Neuer Glücksspielstaatsvertrag mit Lücken

In der letzten Woche haben die Einigungen über die neuen Regelungen den Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland betreffend stattgefunden.

Die Ministerpräsidenten konnten sich auf die Rahmenbedingungen einigen, die anschließend im Detail ausgearbeitet werden müssen, wenn der Europäische Gerichtshof mit den Regelungen konform geht. In Deutschland soll mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag die Liberalisierung auf Probe stattfinden, die jedoch einige Kompromisse bereit hält.

Der derzeit aktuelle Glücksspielstaatsvertrag befindet die Sportwetten für illegal, sie sind demnach nicht erlaubt. Mit dem neuen Staatsvertrag soll privaten Anbietern die Möglichkeit eingeräumt werden, Sportwetten anzubieten. Dafür sollen 7 Konzessionen bereit gestellt werden, für die die Anbieter sich bald bewerben können. Experten halten 7 Konzessionen jedoch für sehr wenig, um die illegale Glücksspielaktivität auf dem deutschen Markt auszuschließen.

Die Testphase soll etwa 5 Jahre laufen und dann werden sich die Ministerpräsidenten erneut zusammen setzen. Für Schleswig Holstein ist der vorgelegte Plan noch nicht wirklich abgesegnet, da bei einigen Fragen noch Klärungsbedarf bestehe. Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrages ist die Vorbeugung der Spielsucht und die Bekämpfung eben dieser.

Für die Online Anbieter von Glücksspiel wird die Entscheidung, ob sie Interesse an einer der Konzessionen haben, schwer fallen. Denn die neuen Regelungen, besagen für die Anbieter, dass sie im Falle einer Konzessionsannahme, keine anderen Formen des Glücksspiels Online anbieten dürfen, die dann illegal wären und dass sie an Abgaben 16,7 Prozent des Spieleinsatzes zu zahlen haben. Diese Abgaben seien laut Anbietern sehr hoch, so dass sich das eventuell nicht lohne, ein Angebot auf dem Markt zu machen.

Bei den Sportwetten selbst werden auch Regelungen festgelegt, die besagen, dass bei Live-Wetten beispielsweise nur auf das Endspiel getippt werden darf. Andere Wetten bleiben weiterhin verboten. Einigen konnten die Ministerpräsidenten sich außerdem in Werbefragen. Die Werbung auf den Trikots von Sportmannschaften soll zukünftig erlaubt werden, wohingegen die Fernsehwerbung weiterhin verboten bleiben soll. Zudem sollen die Anbieter zwar eine Erlaubnis für das Online Glücksspiel kriegen, jedoch dürfen laut der Neuregelungen lediglich Live-Spiele im Internet angeboten werden. Andere Spielvarianten seien weiterhin illegal.

Wie sich diese Festlegungen, Verbote und Neuregelungen tatsächlich durchsetzen und ob sie greifen wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Bisher wurden jedoch in Bezug auf die Neuregulierungen einige Stimmen laut, die sich dagegen aussprachen. Spannend bleibt wie sich der Europäische Gerichtshof diesbezüglich äußern wird.