Casinogeld ohne Risiko –  Manager kassiert fürs Nichtstun

Casinogeld ohne Risiko – Manager kassiert fürs Nichtstun

100.000 Euro Gehalt pro Jahr zahlt das Dortmunder Casino Hohensyburg Conrad S. noch immer als Gehalt, obwohl der ehemalige Spielleiter schon seit Frühjahr 2011 von seinen Aufgaben entbunden ist und in der Spielbank keine Tätigkeit mehr ausübt.

Neben dem Gehalt, welches durch den Betreiber WestSpiel weiterhin gezahlt wird, steht dem ehemaligen Casino-Manager auch weiterhin ein Dienstwagen mit unbegrenzter Tankkarte zur Verfügung. Wenn dies mal kein luxuriöses Leben ist, ohne etwas dafür tun zu müssen.

Rechtsstreit führt zum großen Glück

Für Conrad S. scheint es ein enormer Vorteil zu sein, dass manche Mühlen in Deutschland sehr langsam mahlen. Dementsprechend befindet sich der ehemalige Angestellte mit WestSpiel seit seiner Entlassung in einem langwierigen Rechtsstreit, ohne Ende in Sicht. Während dieser Zeit wird der Angestellte, für den es in der Spielbank Hohensyburg heute keine Aufgaben mehr gibt, weiterhin bezahlt und kann die Annehmlichkeiten weiterhin nutzen. Dies ist durch das Arbeitsrecht so vorgesehen und bis der Rechtsstreit zu einem Ende kommt, wird der ehemalige Spielleiter diesen Jackpot auch weiterhin ausschöpfen können.

Concord Card Casinos: Peter Zanoni droht der Ruin

Concord Card Casinos: Peter Zanoni droht der Ruin

Der Betreiber zweiter Pokersalons hatte es sich in den vergangenen Jahren zur Aufgabe gemacht, die für das Pokerspiel abträgliche Bestimmungen im Glücksspielgesetz zum Teil erfolgreich zu bekämpfen. Nun jedoch, nachdem Zanoni vor Gericht eine Niederlage einstecken musste, läuft dieser Gefahr, seine Pokersalons schließen zu müssen, noch bevor die Pokerspiele außerhalb von Spielbanken spätestens im Jahr 2020 dem Gesetz nach verboten werden sollen.

Die jahrelangen Rechtsstreits führten dazu, dass Zanoni hohe Schulden anhäuft. Im Schnitt dreht es sich um 30 Millionen Euro als Kriegsopferabgabe, die sich zwischen den Jahren 2009 bis Ende 2014 angesammelt hatten. Dazu kommt außerdem eine Summe in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die Vergnügungssteuer, die an die Stadt Bregenz gezahlt werden muss.

Als dritter Punkt ist weiterhin eine hohe Summe fällig, die Zanoni dem Finanzamt in Form von der Glücksspielabgabe schuldet. Sowohl die Kriegsopfergabe hält der Pokersalonbetreiber für nicht rechtens, ebenso wie die Glücksspielabgabe, die der Betreiber nicht zahlen wollte, da es sich seiner Auffassung nach nicht um ein Glücksspiel handelt beim Poker, sondern um ein Geschicklichkeitsspiel.

Enorme Überschuldung der Concord Casinos

Durch die Rechtsstreit kam es nun dazu, dass die Concord Casinos und somit Peter Zanoni selber hoch überschuldet sind. Aktuell ist die Rede von einem negativen Eigenkapital in Höhe von 190,768 Millionen Euro. Zudem machten die Concord Card Casinos zuletzt nur 19 Millionen Euro Umsatz. Experten gehen bereits davon aus, dass in diesem Fall eine Insolvenzmeldung von Seiten der Concord Card Casinos nötig wären, doch Zanoni ist überzeugt davon, dass dies nicht nötig sei.

Bad Wiessee als Gewinner?

Bad Wiessee als Gewinner?

Er scheint überzeugt davon, dass sich die Kommune gegen die Nachbar-Kommunen durchsetzen wird. In der Vergangenheit hatten die Kommunen Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund gleichlautende Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Die Klage erfolgte deshalb, weil das Finanzamt München einen Bescheid herausgegeben hatte, nachdem die Gemeinden keine Spielbankenabgabe erhalten sollen.

Der Bad Wiesseer Bürgermeister hofft nun, dass die Kommune keine Spielbankenabgabe zahlen muss. Darüber hinaus fordert er weiterhin dass die Nachbargemeinden zur Kasse gebeten werden. Diese hatten sich im Jahr 2005 nicht an dem 28 Millionen Euro teuren Bau der Bad Wiesseer Spielbank beteiligt. Nun fordert Höß nachträglich eine finanzielle Beteiligung der Kommunen, während dieser Zeit wurden die Zahlungen der Spielbankenabgabe von Seiten Bad Wiessees eingestellt.

Spannende Entscheidung

Es bleibt vorerst weiterhin spannend. Der Rechtsstreit zwischen Bad Wiessee und den Nachbar-Kommunen zieht sich bereits seit dem Jahr 2014. Aktuell liegt die Entscheidung offensichtlich noch nicht so klar auf der Hand, auch wenn der Bad Wiesseer Bürgermeister von der Richtigkeit der eigenen Entscheidungen überzeugt scheint. Die Nachbar-Kommunen fordern dennoch weiterhin das Geld ein, welches ihnen durch die Nicht-Zahlung der Spielbankenabgabe Bad Wiessee entgangen ist. Hierbei ist die Rede von einigen Tausend Euro, die jeder Nachbargemeinde zustehen würden. Im Jahr 2015 hat die Gemeinde Bad Wiessee eine Spielbankenabgabe in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. Normalerweise wäre diese mit den Nachbar-Kommunen geteilt worden, nicht so in diesem Fall. Es bleibt spannend welche Entscheidung in diesem Rechtsstreit in Zukunft fallen wird.

Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Der Staatsgerichtshof teilte mit, dass der Individualbeschwerde der Casino Admiral AG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht stattgegeben wurde und somit müsse nun das Konzessionierungsverfahren erneut durchgeführt werden. Der Streit um die Casino-Lizenz hält somit weiterhin an und geht in eine neue Runde. Der Rechtsstreit begann bereits am 17. Februar des Jahres 2012, ein Ende ist in dieser Sache offensichtlich erneut nicht in Sicht.

Sowohl das Konzessionsverfahren als auch die Ausschreibung der Casino-Lizenz müssen nun wiederholt werden. Bei dem letzten Verfahren unterlag die Casino Admiral AG der Konkurrenz. Diese legte daher beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Einspruch ein. Nach diesem Einspruch wurde am 20. Juli 2012 Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof eingereicht.

Aufgrund der Individualbeschwerde wurden das Verfahren und die Ausschreibung durch die zuständigen Behörden erneut beleuchtet. Der Staatsgerichtshof entschied nun, dass das gesamte Konzessionsverfahren inklusive Ausschreibung erneut durchgeführt werden müsse. Dies wurde erst kürzlich durch das Urteil des Staatsgerichtshofs verkündet.

Wiederholung des gesamten Prozess

Der gesamte Prozess, der nun bereits seit fast drei Jahren andauert, muss nun von vorne begonnen werden. Die Beteiligten Institutionen und Unternehmen werden sich erneut auf eine lange Prozesszeit vorbereiten können, denn ein Ende des Rechtsstreits scheint nicht in Sicht. In Kürze wird die Ausschreibung erneuert und das Bewerbungsverfahren wird von vorne beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob es bei diesem Mal einen reibungslosen Ablauf geben wird.

Kennzeichnungspflicht für Casinos und Spielhallen

Kennzeichnungspflicht für Casinos und Spielhallen

Dies bedeutet, dass die Spielhallenbetreiber nicht das Wort Casino für die eigene Außenwerbung nutzen dürfen, da damit den Spielern vorgegeben wird, dass es sich um eine staatliche Spielbank handelt, obwohl dies bei Spielhallen nicht der Fall ist. Einige Betreiber hatten diese Anforderung bereits zu Anfang mit Verabschiedung dieses Gesetzes umgesetzt, aber einige Spielhallen nutzten weiterhin die Bezeichnung Casino in der eigenen Außenwerbung.

Die Vorgabe in Bezug auf die Bezeichnung von Spielhallen wurde in Waltrop bisher nicht gänzlich umgesetzt, dies hat sich jedoch nun geändert. In der Hilbertstraße gibt es nun keine Casinos mehr, denn die Aufschriften wurden entfernt und nun ist auch für die Besucher deutlich, dass es sich bei den Etablissements vor Ort tatsächlich um Spielhallen handelt. Die Betreiber hatten sich eine lange Zeit lang gewehrt, das Wort "Casino" von den Aufschriften zu verbannen, doch nun wurde die gesetzliche Vorgabe von Seiten der Betreiber endlich umgesetzt.

Angedrohte Ordnungsverfügungen zeigten Wirkung

Auch jetzt noch gibt es weiterhin zwei Spielhallen in der Gegend, bei denen das Wort "Casino" in der Aufschrift noch vorzufinden ist. Dies soll sich jedoch bis zum Ende des Jahres ändern. Bei den meisten Spielhallen hat die angedrohte Ordnungsverfügung bereits Wirkung gezeigt. Bei anderen Spielhallen war schon die gesetzliche Veränderung ausreichend, damit die Aufschriften an den Spielhallen geändert wurden. Bis zum Ende des Jahres sollten dann alle Aufschriften der Spielhallen korrigiert worden sein, sodass auch gerichtliche Verfügungen und Rechtsstreits bis dahin komplett ein Ende haben werden.