Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Diese Tatsache sollte sich bereits seit Jahren geändert haben, allerdings gab es Probleme bei der Umsetzung der Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts. Egal ob legal oder illegal, der Sportwettenmarkt boomt in Deutschland. Die Regierung scheint sich zumindest in Bezug darauf einig zu sein, dass eine Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland notwendig ist, um für Ordnung innerhalb der Glücksspielbranche zu sorgen. Folgende Details sind aktuell in Planung:

– für die Regulierung von Glücksspielen sind weitgehend die Bundesländer zuständig

– sie handeln die Paragrafen im Glücksspielstaatsvertrag miteinander aus

– gemeinsames Ziel: Sportwetten-Problem schnell in den Griff bekommen

– es liegen aktuell zwei Reform-Entwürfe vor

– Inhalte des einen Entwurfs: statt wie bislang geplant nur 20 soll eine unbegrenzte Zahl von privaten Wettanbietern zugelassen werden

– der andere Entwurf ist beinahe identisch, mit einem wichtigen Unterschied: Er würde bedeuten, dass Hessen aus dem Staatsvertrag ausscheidet und ein eigenes Gesetz erlässt

Ursprünglich war eine Vergabe von 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter vorgesehen. Trotzdem bereits eine Auswahl der Anbieter durch Hessen stattfand, wurde nie auch nur eine Lizenz vergeben. Die leer ausgegangenen Anbieter reichten Klagen ein.

Hessen fordert nun als Lösung des Problems, dass unbegrenzt Lizenzen an private Sportwettenanbieter vergeben werden sollen und auch Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter ausgegeben werden. Hessen kündigte an, dass das Bundesland eine eigene Gesetzgebung erlassen wird, sollten die 15 anderen Bundesländer den Plänen Hessens nicht zustimmen.

Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Faktisch ist das staatliche Sportwettenmonopol europarechtswidrig. Dies ist nun auch der Grund für das Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig, welches entschieden hat, dass das eröffnete Erlaubnisverfahren nicht der dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht und die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus diesem Grund nicht auf die fehlende Erlaubnis gestützt werden kann.

Auf welchen Fall bezieht sich dieses Urteil?

– im April 2019 wurde der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten untersagt

– die Untersagung erfolgte mit dem Verweis auf das im Glücksspieltsaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol

– Klägerin verwies auf das eröffnete Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter

– Klägerin erfülle nicht offensichtlich alle Anforderungen

– der Berufung der Klägerin wurde vom Oberverwaltungsgericht stattgegeben

– Ermessenserwägung sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung

– die somit allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagung sei rechtswidrig

– Sportwettenmonopol könne in Rheinland-Pfalz wegen einer den Zielen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes widersprechenden Werbepraxis nicht angewendet werden

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz ging in Revision, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben hat und die Sache zurückverwiesen wurde. Von Seiten des Europäischen Gerichtshofs wurde am 4. Februar 2016 das Urteil gesprochen, dass private Wettanbieter nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden können. Voraussetzung für entsprechende Urteile sei eine transparente und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens.

Bis dies nicht geschehen ist kann nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Fehlen einer Erlaubnis nicht die Untersagung der Wettvermittlung begründen. Die Entscheidung des zurückverwiesenen Verfahrens von Seiten des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Es gilt zu prüfen, ob in Rheinland-Pfalz ein faktisches Monopol fortbestand, was insbesondere zuträfe, wenn die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen nicht öffentlich bekannt gemacht worden wären. In diesem Fall würde der Klägerin in dem finalen Urteil dann Recht zugesprochen werden. Die Entscheidung hierzu ist aktuell noch ausstehend.

Betreiberin von Sportwetten gewinnt Kampf gegen Justiz

Im November vor fünf Jahren verhängte die verantwortliche Kreisverwaltung in der Stadt Bad Kreuznach ein Verbot, das es der Besitzerin einer Annahmestelle, die für einen privaten Sportwettenbetreiber in Malta arbeitete, untersagte, ihr Geschäft weiter zu leiten.

Die Anbieterin ließ sich dies nicht gefallen und klagte gegen dieses Verbot, die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Man erklärte dieses mit dem Argument, dass das Angebot von Sportwetten auf privater Basis dem Alleinanspruch des Staates in diesem Bereich zuwiderlaufe.

Als Konsequenz wurde die Annahmestelle dichtgemacht, doch es geht noch weiter. Die Anbieterin machte ihren Laden zwar zu, doch sie legte gegen diesen Entschluss Berufung ein, was nach drei langen Jahren schlussendlich Früchte trug.

Die Berufung gelang deshalb, weil keine Kriterien des Verfassungsrechts und des Europarechts in Bezug auf dieses Verbot vorhanden waren. Infolgedessen war die Untersagung von Privatsportwetten vor drei Jahren nicht gestattet, so urteilte das Oberverwaltungsgericht im pfälzischen Koblenz.

Infolge des neuen Glücksspielvertrags, der noch im Aufbau ist und der im folgenden Jahr gültig werden soll, wird der Status der Sportwetten in der Bundesrepublik anders werden.

Dies liegt daran, dass man den Markt wie vorgesehen für Privatbetreiber zugänglich machen möchte. Die Verbannung des Alleinanspruchs auf Sportwetten kommt der Europäischen Union sehr zupass. Ihr sind Monopole nicht recht, weil diese dem Freihandelsabkommen zuwiderlaufen.