen, die durch die Gewerbeordnung geregelt werden sollen, sollen dabei helfen, die Spielsucht einzudämmen und das Automatenspiel in kontrollierte Bahnen zu lenken.

Prävention und Hilfe bei Spielsucht sind hier Themen, die mit besonderer Wichtigkeit behandelt werden sollen. Sowohl die staatlichen Glücksspielunternehmen als auch die privaten Glücksspielanbieter haben dafür zu sorgen, dass Informationen rund um das Thema Spielsucht zur Verfügung stehen und so die Prävention im Bereich der Spielsucht gewährleistet werden kann.

Im Kampf gegen die Lottokonkurrenz

Im Kampf gegen die Lottokonkurrenz

Viel wird heute nur noch online gemacht, so auch das Ausfüllen des Lottoscheins. Dies wird über andere Anbieter aus dem Ausland vorgenommen, die eine Gebühr dafür einstreichen, jedoch eigentlich nichts mit dem staatlichen Lotto-Toto-Block zu tun haben. Die Staatslotterien planen nun den Kampf gegen die anwachsende Konkurrenz privater Glücksspielanbieter aus dem Internet zu starten.

Viele der privaten Glücksspielanbieter sitzen in Großbritannien. Hier haben die Lottospieler die Möglichkeit den Service zu nutzen, den Lottoschein online auszufüllen. So ersparen sich die Kunden den Gang zu Annahmestelle. Die privaten Glücksspielanbieter profitieren davon, denn durch den Service nehmen sie Gelder ein, obwohl sie eigentlich mit dem staatlichen Lottoangebot gar nichts zu tun haben.

Die privaten Glücksspielanbieter im Ausland sollen nun durch die Bundesländer gestoppt werden. Das Angebot aus dem Ausland sei hierzulande illegal, so der Vorwurf der Bundesländer. Es würden keine Verträge mit dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) existieren und zudem würden die ausländischen Anbieter für das Glücksspielangebot hier in Deutschland keine Steuern zahlen.

Stopp des Geldtransfers über die Banken

Einen Weg die privaten Glücksspielanbieter aus dem Ausland zu stoppen haben die Zuständigen sich bereits ausgedacht. Es soll ein Verbot für die Banken ausgesprochen werden überweisungen von deutschen Spielern an ausländische Internet-Anbieter zuzulassen. Auch der Rückfluss von Gewinnen soll mit Hilfe der Banken gestoppt werden. Durch das Angebot aus dem Ausland gehen den inländischen Anbietern Gelder verloren. So kommt es auch, dass die Einnahmen sinken und weniger Gelder eingenommen werden, die von Seiten der deutschen Anbieter für gemeinnützige Zwecke investiert werden.

Wie schnell das gehen kann zeige das Beispiel der Sportwetten. Ausländische Anbieter haben in dieser Rubrik bereits den Deutschen Markt erobert. Die Abgaben der ausländischen Anbieter werden nicht in Deutschland getätigt, sondern fallen in den Ländern an, wo die Unternehmen ihren Hauptsitz betreiben. Hierbei handelt es sich meist um Länder wie Malta und Gibraltar, wo nur sehr geringe Abgaben für das Glücksspielangebot fällig werden.

Der deutsche Lottoanbieter bangt nun darum, dass ausländische Anbieter in Zukunft die Einnahmen für das eigene Angebot generieren werden. Während die Regelungen innerhalb Deutschlands zu Gunsten des Spielerschutzes sehr streng sind, haben die Spieler über ausländische Anbieter oft einfachere Karten. Meist zahlen die Kunden, die bei den ausländischen Privatanbietern registriert sind per Bankeinzug oder Kreditkarte. Diese Möglichkeit soll in Zukunft mit Hilfe der Bankenaufsicht verhindert werden.

Man wolle sich mit dem Unterbinden des Banktransfers ins Ausland gegen das illegale Angebot aus dem Ausland wehren, so hieß es von Seiten des DLTB. Die Frage danach, ob das Angebot der privaten Anbieter aus dem Ausland tatsächlich illegal sei, werde derzeit nicht geklärt. Aufgrund der Dienstleistungsfreiheit sollte das Angebot der Privatanbieter aus dem Ausland eigentlich erlaubt sein, denn das Angebot beinhaltet ganz genau betrachtet lediglich Wetten auf das Lottoergebnis. Ob diese Angebote für illegal befunden werden und ob die Konkurrenz mit Hilfe des Bankverkehrs ausgestochen werden kann wird letztlich vor Gericht entschieden.

Glücksspiel Chaos in Deutschland

Glücksspiel Chaos in Deutschland

Deutschland ist für den Begriff Chaos genau das richtige Beispiel, denn während Sportwetten unter das staatliche Glücksspielmonopol fallen, so soll gleichzeitig eine begrenzte Anzahl an Konzessionen für private Anbieter ausgegeben werden. Doch nicht nur diese Regelung scheint chaotisch, auch die Tatsache, dass das Bundesland Schleswig-Holstein ganz eigene Gesetze verabschiedet hatte und demnach das Online Glücksspiel sowie Online Sportwetten erlaubte. Nach der schleswig-holsteinischen Regelung wurden sogar bereits Lizenzen an private Anbieter herausgegeben.

Generalsekretär der Lobbyingorganisation European Gaming and Betting Association (EGBA), Maarten Haijer, unterstreicht die Meinung vieler Experten, dass in Deutschland vor allem ein ganz Großes Chaos in Bezug auf die Rechtsprechung im Bereich Glücksspiel vorherrsche. Eigentlich wollte man sich bereits für die einheitliche Regelung in Europa einsetzen, doch die derzeitige Situation innerhalb einzelner Länder und auch innerhalb des Kontinents deutet darauf hin, dass hier noch lange keine einheitliche Regulierung stattfinden wird.

Die privaten Anbieter fordern seit jeher, dass jeder Anbieter die Möglichkeit haben sollte, sich für Lizenzen im eigenen Land zu qualifizieren. Wer die Bestimmungen der Länder erfüllt, sollte eine Lizenz erhalten können, so sehen es die privaten Anbieter. Die Bestimmungen sollten natürlich eng an den Schutz der Spieler geknüpft sein. Auch müssten für einen liberalen Markt Regelungen gefunden werden, durch die Geldwäsche und Betrug verhindert werden können.

Legalisierung von Online Glücksspiel in Holland?

Legalisierung von Online Glücksspiel in Holland?

Monopole wurden abgeschafft und es wurden Lizenzen für private Anbieter vergeben, die nun mit dem Glücksspiel ihren Lebensunterhalt verdienen können. In Holland herrschte bisher ein Monopol im Bereich Online Glücksspiel vor. Vielleicht sollen auch hier nun die Zeiten des Monopols so langsam dem Ende zu gehen, denn offensichtlich ist die Legalisierung von Online Glücksspiel in den Niederlanden geplant.

Laut der neusten Meldungen denkt der Staat derzeit darüber nach das eigene Monopol aufzugeben, um den privaten Anbietern die Glücksspieltempel zu überlasen. Mit dieser Maßnahme würde gleichzeitig auch das Online Glücksspiel liberalisiert werden, was einen Boom des Online Glücksspiels in den Niederlanden bedeuten könnte. Nachdem ein solcher Schritt in Holland kaum denkbar gewesen wäre, soll sich nun mit dem Wechsel der Regierung, der im November stattgefunden hatte, offensichtlich einiges ändern. Die neue Regierung plant den Verkauf des "Holland Casinos" und die Legalisierung von Online Glücksspiel.

Bisher sind dies jedoch erst einmal nur Andeutungen, denn bisher wurden keine genauen Pläne für eine Liberalisierung und Legalisierung vorgelegt. Der neuen Regierung stehen als nächsten Schritt zwei Möglichkeiten offen: entweder der Verkauf der landbasierten Spielhallen oder der Gang an die Börse. Welchen Weg die Zuständigen einschlagen werden ist bisher noch unbekannt.

Sollte die Regierung sich für die Privatisierung der Casinos entscheiden, gäbe es insgesamt 14 Spielbanken in den Niederlanden, die einen jährlichen Gewinn in Höhe von 3,8 Millionen Euro generieren. Auch wenn es ich bei den Plänen um noch nichts Offizielles handelt, so wurde dennoch bereits bekannt, das einige ausländische Unternehmen bereits Interesse an den Spielbanken in Holland bekundet hatten.

Die Anzeichen sprechen jedoch eindeutig für einen Verkauf der Spielbanken, denn mit der Privatisierung könnten Experten zufolge unzählige Arbeitsplätze gerettet werden. Der bisherige Plan sah vor die Arbeitsplätze um ganze 10 Prozent in den nächsten zwei Jahren zu reduzieren.

Dies würde einen Abbau von insgesamt 4000 Stellen bedeuten. Mit der Privatisierung könnte so etwas eventuell verhindert werden. Die Finanzkriese ist auch an den Niederlanden nicht spurlos vorüber gegangen, wie dieses Beispiel mit den Arbeitsplätzen nur allzu deutlich beweist.