Online Glücksspiel in Baden Württemberg gestattet?

Online Glücksspiel in Baden Württemberg gestattet?

Der Anbieter verfügt über einen Firmensitz in Malta und bietet die eigene Dienstleistung auch in Deutschland im Internet an. In Deutschland befindet sich das Online Glücksspiel noch in vielerlei Hinsicht in einer rechtlichen Grauzone. Während das Angebot von Online Glücksspiel zuerst von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe untersagt wurde, wurde direkt im Anschluss daran vorläufiger Rechtsschutz angewendet.

Dem in Malta ansässigen Internetanbieter für Glücksspiel wurde zuerst vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe das Bewerben und das Anbieten von Glücksspiel im Internet untersagt. Vor dem Verwaltungsgericht wurde der angeforderte private Rechtsschutz zuerst einmal abgelehnt und dann wurde diesem durch den VGH stattgegeben. Damit wird dem Glücksspielanbieter gewährt, das Glücksspiel vor Ort im Rahmen eines Eilantrages weiter zu betreiben. Begründet wird die Entscheidung des VGH damit, dass das private Interesse des Betreibers Vorrang gegenüber der Untersagungsverfügung habe.

Die Situation kommt durch die Unklarheiten innerhalb der Gesetze zustande. Zum einen ist es im Glücksspielstaatsvertrag festgelegt, dass seit dem 01.07.2012 kein Online Glücksspiel in dieser Art und Weise erlaubt werden und auch nicht beworben werden dürfe. Gleichzeitig jedoch besteht Unsicherheit, ob das eingearbeitete Glücksspielverbot nicht die in Europa geltende und europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit einschränken würde.

An dieser Stelle wird von Seiten des VGH das Land Schleswig-Holstein einbezogen, denn durch die Regelungen vor Ort und die Regelungen in den restlichen Bundesländern könnte ein möglicher Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot vorherrschen, so die Auffassung im VGH. Welche Entscheidungen im Hauptverfahren weiterhin getroffen werden bleibt vorerst noch abzuwarten.

Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Der Koalitionsvertrag wurde nun verabschiedet und das Kieler Regierungsbündnis wurde damit beschlossen.

Nun bleibt die Zustimmung der Parteitage zu dem Koalitionsvertrag abzuwarten und dann kann die Wahl des neuen Ministerpr?sidenten Torsten Albig (SPD) stattfinden. Für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz und die vergebenen Lizenzen wird sowohl die neue Regierung als auch der Koalitionsvertrag negative Folgen mit sich bringen.

Der geschlossene Koalitionsvertrag sieht laut Angaben der neuen Landesregierung vor, dass das nordische Bundesland sowohl das eigene Glücksspielgesetz zurücknimmt als auch dem E15-Entwurf der 15 Ministerpr?sidenten beizutreten. Damit würde Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer einheitlichen Glücksspielregulierung in Deutschland zustimmen.

Derzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und das außer Kraft setzen der Lizenzen dazu führen würden, dass hohe Schadensersatzforderungen auf das nordische Bundesland drauf zukommen würden.

Nun wird geprüft, ob der Rückzug des Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatzforderungen möglich ist und ob nach dem bestehenden Wettbewerbsrecht die Lizenzvergabe gestoppt werden kann.

Weitere Pl?ne des Koalitionsvertrages sehen den Verkauf der Spielbanken zu realisieren. Diese sollen unter der neuen Landesregierung privatisiert werden. Bei der Privatisierung wolle man Rücksicht darauf nehmen, dass keine öffnung zum Online Markt stattfinde, den Angestellten die zustehenden Rechte zugesprochen werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft werde.

Besonders negativ wird sich die Neuigkeit auf die bereits in Schleswig-Holstein lizensierten Anbieter auswirken. Hierzu z?hlen die Anbieter Betfair, JAXX/mybet. Nordwestlotto bwin, Bet365, bet-at-home und Tipico. Die Lizenzen gelten für die n?chsten sechs Jahre, in denen es den Anbietern erlaubt ist völlig legal ihre Glücksspielangebote im Internet zu machen. Die noch ausstehenden Bewerber werden wohl keine Lizenzen mehr erhalten, da die Lizenzvergabe bereits gestoppt werden soll.

Derzeit gibt es bei den Anbietern noch Hoffnung, dass die Lizenzen ihre Gültigkeit behalten werden. Die Lizenznehmer verlassen sich auf den Rechtschutz, der ihnen durch die ausgegebenen Lizenzen zugesprochen wurde. Wie die Entscheidung nun ausgehen wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.