Sicherheitsinitiative „Friedlingen“

Sicherheitsinitiative „Friedlingen“

Vielerorts müssen sich Gaststätten und Spielhallen vermehrt auf unangekündigte Kontrollen durch die Behörden einstellen. Dies zeigen die Berichte über Razzien in verschiedenen Gebieten. Auch in Weil am Rhein wurden zuletzt, im Rahmen der Sicherheitsinitiative „Friedlingen“, zahlreiche Gaststätten und Spielhallen kontrolliert. Die Polizei spricht von erfolgreichen Aktionen, denn mehrere Gaststätten haben Anzeigen aufgrund von Verstößen erhalten.

Ein positiver Effekt

Auf der einen Seite ist es nicht besonders positiv, dass es in Deutschland zahlreiche Etablissements, darunter viele Spielhallen und Gaststätten, gibt, die gegen die Glücksspielgesetzgebung verstoßen. Auf der anderen Seite hingegen, kann von einem positiven Ergebnis gesprochen werden, wenn die Behörden durch unangekündigte Kontrollen entsprechende Verstöße aufdecken und mit Anzeigen und Strafen gegen die Betreiber vorgehen. In wie weit dieses Vorgehen langfristig Erfolg haben wird, bleibt allerdings erst einmal noch abzuwarten.

Razzien in Weil am Rhein

Bei der Aktion der Polizei, die in Weil am Rhein durchgeführt wurde, konnten die Behörden Erfolge verbuchen:

  • insgesamt 40 Spielhallen und Gaststätten wurden kontrolliert
  • Fokus lag hierbei auf der Einhaltung des gesetzlichen Betriebsverbots von Spielautomaten
  • Feststellung von Zuwiderhandlungen in acht Fällen
  • Untersagung des Spielhallenbetriebs in entsprechenden Fällen durch die Behörden
  • bei Erstverstoß ist ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vorgesehen
  • bei wiederholten Verstößen haben die Betreiber ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro zu entrichten

Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Entsprechende Initiativen, wie die Sicherheitsinitiative Friedlingen, werden ins Leben gerufen, um so langfristig und generell die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern. Eigentlich sollte dies bereits durch die Gesetzgebung organisiert werden, doch durch Zuwiderhandlungen kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Die Sicherheitsinitiative Friedlingen fördert zudem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung. Im Fall der durchgeführten Razzien wurde sich von Seiten der Behörden nach dem Landesglücksspielgesetz geregelt. Nach diesem ist unter Anderem geregelt, dass Spielhallen an den sogenannten stillen Feiertagen, wie Karfreitag, geschlossen bleiben müssen. Durch unangekündigte Kontrollen können die Behörden überprüfen, ob die Betreiber entsprechender Etablissements an die Vorgaben halten. Im Falle der Nichteinhaltung werden den Betreibern entsprechende Strafen auferlegt.

Spielhallenbekämpfung: erfolgreiche Razzien in Berlin

Spielhallenbekämpfung: erfolgreiche Razzien in Berlin

Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, gilt als die Stadt mit dem strengsten Spielhallengesetz des ganzen Landes. Andere Regionen sind aktuell dabei, vor Ort Spielhallengesetze anzupassen und die Regelungen zu verschärfen.

In Berlin herrschen schon seit geraumer Zeit sehr strenge Regulierungen für Spielhallenbetreiber und Wettbüros vor. Doch nicht nur die Regelungen und Regulierungen sind streng, auch werden regelmäßig unangekündigte Kontrollen von Seiten der Behörden durchgeführt. Zuletzt war es wieder einmal Ende Februar so weit.

Wo wurden die Kontrollen durchgeführt?

  • Überprüfungen in 18 Gaststätten
  • Kontrollen in drei Café-Casinos
  • insgesamt wurden 42 Personen angetroffen und kontrolliert

Die Razzien in den Etablissements wurden von Beamten des Landeskriminalamtes einen ganzen Tag lang durchgeführt. Unterstützung bekamen die Beamten durch das Finanzamt, das Hauptzollamt, der Steuerfahndung und der Senatsverwaltung. Für die Behörden war die vergangene Kontrolle durchaus erfolgreich.

Folgende Verstöße konnten festgestellt werden:

  • 33 Straftaten aufgrund von illegalem Glücksspiel
  • 39 spielrechtliche Ordnungswidrigkeiten
  • Beschlagnahmung von insgesamt 13 Geldspielgeräten mit Inhalt
  • unmittelbare Schließung von zwei Wettbüros

Die unangekündigten Kontrollen dienen dazu, zu überprüfen, ob die Gesetzgebung von Seiten der Betreiber eingehalten wird. Einige Verstöße werden mit hohen Strafen geahndet. Andere Verstöße bedeuten, wie dieses Mal in zwei Fällen, dass die Betriebe unmittelbar geschlossen werden müssen. Die Kontrollen werden von Seiten der Behörden als besonders wichtig angesehen. Die Gesetzgebung allein, egal wie streng diese ist, würde nicht ausreichen, um ausschließlich legale Glücksspielangebote in der Stadt vorzufinden.

Leider sind es vor allem die Strafen und Folgen solcher Razzien, die langfristig dazu führen können, dass von Seiten der Betreiber Regulierungen eingehalten werden. Die vergangenen Überprüfungen zeigen auf, dass noch immer zahlreiche illegale Angebote in den Etablissements angeboten werden. Auch in Zukunft soll es weiterhin unangekündigte Kontrolle geben, um das illegale Glücksspiel auf diesem Weg zu bekämpfen.

Jagd auf Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber in Wien

Jagd auf Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber in Wien

In Wien macht sich unter den Glücksspiel- und Sportwettenbetreibern Unmut breit. Der Grund hierfür sind zum einen fehlende Bewilligungen, trotzdem die Betreiber der eigenen Aussage nach alle Voraussetzungen erfüllen würden und zum anderen die anhaltenden Razzien, die von Seiten der Stadt in Wettlokalen durchgeführt werden, um illegale Glücksspielangebote festzustellen und zu beseitigen.

Offensichtlich haben die Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber es in diesen Tagen in Wien tatsächlich nicht einfach. Die Regierung scheint Jagd auf die Betreiber zu machen, die sich bereits im Vorfeld schon ungerecht behandelt fühlten. Doch sind die Kontrollen vielleicht wirklich begründet?

Ergebnis der Razzien in Wien:

  • Beschlagnahmung von 20 illegalen Wettterminals bei der letzten Aktion
  • Beschlagnahmung von vier illegalen Glücksspielautomaten bei der letzten Aktion
  • 17 Anzeigen zum Marktamt
  • insgesamt wurden in der Stadt bereits 370 Wettautomaten konfisziert
  • erfolgreiche Razzien führen zu dem Entschluss entsprechende Kontrollen weiterhin durchzuführen

Strenger Jugend- und Spielerschutz

Begründung für die strengen Regelungen und die strengen Kontrollen ist ganz einfach: der Jugend- und Spielerschütz müsse langfristig gestärkt werden. Der Schutz der Spieler stehe über dem Vergnügen der anderen Spieler durch Wett- und Glücksspielangebote. Die Spielsucht stellt für die Spieler generell eine große Gefahr dar und könnte sogar Existenzen zerstören. Daher sollte es kaum verwunderlich sein, dass die Regierung das Glücksspiel in kontrollierte Bahnen zu lenken versucht und Jagd auf illegale Wett- und Glücksspielanbieter macht. Nach Angaben der Behörde werden die Kontrollen regelmäßig durchgeführt. Bei den Kontrollen aufgedeckte Missstände werden sofort beseitigt beziehungsweise diesen werde unmittelbar entgegengewirkt. Neben Beschlagnahmungen drohen den illegalen Anbietern zudem hohe Strafen.

Kein freies Gewerbe mehr

Während die Sportwettenbranche früher in Wien als freies Gewerbe galt, kann hiervon heute nicht mehr die Rede sein. Die Gesetzgebung wurde vor drei Jahren mit dem Wiener Sportwettengesetz verschärft und zwischenzeitlich mehrfach novelliert. Branchenvertreter, die eigenen Angaben nach alle Auflagen erfüllen würden, würden trotzdem keinen Bescheid bekommen. Dies sorgt für Unmut bei den Anbietern und für Unverständnis gegenüber der Regierung. Nach Angaben der Branchenvertreter wurden bisher durch die Stadt Wien nur sehr wenige und zudem zeitlich begrenzte Bewilligungen erteilt. Bei den Anbietern entsteht nun der Eindruck, dass die Stadt eigentlich keine Lizenzen verteilen möchte und daher die Razzien durchführt, um die Missstände bei zahlreichen Anbietern auch gegen die Anbieter zu verwenden, die eigentlich alle Voraussetzungen erfüllen würden. Bei dieser Annahme handelt es sich jedoch bisher nur um eine Mutmaßung von Seiten der Betreiber, die zuständige Behörde kommentiert diese Annahme nämlich als absurd.

Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Innsbruck

Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Innsbruck

In Innsbruck ist man in der Vergangenheit vermehrt gegen das illegale Glücksspiel vorgegangen. Lokale, die bereits wegen illegalem Glücksspiel verwarnt wurden, wurden nun im Rahmen einer groß angelegten Razzia erneut kontrolliert.

Offensichtlich hatten die Lokalbetreiber nicht damit gerechnet, dass die Drohungen reale Folgen haben könnten. Somit waren die Razzien der Behörden in Innsbruck sehr erfolgreich.

Ergebnis der Razzien in Innsbruck:

  • 70 Beamte waren im Einsatz
  • vier Lokale in Innsbruck wurden kontrolliert und geschlossen
  • insgesamt 27 Spielautomaten wurden von den Behörden beschlagnahmt

Die Razzien in den Spielhallen wurden gleichzeitig durchgeführt. Hierzu wurden die Beamten in vier Gruppen geteilt. Am Dienstagabend gegen 20 Uhr tauchten die Beamten unangekündigt an den Eingangstüren der Etablissements auf.

Dadurch, dass die Razzien gleichzeitig durchgeführt wurden, sollte verhindert werden, dass die Betreiber der anderen Etablissements gewarnt werden konnten. So wurden die Betreiber der vier Lokale gleichzeitig überrascht. In allen vier Etablissements fanden die Beamten illegale Glücksspielautomaten. In dem vierten Lokal wurde zudem ein Pokertisch gefunden.

Erfolg im Kampf gegen illegales Glücksspiel

Die groß angelegten Razzien in Innsbruck konnten für die Behörden als Erfolg verbucht werden, Trotzdem die Betreiber bei vorangegangenen Kontrollen bereits verwarnt wurden, wurde das illegale Glücksspiel vor Ort weiterhin angeboten.

Nun wurden die Etablissements durch die Behörden geschlossen und die illegalen Spielgeräte beschlagnahmt. Die Betreiber werden sich vor Gericht verantworten müssen. Ob die Lokale geschlossen bleiben müssen wird sich im Zug

Illegale Spielcasinos in Berlin aufgeflogen

Illegale Spielcasinos in Berlin aufgeflogen

Erst mit der letzten Aktion der Polizei, wurden bei den Razzien in unterschiedlichen Bezirken zahlreiche Straftaten aufgedeckt. Für die Durchführung und Planung der Razzien in Berlin arbeiten Polizei, Ordnungsamt, Steuerfahndung und Zoll zusammen. Bei der letzten Aktion wurden insgesamt 26 Spielhallen von den Ordnungshütern überprüft.

Bei der Überprüfung von 26 Spielhallen in den Bezirken Charlottenburg, Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, Mitte, Reinickendorf und Neukölln in Berlin wurden 21 Straftaten wegen der Veranstaltung illegaler Glücksspiele festgestellt. Insgesamt 59 Ordnungswidrigkeiten wurden aufgedeckt. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehörten folgende:

– fehlende Spielhallenerlaubnis

– unerlaubter Alkoholausschank

– unerlaubt aufgestellte elektronische Sportwettterminals, drei Spielautomaten und verbotene Elektroschocker

Ungewisse Zukunft für legale Spielhallen

Auch für viele legale Spielhallen ist die Zukunft ungewiss, denn die Übergangsfrist läuft in diesen Tagen aus. Das Spielhallengesetz ist bereits seit 2011 für Berlin in Kraft. Mit dem Auslöschen der Übergangfrist drohen vielen Etablissements Schließungen und Jobverlust. Lediglich die genehmigten Etablissements, die bis Anfang Juli eine neue Betriebserlaubnis beantragt haben, dürfen vorerst bestehen bleiben.

Bilquelle: Morgenpost.de