Strengere Regeln für Sportwettenanbieter

Strengere Regeln für Sportwettenanbieter

Aktuell wird in Belgien ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, über den in den nächsten Tagen abgestimmt werden soll. Bei diesem Gesetzesvorschlag geht es um strengere Regelungen, vor allem für Sportwettenanbieter. In Belgien soll in den nächsten Tagen die Abstimmung über den Vorschlag erfolgen. Wenn dem Vorschlag Zugestimmt wird, so müssen sich vor allem die Anbieter von Online-Sportwetten auf strengere Gesetze einrichten.

Werbung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Bisher ist es üblich, dass bei Live-Übertragungen von Sportereignissen Werbung von Online-Wettanbietern eingeblendet wird. Dies soll in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Somit würde es für die Sportwettenanbieter in Zukunft schwierig werden, die eigenen Produkte zu bewerben. Es soll jedoch nach dem neuen Gesetzesvorschlag auch Ausnahmen geben. So soll das Bewerben von Online-Wettangeboten bei der Übertragung von Sportereignissen dann möglich sein, wenn diese mit einem Warnhinweis versehen werden. Darüber hinaus soll die Werbung entsprechender Produkte wenn dann nur noch nach 20 Uhr gestattet sein.

Ausstehende Zustimmung vom Ministerrat

Der Gesetzesvorschlag ist bereits ausgearbeitet und nun kommt es nur noch auf die Zustimmung vom Ministerrat an. Wenn dieser dem ausgearbeiteten Gesetzestext zustimmt, dann wird das Bewerben von Internet-Wetten während eines laufenden Sportereignisses verboten sein. Dieses Verbot gilt dann auch zum Beispiel bei Fußballspielen während der Halbzeitpause. Grundsätzlich ist Werbung für Glücksspiele, egal welcher Art, dann nur noch nach 20 Uhr im Fernsehen gestattet. Die Werbung für Alkohol, wie zum Beispiel Bier, soll dann auch strengeren Richtlinien unterliegen. So soll es bei Bierwerbung zukünftig einen entsprechenden Warnhinweis geben. Das Senden von entsprechender Werbung ist nur mit einem solchen Warnhinweis gestattet.

Folgen bei Nichteinhaltung

Ein Verbot bedeutet ja oftmals, vor allem im Bereich des Glücksspiels, nicht, dass dieses eingehalten wird. Nicht umsonst wird weltweit dauerhaft gegen illegales Glücksspiel gekämpft. Die neue Gesetzgebung soll es jedoch ermöglichen, dass Werbekampagnen durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde sofort beendet werden können. Bisher ist die Regelung in Bezug auf die Werbung für Glücksspiele nicht ganz eindeutig, dies soll sich nun mit dem neuen Gesetzesentwurf ändern.

Strenge Regeln für legales Pokerangebot

Strenge Regeln für legales Pokerangebot

Doch die Reaktion fällt weniger freudig und viel mehr verärgert aus. Die Betreiber von kleinen Vereinen bemängeln vor allem die mit dem Geldspielgesetz einhergehenden strengen Regelungen, die es den kleinen Betrieben unmöglich machen würden, attraktive Pokerturniere in der Schweiz anzubieten.

Regelungen des Geldspielgesetzes:

– Pokerclub muss ein Verein sein

– transparente Geschäftsführung

– Maximaleinsätze

– Anzahl Turniere pro Tag

– Rechnungslegungspflichten nach Obligationenrecht

– teure Revisionen

Noch wurden keine Details zu den Regelungen von Seiten des Casinoverbands geäußert, Betreiber beschweren sich trotzdem bereits, denn die hohen Kosten seien für einen kleinen Betrieb nicht tragbar, wenn gleichzeitig auch noch die Miete und Löhne für den Betrieb gezahlt werden müssten. Die Legalisierung von Poker sei in der Theorie für die Betreiber zwar eine gute Idee, jedoch nach Befürchtungen der Experten für die meisten Anbieter nicht umsetzbar und nicht praktikabel.

Keine Pokerturniere trotz Legalisierung

Der Casinoverband macht deutlich, dass eine Erlaubnis des Pokerspiels nur dann möglich sei, wenn damit einhergehend Regelungen gefunden werden. Ziel ist es nach Angaben des Verbands, dass die Anbieter von Poker nicht zur Konkurrenz für die Spielbanken werden, deshalb war mit der Planung der Legalisierung klar, dass Poker nur in kleinen Clubs erlaubt sein wird. Nach Angaben des Casinoverbands sei man den Anbietern enorm entgegen gekommen und hätte sich auf den Wunsch eingelassen, das Pokerspiel in Clubs in der Schweiz zu legalisieren. Die Betreiber selber sehen dies jedoch ganz anders, denn trotz der Ankündigung, dass das Pokerangebot legal sein wird, glauben Experten, dass es dennoch keine Pokerclubs geben wird, da sich die Anbieter kleiner Etablissements die Kosten, die dafür entstehen würden, nicht leisten könnten.

Das Spiel um das Geld

Das Spiel um das Geld

Generell gilt, dass das Glücksspiel auf viele Menschen eine große Gefahr ausüben kann. Die Spielsucht ist allerorts bekannt und es gilt eigentlich, mit Hilfe der Gesetzgebung, die gefährdeten Spieler zu schützen. Hierzu werden natürlich Gelder benötigt, die eigentlich durch die Vergnügungssteuer eingenommen werden sollen. In vielen Fällen jedoch, wird dieses Geld wiederum auch für andere Dinge genutzt, sodass der Spielerschutz letztendlich vielleicht doch zu kurz kommt?

In den meisten Städten in Deutschland wird versucht, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren oder eben im Zaum zu halten. Hierzu gibt es unterschiedliche Regelungen und Regulierungen, die Mindestabstände und weitere Regeln vorschreiben. In vielen Städten ist dies jedoch nicht so erfolgreich wie eigentlich gehofft. Erst kürzlich gab es einen Richterspruch in Mannheim, nach dem die Lahrer Satzung rechtwidrig ist. Dies bedeutet einen jährlichen Ausfall in Höhe von 11.600 Euro. Dennoch gibt es ausreichend Einnahmen durch die Vergnügungssteuer, die sich in der Region um einen Betrag in Höhe von 1,47 Millionen Euro drehen.

Keine abschreckende Wirkung der Vergnügungssteuer

Während die Vergnügungssteuer eigentlich eine abschreckende Wirkung mit sich bringen sollte, scheint dies in den meisten Regionen doch leider nicht der Fall zu sein, so zeigt es auch das aktuelle VGH-Urteil. Das Problem wird darin gesehen, dass die Hersteller von Spielgeräten und Spielhallenbetreiber über so hohe finanzielle Mittel verfügen, dass sie sich keine Sorgen um Urteile und Prozesse machen müssen. Der rechtliche Weg ist meistens lang, diese Zeit kann von den Betreibern dann genutzt werden, um weitere Gelder einzunehmen.

Wann darf ein Casino Spieler sperren?

Wann darf ein Casino Spieler sperren?

Aus diesem Grund behelfen sich die Anbieter gerne anderer Methoden, um sich selbst vor Betrug und Manipulation zu schützen. Alle Online Casinos haben Regeln, an die die Spieler sich halten müssen. Diese Regeln sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) verankert, die von jedem Spieler einsehbar sein sollten. So wird es den Spielern empfohlen, sich vor der Anmeldung im Online Casino, mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen. Wenn ein Spieler gegen die festgesetzten Regeln im Online Casino verstößt, muss er mit der Sperrung des eigenen Benutzerkontos oder der Limitierung als Folge rechnen.

Ein Grund für die Sperrung oder Limitierung des Spieler-Benutzerkontos kann sein, dass es sich bei dem Spieler nicht um eine volljährige Person handelt. Minderjährigen Personen ist das Glücksspiel verboten, denn erst ab 18 Jahren ist das Glücksspiel in Deutschland gestattet. Ist ein Spieler jünger als 18 Jahre, dann muss er mit der Sperrung seines Benutzerkontos rechnen.

Ein weiterer Grund für eine Sperrung oder Limitierung des Benutzerkontos sind Manipulation oder Betrug. Hierunter fällt zum Beispiel die Nutzung von bestimmten Hilfsprogrammen, die dem Spieler beim Zocken einen Vorteil verschaffen. Unter Betrug fällt zum Beispiel das Hacken einer Online Casino Webseite. Die Online Casinos haben meistens einen Schutzmechanismus eingebaut, der Hackingversuche erkennt und direkt zur Sperrung des Benutzerkontos führen kann.

Benutzerkonto gesperrt, was nun?

Ist das eigene Benutzerkonto gesperrt, so hat der Spieler so gut wie keine Möglichkeit mehr, dieses entsperren zu lassen. Die Sperre ist tatsächlich die Folge eines Betrugsversuches. Hierbei wird das komplette Spielerkonto mit Guthaben gelöscht. Die Spieler können sich Gelder nicht mehr auszahlen lassen und haben auch keine Möglichkeit, sich von der gleichen IP-Adresse aus ein neues Spielerkonto einzurichten. Eine softere Bestrafung im Falle von Manipulationsversuchen ist die Limitierung.

Hierbei werden die Spielerkonten für Spiele mit hohen Einsätzen gesperrt. So kommt es dazu, dass ein Spieler mit limitiertem Benutzerkonto nur mit geringen Einsätzen spielen kann. Diese Limitierung wird jedoch meist nach einer gewissen Zeit aufgehoben, sodass dann von Seiten des Spielers wieder ganz normal auf die Spielangebote zugegriffen werden kann.

Eingrenzung des Wildwuchses in Deutschland

Eingrenzung des Wildwuchses in Deutschland

Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk war hier von Anfang an anderer Meinung, denn sie machte deutlich, dass die europarechtskonforme Regelung dann europarechtskonform sei, wenn die Regelungen in sich stimmig seien. Nun wurden die Verfahren in Sachen Glücksspiel gegen Deutschland eingestellt, wodurch Caspers-Merk sich in ihrer Ansicht bestätigt sieht und sich nun vermehrt dafür einsetzen will, den Wildwuchs in Deutschland einzugrenzen.

Die Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Marion Caspers-Merk, machte bei einem Symposium zum europäischen Glücksspielrecht in Berlin deutlich, dass man sehr glücklich sei über die Entscheidung der EU-Kommission die Verfahren einzustellen. Glücksspiel könne ihrer Ansicht nach nicht als Wirtschaftsgut bezeichnet werden, da das Glücksspiel jeglicher Art mit speziellen Gefahren verbunden sei. Genau aus diesem Grund seien nach Angaben Caspers-Merks Regulierungen notwendig, die zum einen aufeinander abgestimmt und in erster Linie wirksam durchgesetzt werden müssen.

Passend zu dieser Einstellung sei die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof erst kürzlich entschieden hatte, dass die Nationalstaaten ihren Glücksspielsektor eigenständig gestalten und regulieren können. Hiermit fühlt Caspers-Merk sich zusätzlich in ihrer Einstellung bestätigt, denn dies bedeute, dass nationale Regelungen europarechtskonform seien, wenn diese in sich stimmig gestaltet werden, so die Lotto-Geschäftsführerin.

Effiziente Durchsetzung gesetzlicher Regeln

Nun sei es besonders wichtig, die Pläne für die Zukunft eingehend zu verfolgen und geschaffene Regeln und Regulierungen effizient durchzusetzen, so die Meinung von Caspers-Merk. Damit soll in erster Linie der Wildwuchs in Deutschland eingedämmt oder gar beseitigt werden und das große Ziel hierbei ist es, den Verbraucher-, Spieler- und vor allem Jugendschutz gewährleisten zu können.

Caspers-Merk machte am Ende erneut deutlich, dass nicht der Glücksspieländerungsstaatsvertrag schuld daran sei, dass der Wildwuchs in Deutschland weiterhin bestehe, sondern die schleppende Umsetzung der darin festgelegten Ziele. Es gehe jetzt nicht mehr darum geschlossene Regelungen zu kritisieren, sondern diese erfolgreich umzusetzen, um damit langfristig ein effektives Ergebnis erzielen zu können, so die Lotto Geschäftsführerin in Berlin.

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