Beschreibung des deutschen Glücksspielmarkts

Beschreibung des deutschen Glücksspielmarkts

Der Beginn des Buchs gibt eine ausführliche Einführung in den deutschen Glücksspielmarkt. Hier wird Auskunft über die geltenden Rahmenbedingungen sowie die verschiedenen Glücksspielangebote gegeben.

Auch wird in dem Buch über die Problemfelder bei der Regierung berichtet. Zu den angesprochenen Problemen zählen beispielsweise das Thema Glücksspielstaatsvertrag und die fehlende, rechtliche Kohärenz. Durch Zahlen wird deutlich aufgezeigt, wie sehr sich der Glücksspielmarkt in den letzten Jahren entwickelt hat und wie sehr er gewachsen ist.

Nachdem der erste Teil des Buches allgemein über den Glücksspielmarkt Aufschluss gibt und die Grundlagen des Glücksspielmarkts deutlich macht, wird im zweiten Teil die Regulierung der 16 Bundesländer näher beleuchtet. Hier werden alle einzelnen Bundesländer genau erfasst und es wird Aufschluss darüber gegeben, welche Anbieter in den Bundesländern aktiv sind, welche Gesetze vorherrschen und wie die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Steuern und Abgaben aussehen.

Außerdem wird deutlich gemacht, wo die Abgaben hinfließen und welche Bereiche mit den Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel unterstützt werden. Bei der Erhebung der Zahlen handelt es sich bei dem Zeitraum zwischen 2001 und 2010 um eine Vollerhebung.

Letztendlich sind die Zahlen und die Beschreibungen so ausführlich und umfassend, dass die Bundesländer auch miteinander verglichen werden können. Auch in Bezug auf andere Länder können hier Vergleiche gezogen werden. Das Buch ist vor allem für die beschäftigten und Unternehmer im Glücksspielsektor interessant, aber auch Rechtsbeistände und staatliche Anbieter können durch einen Blick in das Buch über Glücksspiel sich noch zusätzliches Wissen aneignen.

Unverständnis für E-15-Modell

Unverständnis für E-15-Modell

Neben dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein, welches die komplette Legalisierung des Online Glücksspiels vorsieht, gibt es außerdem das E-15-Modell, welches von vielen Seiten noch kritisch beäugt und mit Unverständnis bedacht wird.

Bei dem World Regulatory Briefing kamen rund 160 führende Persönlichkeiten der Glücksspielbranche zusammen.

Eines der Hauptthemen war die Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts. Es wird deutlich dass viel Uneinigkeit besteht und es immer noch unklar ist, wie sich die Sachlage in Deutschland in Bezug auf das Glücksspiel entwickeln wird.

Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein hat das nordische Bundesland den Alleingang gewagt und ein Gesetz verabschiedet, welches laut Meinung der EU genau in die richtige Richtung geht. Bei dem schleswig-holsteinischen Gesetz stehen alle Zeichen auf Legalisierung und sowohl Online Sportwetten als auch Online-Poker und Online Casinos sollen legal werden.

Auf der anderen Seite gibt es den Gesetzesentwurf von Seiten der Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer, welcher jedoch kaum den Wünschen und Anforderungen der EU-Kommission entsprechen. Eben diese hatte vor allem die ungleiche Behandlung der unterschiedlichen Glücksspielvarianten beanstandet. So gibt es von Seiten der EU kein Verständnis dafür, dass Sportwetten erlaubt werden sollen, während Online Poker und Online Casinos weiterhin verboten bleiben.

Die meisten Kritiker sehen den E15-Entwurf als Schikane für die privaten Anbieter an. Da keine Gleichheit besteht und somit kein gerechter Wettbewerb möglich wird. Zudem wurde oft kritisiert, dass lediglich 20 Lizenzen für Sportwetten vergeben werden sollen, womit die Chancen für die privaten Anbieter sehr gering gehalten werden.

Von Seiten der Ministerpräsidenten ist jedoch trotz der Kritik der EU-Kommission keine Veränderung des Entwurfs vorgesehen und man gehe davon aus, dass der Entwurf in Bälde als neuer Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet wird. Diese Meinung teilen verschiedene Experten jedoch nicht, denn die Aussage der EU-Kommission war beispielsweise laut Meinung von Jürgen Creutzmann (FDP) kein Freibrief für die 15 Bundesländer.

Es wurde sehr deutlich, wie die EU-Kommission zu dem Gesetzesentwurf stehe, so Creutzmann. In der Kritik ging es um die Grundfreiheit, die transparente Gestaltung der Lizenzvergabe und keine Bevorzugung der staatlichen Betreiber. Die EU gab außerdem an, dass sie sich vorbehalte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Die Ministerpräsidenten haben sich davon allerdings bisher offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Bei dem Notifizierungsverfahren des Glücksspielgesetzes aus Schleswig-Holstein gab es von der EU-Kommission nur wenige Anmerkungen, die auf eine DIN-A4 Seite passten.

Von Seiten der Befürworter des E15-Modells gibt es in Bezug auf die Kritik aus Brüssel immer das gleiche Argument. Man habe sich für die Legalisierung der Online Sportwetten, nicht jedoch für die Legalisierung der Online Casinos und des Online Pokers durchringen können, da die Spielsuchtgefahr bei einer kompletten Legalisierung viel zu hoch sei.

Untersuchungen und Studien beweisen jedoch, dass die Spielsuchtgefahr bei Poker, Sportwetten und Casinospielen gleich hoch ist. Auch die Gefahr der Kriminalität und Geldwäsche wird durch besagte Studien wiederlegt, da der Schwarzmarkt für die kriminellen Machenschaften die besten Voraussetzungen biete und daher dort viel mehr Geldwäsche betrieben wird, als es vielleicht in einem Legalisierten System geschehen würde.

Das was den Kritikern und somit auch der EU-Kommission am meisten fehlt, sind laut eigener Aussage die Belege darüber, dass die Spielsuchtgefahr doch höher sei oder dass die Nachfrage lediglich für Sportwetten hoch genug sei. Dies stimme nicht und daher sind viele Gegner des E15Modells der Meinung, dass es hier auch keine Stellungnahme mehr geben wird.

Der illegale Pokermarkt in Deutschland, ist nach den USA der zweitgrößte Pokermarkt der ganzen Welt. Dir Kritik der Gegner trifft darüber hinaus vor allem auch die geplante Besteuerung, die durch das E15-Modell vorgesehen ist. Eine ähnliche Art der Besteuerung hatte auch Frankreich angesetzt und musste dies jedoch nun rückgängig machen und anpassen, da die Besteuerung nicht wettbewerbsfähig war.

Es wird demnach extrem deutlich, dass der Großteil der Glücksspielinteressierten für die ganzheitliche Legalisierung ist, da man darüber besser Kontrolle ausüben könnte und außerdem von den Steuereinnahmen profitieren könnte. Die Kriminalität und der Schwarzmarkt könnten eingedämmt werden und daher wird empfohlen sich ein Beispiel an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz zu nehmen.

Glücksspielgesetz der Länderchefs hat keine Auswirkungen auf "JAXX"-Aktie

Das Zusammentreffen der Länderchefs ergab provisorische Rahmenbedingungen in Bezug auf die neue Strukturierung des bundesdeutschen Markts in Sachen Glücksspiel.

Wenn diese Bedingungen nicht noch modifiziert werden, dann dürfte das Erlangen der Zulassung für Betreiber aus dem Privatbereich nicht mehr rentabel sein. Auch ist dieser Vertrag noch nicht von der EU abgesegnet, was keine juristische Sicherheit und keine Situation schafft, die länger halten wird.

Die relevanten Themen sind unter anderem die Zuteilung von maximal 20 Konzessionen für Sportwetten, die Besteuerung des Wetteinsatzes von 5 Prozent, welche nicht für den Wetterlös eines Buchmachers greift, sowie das Untersagen von virtuellen Casinos und Pokerspiel.

Dass auf das Wettvolumen Abgaben in Höhe von 5 Prozent zu entrichten sind und parallel dazu Casinospiele und Poker im Netz verboten sind, ist für einen Betreiber im Netz alles andere als rentabel. Diese Rahmenbedingungen können so interpretiert werden, dass die Länderchefs eine neue Strukturierung des Marktes durchaus befürworten, doch für die Mitbewerber aus dem Privatbereich soll diese nicht interessant sein.

Der Großteil der Ministerpräsidenten vertritt die Ansicht, dass die Europäische Kommission keinen Prozess gegen die Bundesrepublik auf den Weg bringen wird. Grund: Die Steuergelder des Landes sind das letzte Mittel zur Zahlung der staatlichen Verbindlichkeiten in Europa, die EZB ist hier ausgenommen.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein hingegen hat es geschafft, ein Glücksspielgesetz auf die Beine zu stellen, das den Segen der EU hat. Es gibt kein Lizenzlimit, es erfolgt eine Besteuerung des Gewinns aus Wetten und nicht aus dem Volumen und Sportwetten, Casinos und Pokerspiele sind ebenfalls gestattet. Wenn diese Rahmenbedingungen Wirklichkeit werden sollten, was eher unwahrscheinlich ist, dann wird es auf dem Glücksspielmarkt das momentane Durcheinander nach wie vor geben.

Der Vertrag entspricht nicht den Richtlinien der EU und so kann es sein, dass sich wieder einmal juristische Instanzen gegen die Nutzung des Dokuments aussprechen. So haben Betreiber mit einer Lizenz außerhalb Deutschlands die Möglichkeit, Reklame zu machen und auch Dienstleistungen in Bundesrepublik anbieten.

Für "JAXX" hat dies zur Folge, dass es sich um eine Zulassung im Norden bemühen kann. Nach Ansicht von "Warburg Research" wäre es möglich, in der ganzen Bundesrepublik Reklame zu machen und Dienstleistungen im ganzen Land anzubieten, denn das neue Dokument käme hier nicht zur Geltung.

Davor würden wieder viele Beschwerden und Gegenbeschwerden eingereicht werden. "JAXX" profitiert davon, dass es eine Taktik hat, die im Netz ihre Grundlage hat und sowohl kombiniert als auch stationär angelegt ist. Die aktuellen Bedingungen würden es dem Unternehmen möglich machen, im stationären Umfeld rentable Gewinne zu machen.

Im Großen und Ganzen ist es unwahrscheinlich, dass diese Bedingungen zum Tragen kommen, die Gründe wurden bereit erläutert. Deshalb ist die Lage im Bereich der Sportwetten sowie der Casino- und Pokerspiele im Netz nach wie vor nicht klar und steht auf tönernen Füßen, was die Sicherheit anbelangt.

Auf dieser Grundlage verändert sich die "Halten"-Einstufung der Auswertungsfachleute von "Warburg Research" und das Kursziel in Höhe von 1,60 Euro in Bezug auf die Unternehmensanteile nicht.

Sachsen will Schleswig-Holstein in Sachen Glücksspiel folgen

Die Regierung des nördlichsten Bundeslandes Schleswig-Holstein hat erst kürzlich ein individuelles Gesetz in Sachen Glücksspiel auf den Weg gebracht und in Sachsen möchte man diesem Beispiel folgen, zumindest die FDP im Bundesland.

Dies war in einem Nachrichtenportal zu lesen. Die Partei in Sachsen ist nicht abgeneigt, wie ihr nördlicher Kollege auch, einen Alleingang in Sachen Glücksspielgesetz zu wagen und eine kohärente Lösung außer Acht zu lassen.

Auch wenn die Länder, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, erst vor Kurzem auf neue Rahmenbedingungen Übereingekommen sind, so ziehen es die Liberalen in der sächsischen Hauptstadt vor, eine individuelle Lösung zu finden. Dabei nimmt man das Gesetz des Nordlichts, laut einem juristischen Fachmann der FDP-Fraktion im Landtag, als Maßstab und hat freiere Ideen als die Rahmenpunkte der restlichen Bundesländer, dies ist der Haken.

Er sagt, dass es keine Einwände gibt, dass man in dieser Sache nicht mit dem Kollegen aus Norddeutschland gleichziehen kann. Bei der Zusammenkunft der übrigen Bundesländer erzielte man das Ergebnis, dass der aktuelle Glücksspielvertrag einer dringenden Veränderung bedarf.

Dabei erarbeitete man zwei Bedingungen. Zum Einen soll es keine Einschränkungen im Bereich der Zulassungen geben, die Mindestanzahl von sieben Konzessionen soll wegfallen und zum Anderen soll der vorgesehene Abgabensatz von 17 auf 5 bis 10 Prozent gesenkt werden.

Ende Oktober soll dann der finale Entschluss in dieser Sache im Zuge der Zusammenkunft der Länderchefs öffentlich gemacht werden. Im Bereich der Online Casinos und auch Poker bleibt die Sachlage gleich, sprich, sie sind nach wie vor untersagt.

Mit dieser Tatsache kann man sich bei der FDP in Sachsen nicht anfreunden, man möchte den Markt in diesem Bereich erlaubt machen und hieraus auch Steuern einnehmen.

Der Rechtsexperte ist der Meinung, dass eine passende Lösung in Bezug auf die Gesamtheit der Bundesländer nicht schnell genug gefunden werden kann.

Das ist auch der Grund, weswegen das Land Sachsen eine individuelle Lösung auf die Beine stellen muss, da sonst viele Möglichkeiten verloren gehen.

Dieses Gesetz möchte man bis Ende dieses Jahres im Landtag durchsetzen.

Autobahnraststätten am Abgrund durch kommenden Glücksspielvertrag?

Seit einiger Zeit finden bereits Debatten in Bezug auf den kommenden Glücksspielvertrag in der Bundesrepublik statt.

Dieser muss verbessert werden, weil der aktuelle Vertrag bald nicht mehr gültig ist und im September des vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für unrechtmäßig befunden wurde.

Als die Länderchefs im April 2011 die Rahmenbedingungen für den neuen Vertrag festlegten, setzte man die finale Absegnung auf Anfang Juni dieses Jahres fest. Aber es hat ganz den Anschein, als ob diese Zeitspanne nicht ausreicht, denn zahlreiche Branchen sind mit dem Gesetzesentwurf ganz und gar nicht einverstanden.

Dazu gehören auch die Autohöfe in der Bundesrepublik, welche seit den 1990er Jahren infolge der Anhebung der Mineralölsteuer schwer zu kämpfen haben. Sie sind gezwungen, nun mit dem Tanktourismus konkurrieren, weil seit dieser Anhebung etwa 60 Prozent der Lastkraftwagen im Ausland tanken, wo der Kraftstoff nicht ganz so teuer ist.

Seit einigen Jahren nutzen die Raststätten das Glücksspiel, um diesen massiven Verlusten entgegenzuwirken, dies wird an steigenden Spielstätten an diesen Orten deutlich. Die Erträge werden zur Querunterstützung von Parkplätzen für Lastkraftwagen genutzt, doch dem könnte nun ein Ende bereitet werden.

Ein Angehöriger der Branchenvertretung der Autohöfe machte klar, dass die Absegnung des kommenden Glücksspielvertrag schwindende Raststätten und damit auch weniger Parkplätze für LKWs nach sich ziehen würde.

Besonders skeptisch steht man der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, dass Betreiber von Glücksspiel binnen fünf Jahren ihre Zulassung verlieren können, gegenüber. Die Branchenvertretung will den Länderchefs ins Gewissen reden und die Abschaffung dieses Paragraphen erreichen.

Man wird noch sehen, ob die Volksvertreter diese Branche in ihre überlegungen mit einbeziehen werden.