Spielhallenbetreiber klagt gegen das Rauchverbot in Spielhallen

Spielhallenbetreiber klagt gegen das Rauchverbot in Spielhallen

Hier gibt es bekanntermaßen allerdings Ausnahmeregelungen, da es den Betreibern von Gaststätten und Restaurants gestattet ist, einen abgeschlossenen Raucherraum im eigenen Etablissement zu errichten, durch den die übrigen Gäste durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden. Diese Regelung sollte nach Meinung des Klägers auch Anwendung für Spielhallen finden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Betreibers in erster Instanz abgewiesen.

Nach eingereichter Beschwerde durch den Kläger wurde das Verfahren von Seiten des Verwaltungsgerichts Hamburg ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht teilt die Meinung des Klägers, dass ein grundsätzliches Rauchverbot für Spielhallen nicht verhältnismäßig sei.

In Bezug auf Gaststätten sei ein Schutz der Nichtraucher von Nöten, da diese als Teil der allgemeinen Bevölkerung angesehen werden und bestimmte Grundrechte eingeräumt bekommen müssen. Besucher einer Spielhalle würden nicht den Großteil der Bevölkerung ausmachen. Vornehmlich Raucher würden zu den Besuchern entsprechender Etablissements gehören. Aus diesem Grund sei es unverhältnismäßig Nichtrauchern einen Vorteil bei dem Besuch eben solcher Einrichtungen einzuräumen.

Auch im Falle des Kinder- und Jugendschutzes wäre Nichtraucherregelung für Spielhallen unerheblich, da das Glücksspiel grundsätzlich erst Spielern ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt ist. Im Sinne des Schutzes der Bürger würde ein Rauchverbot in Spielhallen unverhältnismäßig sein, da es sich bei den Spielhallen um einen kaum reglungsbedürftigen Bereich handle und ein Rauchverbot in diesen Etablissements aus diesem Grund unverhältnismäßig sei.

Bundesverfassungsgericht beurteilt das Rauchverbot für Spielhallen als unzulässig

Eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes wäre im Falle der Spielhallen, dass diese die Möglichkeit hätten, eine Ausnahmeregelung zu beantragen. Damit müsste es auch den Spielhallen als Mischbetrieben gestattet werden, abgeschlossene Raucherräume zu integrieren. Spielhallen, in denen Getränke und Speisen angeboten werden, sollten als Mischbetriebe ausgelegt werden.

Spielhallen, in denen lediglich Getränke angeboten werden, können als gastronomische Einrichtungen angesehen werden. Aus diesem Grund sollte hier die Gesetzgebung in Bezug auf die Ausnahmeregelung Anklang finden. Demnach sollte es Spielhallenbetreibern erlaubt werden, durch die Errichtung eines Raucherraums die Nichtraucher innerhalb des Etablissements vor der Rauchbelästigung zu schützen und den Rauchern ermöglichen, innerhalb der gastronomischen Einrichtung, einen Platz zu erhalten, wo das Rauchen erlaubt wird. Welche Entscheidung letztendlich gefällt wird, steht aktuell noch aus, jedoch ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht Hamburg die erste Entscheidung noch einmal überdenken muss.

Wird 2011 das Jahr der Änderungen?

Das vergangene Jahr war für die Spielbanken in der Bundesrepublik nicht besonders mit Erfolg gekrönt. Auch die Ecken für Raucher hatten nicht den erhofften Effekt, nämlich mehr Besucher.

Das Verbot zu werben ist in Bezug auf die Konkurrenz in Europa immer noch ein großer Nachtteil für die Casinos in der Bundesrepublik. Es finden sich immer mehr Spielstätten, welche in einem Gebäude mehrere Spielgelegenheiten vorweisen und mithilfe von neuartigen Apparaten mit den Casinos, was die Größe angeht, mithalten können.

Allerdings haben sie nicht dieselben Vorgaben wie die Casinos einzuhalten. Das Angebot im World Wide Web stößt auf immer mehr Resonanz und es gibt rund 5.000 Betreiber im Bereich Casino, Poker und Sportwetten, die 24 Stunden am Tag potentielle Spieler für ihre Angebote begeistern möchten.

Das Online Glücksspiel ist zwar nicht rechtens, doch das ist für die Spielefans kein Hinderungsgrund, um sich dort zu tummeln. Eine gute Entwicklung war beispielsweise, dass der EuGH in Luxemburg die aktuell vorherrschende gesetzliche Regelung für nicht rechtmäßig befand.

Online Casinos bekommen nun die Möglichkeit, rechtmäßig zu werden und die Bevölkerung bekommt die Chance, sich dort völlig erlaubt die Zeit zu vertreiben. In diesem Jahr könnte der Glücksspielvertrag Geschichte sein und das Monopol seiner Vorherrschaft berauben.

In der Schweiz hatte das Untersagen von Poker von jetzt auf gleich den Stillstand der Pokerindustrie zur Folge. Die Pokerspieler aus der Schweiz müssen nun ihr Land verlassen, wenn sie an Poker Turnieren teilnehmen möchten.

Leider sind sich die unterschiedlichen Regierungen nicht bewusst, dass sie mit dieser Untersagung nur zulassen, dass die Spieler illegale Wege beschreiten und so an schwarze Schafe geraten können. Sie sind sich auch nicht im Klaren darüber, dass ihre Bemühungen zu Schutz der Bürger lediglich eine Begrenzung ihrer Freiheit darstellen.

Es könnte sein, dass die deutschen Bürger dieses Jahr die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wo sie ihre Wetten setzen und bei welchem Betreiber sie spielen wollen.