Erneuter Sonderweg für Schleswig-Holstein

Erneuter Sonderweg für Schleswig-Holstein

Das Bundesland Schleswig-Holstein sorgte bereits bei dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag für Aufsehen. Das Bundesland hatte sich damals als einziges Bundesland dafür entschieden, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterschreiben und eine eigene Liberalisierung des Online Glücksspiels vor Ort durchzuführen. Dies wurde auch getan, allerdings nicht lange, denn mit dem Regierungswechsel schloss sich das nordische Bundesland doch den anderen Mitgliedsstaaten an und unterschrieb den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt Schleswig-Holstein nun erneut für Aufsehen.

Was Schleswig-Holstein aktuell plant:

  • keine Ratifizierung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
  • Kündigung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
  • Suche nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich

Eine Chance für den Deutschen Lottoverband (DLV)

Die aktuellen Entscheidungen der Regierung in Schleswig-Holstein machen nicht nur Hoffnung bei den Anbietern von Online-Glücksspielen, sondern lösen auch Hoffnungen bei dem Deutschen Lottoverband aus. Warum? Weil der DLV hofft, dass im Zuge einer umfassenden Reform der Glücksspielregelung, auch die Einschränkungen für die Lotterien gelockert werden könnten. Dies fordert der Lottoverband schon geraumer Zeit. Nun wird eine entsprechende Chance gewittert, um diese Forderungen nun noch einmal deutlich zu machen.

Was die Forderungen des DLV beinhalten:

  • Aufhebung überzogener Werbe- und Vertriebsbeschränkungen im Lotteriebereich
  • Sicherung und Steigerung der Lotterieumsätze
  • Steigerung der Steuern und Zweckertäge für die Landeshaushalte

Gleiches Recht für alle

Die Hoffnung besteht nun also, dass eine einheitliche Regulierung gefunden werden kann, die allen Anbietern zu Gute kommt. Bisher sind die gesetzlichen Regelungen für die unterschiedlichen Glücksspielbereiche sehr unterschiedlich. Während der Lottosektor mit Werbe- und Vertriebseinschränkungen zu kämpfen hat, können andere Anbieter ihre Produkte besser und einfacher bewerben. Somit wird gefordert, dass hier einheitliche Regelungen gefunden werden sollen und somit die Konkurrenz auf dem gleichen Level agiert. Wenn diese Hoffnung sich in Zukunft realisieren würde, dann könnten die Anbieter unter den gleichen Bedingungen am Markt existieren und so unter gleichen Voraussetzungen das Konkurrenzgeschäft betreiben.

Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Die gesetzlichen Regelungen rund um das Glücksspiel, sind in mancherlei Hinsicht gar nicht so einfach. Vor allem dann nicht, wenn es um die Besteuerung des Glücksspiels geht und um das Angebot von Glücksspieldienstleistungen für Spieler aus einem anderen Land oder Kontinent.

Dies führte auch im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich zu Problemen beziehungsweise ungeklärten Fragen. Angefangen hat hier diese Unsicherheit, weil der Wirtschaftsverband The Gibraltar Betting and Gaming Association (kurz: GBGA) die Besteuerung des von Glücksspielunternehmen aus Gibraltar angebotenen Glücksspiels als Angriff auf die Dienstleistungsfreiheit bewertet hat. Hierzu gab es nun ein Urteil.

Zur Vorgeschichte:

  • neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs im Jahr 2014
  • Steuerregelung beruhte auf dem „Verbrauchsort“-Prinzip
  • Glücksspielanbieter haben für die Fernglücksspieldienstleistungen, die sie an im Vereinigten Königreich ansässige Spieler erbringen, eine Abgabe zu entrichten
  • bis dahin geltende Steuerregelung basierte auf dem „Leistungsort“-Prinzip
  • GBGA zog vor Gericht, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesehen wurde

Gerichtsurteil zur Dienstleistungsfreiheit

Das Urteil besagt, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt. Die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen stellt nämlich unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

Zudem wies die britische Finanzverwaltung darauf hin, dass die GBGA sich nicht auf unionsrechtliche Rechtspositionen berufen könne. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen nicht vom Unionsrecht erfasst werde. Damit wurde gleichermaßen begründet, dass demnach keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen werde.

Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten

Zuerst ging es also vor Gericht darum zu klären, on Gibraltar und das Vereinigte Königreich als Teile eines einzigen Mitgliedsstaats anzusehen sind oder ob die Dienstleistungen als Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten anzusehen sind. Vom Gerichtshof wird auf diese Frage hin deutlich gemacht, dass Gibraltar ein europäisches Hoheitsgebiet ist, für welches das Unionsrecht gilt. Das Angebot von Glücksspiel-Dienstleistungen für im Vereinigten Königreich ansässige Personen würde daher in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedsstaats hinausweisen. Dementsprechend wird vom Gerichtshof festgestellt, dass Gibraltar nicht zum Vereinigten Königreich gehört.

Eine rechtssichere transparente Genehmigungsvergabe

Eine rechtssichere transparente Genehmigungsvergabe

In Deutschland kämpfen die Spielhallen aktuell gegeneinander, untereinander und vor allem aber gegen den Gesetzgeber. Der Grund dafür: in 2012 wurde eine Neuregelung verabschiedet, bei der ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen festgelegt wurde.

Schon damals sorgte diese Gesetzgebung für Aufruhr, denn mit dieser soll die Anzahl der Spielhallen offensichtlich grundlegend eingeschränkt werden. Damals empfanden die Betreiber es als Glück, dass der Gesetzgeber sich entschied, eine Übergangsfrist von fünf Jahren einzuräumen. Die Betreiber wiegten sich in Sicherheit und der Betrieb konnte aufrechterhalten werden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die Betreiber stehen nun erneut inmitten der harten Realität.

  1. Juli 2017 als Stichtermin

Während die einen sich auf die warmen Sommertemperaturen freuen, zittern die Spielhallenbetreiber bereits. Nicht jedoch wegen der Kälte, sondern weil die gesetzliche Regelung ab dem 1. Juli 2017 Gültigkeit erlangen wird. Die Übergangsfrist ist damit vorbei und der Bestandsschutz gleichermaßen auch. Die Betreiber kriegen Panik, stellen Härtefallanträge. Wenn alle Betreiber jedoch Härtefälle wären, wozu wäre die Neuregelung denn eingeführt worden? Noch ist vielerorts nicht klar, welche der Betriebe schließen müssen und überhaupt, wer wird das entscheiden? Der Gesetzgeber meint, dass dies den Behörden überlassen werden darf. Gibt es hier einen Kriterienkatalog, entscheidet das ein Los und wird das von Bundesland zu Bundesland einheitlich ablaufen?

Behörden dürfen entscheiden

Die Behörden stehen nun unter Zugzwang. Welcher Betrieb fällt unter die Härtefallregelung, welcher Betreiber hat mehr zu verlieren, welcher Betreiber hat keine Chance? Diese Entscheidungen zu treffen, ohne einen allgemeingültigen Kriterienkatalog vorliegen zu haben, ist nicht einfach. Dennoch werden diese Entscheidungen getroffen werden müssen. Doch weder Behörden noch Betreiber sollen sich dafür fürchten, denn im Notfall wurde bereits angedeutet, dass die Betreiber noch immer vor Gericht Beschwerde einlegen dürfen. Entsprechende Beschwerdebriefe sind bereits provisorisch vorbereitet worden.

Hier geht es um Einschränkung der Grundrechte und Einschränkung der Betriebsfreiheit. Auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit ist man sich in Bezug auf die Kriterien nicht ganz einig. Für den Staat gilt es jedenfalls erst einmal Geld zu sparen, denn Gerichtskosten müssen ja auch langfristig begleichen werden, erst recht wenn davon in den nächsten Monaten einige auf das Land zukommen werden.

Die rechtliche Lage zum Online Glücksspiel in Deutschland

Die rechtliche Lage zum Online Glücksspiel in Deutschland

Ist Online Glücksspiel in Deutschland erlaubt? Kannst du unbeschwert in einem der vielen Online Casinos zocken? Kannst du die Anonymität und die Flexibilität der Online Casinos tatsächlich problemlos genießen?

Viele Fragen, die sich einige Spieler sicherlich stellen, wenn es darum geht sich in einem der vielen Online Casinos anzumelden. Die Rechtslage ist für viele Spieler nicht ganz eindeutig. Eigentlich ist das Online Glücksspiel in Deutschland illegal, aber nicht überall, denn beispielsweise Schleswig-Holstein entschied sich für eine Sonderregelung. Darüber hinaus verfügen die Anbieter über Lizenzen, zwar im Ausland, aber ist das nicht dennoch die beste Grundlage für das Angebot von legalem Glücksspiel?

Grundlagen zur rechtlichen Situation rund um das Glücksspiel in Deutschland

Dass die rechtliche Lage des Glücksspiels in Deutschland nicht ganz einfach ist, das ist bereits klar. Nicht umsonst fluchen viele Menschen in Deutschland auf die Bürokratie. Folgende Grundlagen gelten in Bezug auf das Glücksspiel in Deutschland:

  • der Staat hat das Monopol für Glücksspiel in Deutschland
  • Glücksspielstaatsvertrag verbietet prinzipiell jegliches Online-Glücksspiel
  • keine bundesdeutschen Lizenzen für den Betrieb von Online-Casinos
  • Ausnahme ist das Bundesland Schleswig-Holstein, da das Bundesland zwischenzeitlich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgestiegen war
  • inzwischen hat sich Schleswig-Holstein wieder dem Staatsvertrag angeschlossen
  • entsprechenden Lizenzen gelten eigentlich ohnehin nur im lizenzgebenden Bundesland
  • Anbieter mit schleswig-holsteinischer Lizenz präsentieren legales Online Glücksspiel
  • ohne Lizenz aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist das Online-Glücksspielangebot illegal
  • derzeit ist die Rechtsprechung jedoch nicht eindeutig geklärt

Die Grundlagen sind damit relativ klar, auch wenn die Rechtsprechung noch kein eindeutiges Urteil gefällt hat. Dennoch stellt sich natürlich für den Spieler die Frage, ob dieser sich strafbar macht, wenn er ein Angebot von einem im Ausland lizensierten Anbieter nutzt. Den Nutzern wird hier eindeutig zur Vorsicht geraten, denn im Zweifel schützt auch Unwissenheit vor Strafe nicht.

Das Spielen ist den deutschen Gamern nur dann gestattet, wenn der Anbieter über eine deutsche Lizenz oder eine Lizenz aus einem EU-Staat verfügt, hieran sollten sich die Kunden als Kriterium orientieren. Auch wenn das Spielen bei einem illegalen Anbieter keine Strafe für den Gamer mit sich zieht, so sollten die Kunden sich dennoch bewusst sein, dass illegale Anbieter schnell einfach vom Netz genommen werden könnten. Dies würde für den Kunden bedeuten, dass das eingezahlte und gewonnene Geld von den einen auf den anderen Tag einfach weg sein könnte.

Verhandlungen über die Wettbürosteuer

Verhandlungen über die Wettbürosteuer

Nachdem der Kampf in der vorherigen Instanz nicht von großem Erfolg gekrönt war, ziehen acht Fälle nun in Berufungsverfahren und werden weiter für ihr Recht, dieses Mal vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, kämpfen.

Steuer sei verfassungswidrig

Die Sportwettenanbieter kämpfen nicht nur vor Gericht, sondern sind auch so überzeugt davon, dass die Steuer verfassungswidrig sei. Die Besteuerung richtet sich nach der Größe der Wettbüros. Die Betreiber gehen auf die Barrikaden. Allein in Essen liegen derzeit acht Berufungsverfahren beim OVG. Die Einführung der neuen Wettbürosteuer in Essen sorgte für Aufsehen. Folgende Regelungen beinhaltet die Gesetzgebung:

– Anbieter von Sport- und Pferdewetten werden nach der Größe ihres Wettbüros besteuert

– je angefangene 20 Quadratmeter werden 230 Euro für Wettbüros fällig, die Pferde- und Sportwetten anbieten

– 200 Euro sind es für Etablissements, in denen nur Sportwetten laufen

– im ersten Jahr brachte die neue Steuer der Stadt Essen 380 000 Euro ein

Natürlich wird die neue Wettbürosteuer in erster Linie mit der Eindämmung des Glücksspiels erklärt. Gleichzeitig sind sich jedoch auch alle Beteiligten im Klaren darüber, dass die Stadt die zusätzlichen Einnahmen durchaus gebrauchen kann. Allein im ersten Jahr waren es rund 80.000 Euro mehr als zuvor erwartet. Offensichtlich werden beide Ziele verfolgt, denn auch die Eindämmung des Glücksspiels scheint voranzugehen. Von insgesamt 36 Wettbüros sind aktuell nur noch 28 Wettbüros übrig.