Online-Lotto nicht mehr illegal

Online-Lotto nicht mehr illegal

Die Plattform Tipp24 vermittelte staatliches Lotto über das Internet, was Lotto Bremen über Landesgesetze zu verhindern versuchte. Seitdem dies jedoch durch das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein zugelassen ist, darf der Anbieter Spielscheine für Lotto über die eigene Plattform vermitteln.

Die Begründung von Seiten des Landgerichts Bremen ist eindeutig: der Glücksspielstaatsvertrag ist bereits Ende des letzten Jahres ausgelaufen und daher kann nicht mehr nach dem Recht des GlüStV gehandelt werden.

Daher wurde entschieden, dass die Verlängerung des Internetverbots im Bremischen Glücksspielgesetz europarechtswidrig ist und damit nicht geltend gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2011 entschieden, dass landesgesetzliche Verschärfungen des Glücksspielstaatsvertrages erst durch ein EU-Notifizierungsverfahren kommen müssten, bevor diese ihre Gültigkeit erlangen könnten.

Abgesehen von Schleswig-Holstein, wurden in allen anderen Bundesländern Gesetze verabschiedet, die den Glücksspielstaatsvertrag bis zu einer Neuregelung verlängern. Es wurde angenommen, dass dadurch der Glücksspielstaatsvertrag in den anderen Regionen demnach weiterhin gültig wäre, was aber nicht der Fall ist, da keines dieser Gesetze das Notifizierungsverfahren durchlaufen hat. Durch die Entscheidung im Falle von Tipp24, wird deutlich, dass Online-Lotto derzeit in Deutschland erlaubt ist, da die Gesetze, die das Gegenteil behaupten, sowohl europarechtswidrig sind, als auch unanwendbar.

Durch das Verwaltungsgericht Halle wurde bereits im letzten Jahr erklärt, dass Restriktionen des Glücksspielstaatsvertrags unanwendbar seien. Dies wurde in einem Feststellungsurteil veröffentlicht und dieses entspricht der Meinung des Europäischen Gerichtshofs, denn dieser hatte schon im Jahr 2010 den GlüStV für unanwendbar erklärt. Bei diesen Aussagen geht voran, dass Lotto keine hohe Suchtgefahr für die Spieler birgt.

Das Urteil wird durch wissenschaftliche Belege gefestigt, da diese in Form von Studien aufzeigen, dass von Lotto tatsächlich keine hohe Suchtgefahr ausgeht und einer Publikation im Internet daher nichts im Wege stehen sollte.