Staatliche Restriktionen für weniger Spielsucht?

Die strenge Gesetzgebung in Bezug auf die Spielhallen und den Möglichkeiten der Betreiber diese zu erhalten, sorgen aktuell für viel Diskussionsmaterial. Grund hierfür ist das Enden der Übergangsfrist zum 1. Juli dieses Jahres. Hier treten die strengeren Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft und zahlreiche Spielhallen werden wahrscheinlich schließen müssen. Während die Regelungen eigentlich dazu führen sollen, dass die Spielsucht eingedämmt werden kann, sehen sich nun Betreiber entsprechender Etablissements mit dem Existenzverlust konfrontiert.

Was sind die Neuerungen?

  • Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Die neuen Regelungen wurden bereits vor fünf Jahren angekündigt. Gleichzeitig wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die in diesem Jahr endet. Nach Angaben der Regierung hätten die Betreiber der Spielhallen somit fünf Jahre Zeit gehabt, sich Gedanken über Alternativen in der Zukunft zu machen. Die Spielhallenbetreiber fühlen sich trotzdem nun vor den Kopf gestoßen. In vielen Regionen ist bis jetzt noch nicht klar, welche der Spielhallen vor Ort schließen müssen. In einzelnen Städten entscheidet das Losverfahren darüber, welche Betreiber ihre Existenz aufgeben müssen.

Eindämmung der Spielsucht als großes Ziel

Die Spielsucht ist im Zusammenhang mit dem Glücksspiel schon immer ein wichtiges Thema. Die Regierung sieht es als Aufgabe der Politik, sich genau dieses Problems anzunehmen. Mit der Einführung strengerer Regelungen wird dies in gewisser Weise auf Kosten der Unternehmer getan. Auch wenn Spielhallen vielerorts verpönt sind, so handelt es sich dabei um Unternehmen, die einzelnen Betreibern gehören, welche sich wiederum mit diesen Unternehmen eine Existenz aufgebaut haben. Dennoch, die Zahlen zur Spielsucht sprechen eine eindeutige Sprache:

  • Zahl spielsüchtiger Menschen kann aufgrund einer hohen Dunkelziffer nur geschätzt werden
  • etwa 10.000 bis 15.000 Menschen in Sachsen-Anhalt
  • drei Viertel der Betroffenen seien der Automatenspielsucht verfallen
  • Suchtberatungsstellen haben nicht genug Kapazitäten für die Anzahl an Betroffenen

Suchtprävention auf Kosten der Betreiber

Für die Betreiber der Spielhallen ist Suchtprävention zwar auch ein Thema, gleichzeitig aber geht es bei bevorstehenden Schließungen von Spielhallen um die eigene Existenz. Auch wenn die Regelungen zum Mindestabstand und zu den Mehrfachkonzessionen von den Betreibern erfüllt werden, so müssen diese nun eine neue Konzession beantragen. Zur Beantragung der Genehmigung müssen die Betreiber sehr viele Voraussetzungen erfüllen. Zu den Voraussetzungen gehören:

  • ein polizeiliches Führungszeugnis
  • Sozialkonzept
  • Maßnahmen zur Bekämpfung „sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels“
  • Berichterstattung über entsprechende Maßnahmen
  • Präventionsbeauftragter unter den Mitarbeitern
  • Schulungen für Mitarbeite zum Thema Spielsucht
Lizensierte Anbieter Spaniens vor neuen Problemen

Lizensierte Anbieter Spaniens vor neuen Problemen

Hierfür war jedoch ein langer Weg erforderlich. Die spanischen Behörden forderten von den Unternehmen hohe Steuerrückzahlungen, die von Seiten der genannten Anbieter auch gezahlt wurden. Andere Anbieter hingegen traten von der Lizenzvergabe zurück und zogen sich zum Teil auch bereits von dem spanischen Glücksspielmarkt zurück.

Mit der Lizensierung der Unternehmen sind allerdings nun auch bereits die ersten Probleme aufgetreten. Die Anbieter mussten neue es Seiten erstellen, auf denen sich die Kunden neu anmelden müssen. Dies ist jedoch für die Anbieter nun problematisch, da die Gelder von den alten Konten nicht zu den neuen Konten transferiert werden können. Diese neuen Bedingungen fügte die Direccion General de Ordenacion del Juego (DGOJ) in letzter Minute vor der Lizenzvergabe hinzu und nun ist es an den Anbietern, sich für diese neue Problematik eine Lösung auszudenken.

Die meisten der nun lizensierten Anbieter haben bereits schon spanische Kunden von der Zeit zuvor und hatten sich nun erhofft, dass der übergang zu den lizensierten Portalen nun ganz einfach gestaltet werden könnte. Da die alten Seiten jedoch bereits gesperrt sind, sind nun besagte Schwierigkeiten aufgetreten.

Die Anbieter gingen offenbar davon aus, dass durch die Steuerrückzahlungen Möglichkeiten und Zeit eingeräumt würde, so dass der übergang ganz sanft hätte organisiert werden können. Mit der neusten Regelung macht die zuständige Behörde allerdings deutlich, dass die Anbieter sich nicht in den lizensierten Markt eingekauft haben.

Für die Spieler bedeutet dies nun, dass sie sich die Gelder des alten Konten auszahlen lassen und auf die neuen Konten einzahlen müssen. Auch die bisherigen erspielten VIP Levels können nicht mit zu den neuen Portalen übernommen werden. Die Anbieter, die bisher nicht auf dem spanischen Markt vertreten waren, gehen als glückliche Unternehmen aus dieser Neuregelung hervor.

Kampf gegen Spielhallen geht weiter

Beinahe jede Stadt in Deutschland schlägt sich zurzeit mit den Spielhallen, die überall auftauchen, herum. Auch Frankfurt ist davon betroffen. Hier bewertet man diesen Umstand äußerst kritisch und verlangt aus diesem Grund eine deutschlandweite Regelung.

Auch Wiesbaden versucht dieses Problem in den Griff zu bekommen und will höhere Abgaben für die Betreiber der Casinos etablieren. Die Anzahl der Spielsüchtigen in Wiesbaden sei schon alarmierend hoch. Dem Stadtplanungsdezernent Schwarz von der CDU in Frankfurt gefällt es gar nicht, was er auf der Straße sieht.

Die Spielhallen bereiten ihm schlaflose Nächte. Er halte diese Entwicklung für unzumutbar, beklagte er gegenüber der Frankfurter Rundschau. Auch die Kollegen in der Stadtverwaltung sind mit ihrem Latein am Ende. Sei Beginn dieses Jahres seien elf neue Spielhallen hinzugekommen, so ein Herr vom Ordnungsamt in Frankfurt, in dem man die Zulassungen am Privatbetreiber vergibt.

Hier stellt sich natürlich die Frage, warum so viele Zulassungen vergeben werden, wenn man etwas gegen den Wildwuchs der Spielhallen unternehmen will. Doch der Stadt seien hier die Hände gebunden. Wenn die baurechtlichen Kriterien erfüllt seien, habe der Antragssteller einen Rechtsanspruch auf eine Zulassung. Diese könne er auch einklagen.

Eine neue Regelung auf Bundesebene sei hier dringendst vonnöten, um das Problem in den Griff zu bekommen, so der Mitarbeiter vom Ordnungsamt. Was die Stadtverwaltung nicht regelt, das nehmen die Frankfurter Bürger selbst in Angriff und gründen Bürgerinitiativen. Wie beispielsweise in Niederursel. Hier unternahm man etwas gegen eine von der Stadt zugelassene Spielhalle von 300 m2 Größe.

Das Verwaltungsgericht gab den Bürgern Recht. Auf lange Sicht könne diese kein Schritt sein, die Baunutzungsverordnung müsse neu geregelt werden, so ein Mitarbeiter von der Bauaufsicht. In Wiesbaden beurteilt man die derzeitige Situation auch sehr kritisch. Auch hier ist die Anzahl der Spielhallen rapide in die Höhe geschnellt. Konsequenterweise stiegen die Zahlen der Spielsüchtigen ebenfalls an.

Die hessische Landesstelle für Suchtfragen geht von 8.000 bis zu 22.000 Personen in Hessen aus, die von der Spielsucht betroffen sind. Das hauptsächliche Problem liegt laut der Landesstelle bei den Spielhallen, die in den letzten Jahren um ein Fünftel angestiegen sind. Knapp 80 Prozent aller krankhaften Glücksspieler, die behandelt werden, hängen an Geldautomatenspielen, so der Geschäftsführer der Landesstelle im Wiesbadener Tagblatt.

Auch die Ordnungsdezernentin von Wiesbaden beobachtet die Entwicklung der Spielhallen der Stadt mit Besorgnis und will Lösungen für das Problem finden. Man denke zurzeit darüber nach, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen und die Abgaben auf die Spielautomaten höher zu schrauben. Ob dies die Wunderwaffe sein wird, ist zu bezweifeln, da hinter den Spielhallen häufig finanzkräftige Firmen zu finden sind.