Droht das Ende für das staatliche Sportwettenmonopol?

Droht das Ende für das staatliche Sportwettenmonopol?

Mit viel Hin und Her konnte jedoch diesbezüglich nichts erreicht werden und so gab es keine Liberalisierung des Sportwettenmarkts. Die EU-Kommission hat nun angedroht, dass es Ärger in Bezug auf die deutsche Regulierung geben wird. Geplant ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

Gründe für den Ärger auf Seiten der EU-Kommission:

– private Wettanbieter sind aktuell nur geduldet

– Regulierung und Kontrolle privater Wettanbieter derzeit nicht möglich

– gescheitertes Zulassungsverfahren

– EU-Kommission will eine Öffnung des deutschen Sportwettenmarkts erzwingen

Während bei dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag anfangs das nordische Bundesland-Schleswig Holstein nicht einverstanden war und als einziges Bundesland nicht unterschrieb, gibt es nun erneut die Drohungen, diesmal von Seiten Hessens, aus dem Glücksspielstaatsvertrag auszusteigen. Während einige Bundesländer weiterhin geplant haben, nur minimale Veränderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen, ist Hessen überzeugt davon, dass nur eine europaweite Regulierung in Bezug auf die Sportwetten Sinn machen würde. Mit der einheitlichen Regulierung des deutschen Sportwettenmarkts wären Überwachung und Kontrolle möglich, den Spielern könnte Schutz gewährleistet werden und Präventionsmaßnahmen wären einfacher zu realisieren.

Lotto-Gesellschaften ahnen Gefahren für das staatliche Lotteriemonopol

Bei den Lotto-Gesellschaften löst die Ansicht aus Hessen Unsicherheit aus. Eine Abschaffung des staatlichen Sportwettenmonopols könnte auch Folgen für das Lotteriegeschäft haben. Sollte die Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Zukunft tatsächlich umgesetzt werden, so könnte ein Domino-Effekt entstehen und als nächste könnte dementsprechend die Abschaffung des staatlichen Lotteriemonopols im Gespräch sein.

Privatisierung der WestSpiel-Gruppe

Privatisierung der WestSpiel-Gruppe

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat nun ein Prüfgutachten für den Verkauf der landeseigenen Westspiel-Gruppe in Auftrag gegeben. Aktuell sind 870 Mitarbeiter bei der Westspiel-Gruppe beschäftigt. Der Spielhallenbetreiber Gauselmann hat bereits Interesse an dem Kauf bekundet.

Vorerst einmal bleiben die rechtlichen und finanziellen Bewertungen abzuwarten, bis man sich für eine Zukunftsvariante für WestSpiel entscheiden wird, so die Landesregierung. Bisher war eine Privatisierung der Spielbanken nie im Gespräch, denn in der Vergangenheit wurde immer deutlich gemacht, dass die Spielbanken weiterhin in staatlicher Hand bleiben sollten, um so den Spielerschutz gewährleisten zu können. Dementsprechend sorgen die eventuellen Verkaufspläne heute bereits für Aufsehen. Ob die Spieler auch bei einer Privatisierung vor der Spielsucht geschützt werden können und die Lenkung des Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen möglich ist, dies ist fraglich. Skeptisch sind vor allem die Spielsucht-Experten, wenn es um die Privatisierungs-Pläne der Landesregierung geht.

Defizitäre WestSpiel-Gruppe

In der Vergangenheit gab es immer wieder Schlagzeilen rund um die schlechten Einnahmen von WestSpiel. Während das Bundesland Nordrhein Westphalen von dem Spielbankengeschäft profitierte, als dieses noch florierte, musste das Land zuletzt Minusbeträge ausgleichen. Dies ist einer von vielen Gründen, warum über die Privatisierung der Spielbanken in Nordrhein Westphalen nachgedacht wird. In anderen Ländern wurden bereits Spielbanken privatisiert, hierzu gehören die Spielbanken in Sachsen-Anhalt und zum Teil die Berliner Spielbank, die von der Gauselmann Gruppe mitbetrieben wird.

Schluss mit der Scheinheiligkeit von staatlichen Spielbanken

Schluss mit der Scheinheiligkeit von staatlichen Spielbanken

Die Länder geben an, dass der Spielersucht der Grund dafür ist, warum Spielbanken nicht privatisiert werden sollten. Kritiker hingegen sind der Meinung, dass die Länder lediglich an den florierenden Spielbanken mitverdienen wollten. Nun da die Spielbanken nicht mehr so umsatzstark sind, wird darüber nachgedacht, ob die Etablissements nicht einfach durchweg privatisiert werden könnten. Gegen diese Privatisierungspläne erheben allerdings weiterhin die Suchtexperten die Stimmen.

Nur noch die Glücksspiellizenz ist von Wert

Rund um WestSpiel als Betreiber der Spielbanken in Nordrhein-Westphalen gab es bereits in der Vergangenheit zahlreiche Diskussionen. Nicht nur, dass WestSpiel sich dauerhaft in den roten Zahlen befand und auch die Situationen rund um die Personalentscheidungen nicht einfacher wurden, sondern darüber hinaus sorgte der Betreiber für Aufsehen, als Kunstwerke des Bundeslandes verkauft wurden, um damit die Spielbankenkassen aufzufüllen. Diese ganzen Faktoren haben offensichtlich nun, wenn auch etwas spät, dafür gesorgt, dass Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) über die Privatisierung von WestSpiel nachdenkt.

Überlegungen zur Zukunft von WestSpiel

Überlegungen zur Zukunft von WestSpiel

Nachdem von Seiten des Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD) Medienberichten zu Folge von einer Privatisierung WestSpiels gesprochen wurde, so macht der Finanzminister von Nordrhein-Westphalen deutlich, dass lediglich Überlegungen zur Zukunft von WestSpiel gemacht werden, nicht jedoch eine definitive Planung der Privatisierung der Unternehmensgruppe feststehen würde. Von Seiten Duins wurde eine ergebnisoffene Prüfung in Auftrag gegeben, um so mögliche Alternativen für die Zukunft der Unternehmensgruppe aufgezeigt zu bekommen.

Von Seiten des Finanzministers wird die Privatisierung der Spielbanken in Nordrhein-Westphalen sogar offiziell abgelehnt. Es sei nicht im Interesse der Politiker die Spielbanken in Nordrhein-Westphalen zu privatisieren, so die Aussage von Norbert Walter-Borjans (SPD). Demnach sei ein Verkauf der WestSpiel Gruppe nicht definitiv geplant, so der Finanzminister. Es sei lediglich eine Überprüfung der Möglichkeiten und Alternativen, um so eine Konsolidierung für WestSpiel zu ermöglichen.

Erfolgreicher Kampf gegen Spielsucht

Die Tatsache, dass nicht an eine Privatisierung der Spielbanken Nordrhein-Westphalens zu denken ist, unterstreicht Walter-Borjans mit dem Aufzeigen des Erfolgs im Kampf gegen die Spielsucht. Es liege seinen Angaben nach in staatlicher Hand, den Auftrag des Spielerschutzes zu erfüllen, allein aus diesem Grund sei nicht an eine Privatisierung der Spielbanken zu denken.

Privatisierung in Slowenien ist beschlossen

Privatisierung in Slowenien ist beschlossen

An einigen Unternehmen hält der Staat lediglich ein Minderheitsanteil, an anderen wiederum einen großen Anteil. Die komplett verstaatlichte Großbank NLB (Nova Ljubljanska Banka), die größte Bank des Landes, gehört nach der Rettung in 2013 dem Staat und soll nun erneut Privatisiert werden. Auch Casinos stehen auf der Privatisierungsliste in Slowenien.

Unternehmen auf der Verkaufsliste:

– die größte slowenische Glücksspielgruppe Hit

– das Casino Bled

– das Casino Portoroz

– das Gasunternehmen Geoplin

– die Staatsbank NKBM (Nova Kreditna banka Maribor)

– die nationale Fluggesellschaft Adria Airways

– der Hygienemittelproduzent Paloma

– der Handwerkzeughersteller Unior

Generell ist geplant, dass bei diesen Unternehmen die Privatisierung durchgeführt werden soll, gleichzeitig sieht die Planung jedoch vor, dass der Staat an den Unternehmen Minderheitsanteile, geringfügige Beteiligungen und Kontrollanteile behalten wird. Damit würde gewährleistet werden, dass der Staat in vielen Bereichen die Kontrolle behält. Einige Privatisierungen wurden bereits in diesem Jahr schon angegangen.

In der Prioritätenliste der zu verkaufenden Unternehmen befinden sich 15 Firmen, von denen sechs bisher verkauft wurden, eine Firma Bankrott gegangen ist und bei einem anderen Unternehmen die Privatisierungspläne zurückgezogen wurden. Im nächsten Jahr soll es mit der Prioritätenliste weitergehen und einige Unternehmen werden zum Verkauf angeboten.

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