Neues aus der Welt des europäischen Online Glücksspiels

Neues aus der Welt des europäischen Online Glücksspiels

Aber nun gibt es etwas aus Spanien, seinem Nachbarland Portugal und Belgien zu berichten. Im ersten Land kommt das kontrollierte Glücksspiel auf virtueller Basis langsam ins Rollen. Der Markt ist noch frisch und wird momentan von der Glücksspielgruppe "Codere" dominiert.

Hier will man um jeden Preis das Heft in der Hand haben. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, die Wettbewerber in Europa "anzugreifen", hier konnte man auf erlaubte Weise so manche Verfügung durchsetzen. Hier steht im Mittelpunkt, dass Betreiber außerhalb des Landes schon vor der öffnung des Marktes im Land aktiv waren und die Gruppe damals nichts machen konnte.

Deshalb möchte man hier Geldstrafen und den neuen Beginn der entsprechenden Unternehmen durchsetzen, wozu auch "Bwin" und "PokerStars" gehören und das Portal des Betreibers "Sportingbet", "Miapuesta", erhielt eine Blockade durch das Gericht in der spanischen Hauptstadt. Die Beschwerden gegen den zweitgenannten Betreiber hatten keinen Erfolg.

Hier kennt man wenig Gnade, wenn das Thema Glücksspiel heißt. Der Beneluxstaat Belgien konnte das virtuelle Glücksspiel ebenfalls kontrollieren. Jeder Betreiber, der keine Zulassung hat, soll seine Dienstleistungen auf dem Markt ab sofort nicht mehr anbieten können. Der Staat forderte die Provider im Internet auf, die betroffenen Seiten auf Eis zu legen und Sanktionen zu versprechen.

Die Staatspolizei verfügt über die sogenannte "Schwarze Liste", auf der die Betreiber ohne Lizenz zu finden sind. Im Nachbarland Spaniens ist, was das Online Glücksspiel angeht, die Situation weiterhin schwierig.

In den Medien machte eine Botschaft seitens des Ministeriums für Finanzen die Runde, deren Ursprung nicht zu ermitteln ist. Diese besagt, dass 2012 eine Viertelmilliarde Euro von Betreibern von virtuellem Glücksspiel verlangt werden sollen, auch wenn es im Moment noch nicht erlaubt ist.

Das würde bedeuten, dass das Land bei nicht erlaubten Dienstleistungen Geld einnimmt und diese nicht bekämpft.

Bezirksregierung in Düsseldorf hat kein Glück im Spiel

Bezirksregierung in Düsseldorf hat kein Glück im Spiel

Ordnungsverfügungen derselben Art der Regierung gegen zwei Provider, die Zugriffe anbieten, lehnte man in den letzten Wochen ab. Schon im Winter vor vier Jahren wollte die Regierung etwas gegen die Zuteilungsstelle unternehmen und wollte mit einer Verfügung erreichen, dass die Domain eines Betreibers ohne Lizenz im Bereich virtuelles Pokerspiel auf Eis gelegt wird.

Zudem gab es noch eine Verwaltungsgebühr seitens der Bezirksregierung von tausend Euro. Die Behörde ließ dies nicht auf sich sitzen und klagte mit Erfolg gegen den Einsatz dieser Anordnung. So wurde die erste Verfügung aufgehoben und im Winter 2010 eine neue Verfügung auf den Weg gebracht.

Hierin war zu lesen, dass man dem Betreiber schon verboten hat, Glücksspiel im Bundesland Nordrhein-Westfalen, bereitzustellen, dies sei auch schon rechtskräftig. Infolge der Bereitstellung der Adresse mit ".de" am Ende, die zu den internationalen Dienstleistungen der Seite führt, hat die Behörde einen Anteil an dem Angebot des nicht zugelassenen Glücksspiels.

Die Gebühr hingegen senkte man um 60 Prozent auf 400 Euro. In der Beschwerde der Behörde war ersichtlich, dass sie eine Adresse nur im Bundesland nicht auf Eis legen kann. Die Zuteilungsstelle hatte keinen maßgeblichen Anteil daran, dass die Dienstleistungen des Betreibers zur Verfügung stehen. Diese sind meist auch noch nach der Eliminierung dieser Adresse mithilfe anderer Domains zugänglich.

Die Behörde ist seitens des neuen Glücksspielvertrags nicht als Störer und nicht als Nichtstörer in Bezug auf diese Dienstleistungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Meinung war auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, diese Zuteilungsstelle wurde nicht, wie von der Bezirksregierung angeführt, als Bereitsteller von Inhalten aktiv, sondern fungierte nur als Vermittler von Zugriffen, so steht es auch Telemediengesetz, somit hat diese Stelle ein Haftungsprivileg.

Auch wenn sie kein Störer ist, kann sie die Regierung nicht haftbar machen, denn dazu muss ein aktuelles Risiko für ein sehr kostbares Rechtsgut bestehen, was hier nicht der Fall war. Das Urteil ist noch nicht in Kraft. Das Gericht hat wegen der prinzipiellen Bedeutung dieses Urteils eine Berufung gestattet.

Eine Sprecherin der obengenannten Regierung sagte, dass man nicht vorhabe, Rechtsmittel in Bezug auf dieses Urteil zu nutzen.