Strengere Regeln für Sportwettenanbieter

Strengere Regeln für Sportwettenanbieter

Aktuell wird in Belgien ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, über den in den nächsten Tagen abgestimmt werden soll. Bei diesem Gesetzesvorschlag geht es um strengere Regelungen, vor allem für Sportwettenanbieter. In Belgien soll in den nächsten Tagen die Abstimmung über den Vorschlag erfolgen. Wenn dem Vorschlag Zugestimmt wird, so müssen sich vor allem die Anbieter von Online-Sportwetten auf strengere Gesetze einrichten.

Werbung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Bisher ist es üblich, dass bei Live-Übertragungen von Sportereignissen Werbung von Online-Wettanbietern eingeblendet wird. Dies soll in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Somit würde es für die Sportwettenanbieter in Zukunft schwierig werden, die eigenen Produkte zu bewerben. Es soll jedoch nach dem neuen Gesetzesvorschlag auch Ausnahmen geben. So soll das Bewerben von Online-Wettangeboten bei der Übertragung von Sportereignissen dann möglich sein, wenn diese mit einem Warnhinweis versehen werden. Darüber hinaus soll die Werbung entsprechender Produkte wenn dann nur noch nach 20 Uhr gestattet sein.

Ausstehende Zustimmung vom Ministerrat

Der Gesetzesvorschlag ist bereits ausgearbeitet und nun kommt es nur noch auf die Zustimmung vom Ministerrat an. Wenn dieser dem ausgearbeiteten Gesetzestext zustimmt, dann wird das Bewerben von Internet-Wetten während eines laufenden Sportereignisses verboten sein. Dieses Verbot gilt dann auch zum Beispiel bei Fußballspielen während der Halbzeitpause. Grundsätzlich ist Werbung für Glücksspiele, egal welcher Art, dann nur noch nach 20 Uhr im Fernsehen gestattet. Die Werbung für Alkohol, wie zum Beispiel Bier, soll dann auch strengeren Richtlinien unterliegen. So soll es bei Bierwerbung zukünftig einen entsprechenden Warnhinweis geben. Das Senden von entsprechender Werbung ist nur mit einem solchen Warnhinweis gestattet.

Folgen bei Nichteinhaltung

Ein Verbot bedeutet ja oftmals, vor allem im Bereich des Glücksspiels, nicht, dass dieses eingehalten wird. Nicht umsonst wird weltweit dauerhaft gegen illegales Glücksspiel gekämpft. Die neue Gesetzgebung soll es jedoch ermöglichen, dass Werbekampagnen durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde sofort beendet werden können. Bisher ist die Regelung in Bezug auf die Werbung für Glücksspiele nicht ganz eindeutig, dies soll sich nun mit dem neuen Gesetzesentwurf ändern.

Staatliche Restriktionen für weniger Spielsucht?

Die strenge Gesetzgebung in Bezug auf die Spielhallen und den Möglichkeiten der Betreiber diese zu erhalten, sorgen aktuell für viel Diskussionsmaterial. Grund hierfür ist das Enden der Übergangsfrist zum 1. Juli dieses Jahres. Hier treten die strengeren Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft und zahlreiche Spielhallen werden wahrscheinlich schließen müssen. Während die Regelungen eigentlich dazu führen sollen, dass die Spielsucht eingedämmt werden kann, sehen sich nun Betreiber entsprechender Etablissements mit dem Existenzverlust konfrontiert.

Was sind die Neuerungen?

  • Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Die neuen Regelungen wurden bereits vor fünf Jahren angekündigt. Gleichzeitig wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die in diesem Jahr endet. Nach Angaben der Regierung hätten die Betreiber der Spielhallen somit fünf Jahre Zeit gehabt, sich Gedanken über Alternativen in der Zukunft zu machen. Die Spielhallenbetreiber fühlen sich trotzdem nun vor den Kopf gestoßen. In vielen Regionen ist bis jetzt noch nicht klar, welche der Spielhallen vor Ort schließen müssen. In einzelnen Städten entscheidet das Losverfahren darüber, welche Betreiber ihre Existenz aufgeben müssen.

Eindämmung der Spielsucht als großes Ziel

Die Spielsucht ist im Zusammenhang mit dem Glücksspiel schon immer ein wichtiges Thema. Die Regierung sieht es als Aufgabe der Politik, sich genau dieses Problems anzunehmen. Mit der Einführung strengerer Regelungen wird dies in gewisser Weise auf Kosten der Unternehmer getan. Auch wenn Spielhallen vielerorts verpönt sind, so handelt es sich dabei um Unternehmen, die einzelnen Betreibern gehören, welche sich wiederum mit diesen Unternehmen eine Existenz aufgebaut haben. Dennoch, die Zahlen zur Spielsucht sprechen eine eindeutige Sprache:

  • Zahl spielsüchtiger Menschen kann aufgrund einer hohen Dunkelziffer nur geschätzt werden
  • etwa 10.000 bis 15.000 Menschen in Sachsen-Anhalt
  • drei Viertel der Betroffenen seien der Automatenspielsucht verfallen
  • Suchtberatungsstellen haben nicht genug Kapazitäten für die Anzahl an Betroffenen

Suchtprävention auf Kosten der Betreiber

Für die Betreiber der Spielhallen ist Suchtprävention zwar auch ein Thema, gleichzeitig aber geht es bei bevorstehenden Schließungen von Spielhallen um die eigene Existenz. Auch wenn die Regelungen zum Mindestabstand und zu den Mehrfachkonzessionen von den Betreibern erfüllt werden, so müssen diese nun eine neue Konzession beantragen. Zur Beantragung der Genehmigung müssen die Betreiber sehr viele Voraussetzungen erfüllen. Zu den Voraussetzungen gehören:

  • ein polizeiliches Führungszeugnis
  • Sozialkonzept
  • Maßnahmen zur Bekämpfung „sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels“
  • Berichterstattung über entsprechende Maßnahmen
  • Präventionsbeauftragter unter den Mitarbeitern
  • Schulungen für Mitarbeite zum Thema Spielsucht
Streitschlichtung durch Mediation beim Casino-Streit

Streitschlichtung durch Mediation beim Casino-Streit

Wenn es um Uneinigkeit in Verbindung mit dem Glücksspiel geht, dann gibt es oftmals Streit zwischen Spielern und Glücksspielanbietern. Im Fall Bad Wiessee jedoch geht es um die Spielbankenabgabe. Die Spielbank Bad Wiessee und weitere Spielbanken der Region, konnten bisher zu keiner Einigung kommen. Daher soll nun ein Richter in der Funktion als Mediator Hilfestellung bieten. Ein erster Termin wurde bereits durchgeführt, die Ergebnisse wurden allerdings nicht veröffentlicht. Es soll noch weitere Termine geben, bevor es zu einer Lösung kommen soll. Bisher ist unklar, ob es sich bei der Lösung um eine Einigung handeln wird, mit der alle Beteiligten einverstanden sein werden.

Grund für den Casino-Streit:

  • seit 2014 behält das Casino Bad Wiessee die Spielbankenabgabe für sich ein
  • die Nachbargemeinden Rottach-Egern, Tegernsee, Gmund und Kreuth hatten in der Vergangenheit jeweils fünf- bis sechsstellige Summen von der Spielbankenabgabe erhalten
  • Auszahlung wurde durch den Wiesseer Bürgermeister Peter Höß gestoppt
  • Grund: Nachbargemeinden hatten sich nicht an den Baukosten der neuen Spielbank beteiligt
  • Höß will die Spielbankenabgabe so lange einbehalten, bis der Baukostenzuschuss abgezahlt ist

Das Vorgehen des Wiesseer Bürgermeisters stieß bei den Bürgermeistern der Nachbargemeinden sauer auf. Diese machten deutlich, dass sie die Meinung von Höß nicht teilen würden. Durch die Uneinigkeit landete der Fall beim Münchener Verwaltungsgericht. Der Plan ist noch immer, dass der Fall letztendlich nicht vor Gericht verhandelt werden soll, Durch die Einschaltung des Richters als Mediator, soll eine Verhandlung abgewendet werden, indem es zu einer Einigung kommt. Ob dieses Ziel zu erreichen ist, ist bisher noch unklar.

Beilegung eines Jahrelangen Streits

Der Streit um die Baukosten für das Casino hält letztendlich schon seit Jahrzehnten an. Schon in den 1950er Jahren wurde bei den Gemeinden in der Umgebung von Bad Wiessee über eine Beteiligung an den Gewinnen einer neuen Spielbank diskutiert. Während in dem aktuellen Fall Höß überzeugt davon ist das richtige zu tun, da eine Gewinnbeteiligung nur dann Sinn mache, wenn die Nachbargemeinden sich auch an den Kosten der Spielbank beteiligten hatten, wurden Themen wie diese schon vor Jahren intensiv diskutiert. Ziel ist es, neben dem Abwenden eines Verfahrens, den jahrelangen Streit nun endlich beilegen zu können. Vielleicht können sich die Gemeinden auf eine vertragliche Regelung einigen, die eigentlich vor Jahren schon einmal verabschiedet werden sollte.

Sonderstatus in den Spielbanken im Saarland

Sonderstatus in den Spielbanken im Saarland

Neusten Meldungen zu Folge soll das Rauchen in den Saarländer Spielbanken weiterhin gestattet sein, in den Nebenräumen, in den keine gastronomischen Angebote gereicht werden.

Gesetzgebung im Saarland:

– Rauchverbot in der saarländischen Gastronomie seit 2011

– kein Rauchen, wo Essen und Getränke angeboten werden

– unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz

– neue Gesetzgebung soll Klarheit schaffen

– die seit 2010 in den Spielbanken installierten Raucherräume dürfen auch weiterhin genutzt werden

– neue Gesetzgebung als Klarstellung über die Reichweite des Nichtraucherschutzes

Nichtraucherschutz versus Spielbankerfolg

Das Rauchverbot hat viele Spielbanken zurückgeworfen. Das Rauchen gehört für viele Spieler zum, Zocken dazu und seit das Verbot existiert gehen einige Spieler lieber in Spielhallen oder zocken am heimischen Rechner. Kein Wunder also, dass die Saarländischen Spielbanken auf eine Sonderregelung hoffen. Hier soll das Nichtraucherschutzgesetz aufgeweicht werden und zwar insofern, dass in den Spielbanken in den Räumen geraucht werden darf, wo keine gastronomischen Angebote präsentiert werden.

Strenge Regeln für legales Pokerangebot

Strenge Regeln für legales Pokerangebot

Doch die Reaktion fällt weniger freudig und viel mehr verärgert aus. Die Betreiber von kleinen Vereinen bemängeln vor allem die mit dem Geldspielgesetz einhergehenden strengen Regelungen, die es den kleinen Betrieben unmöglich machen würden, attraktive Pokerturniere in der Schweiz anzubieten.

Regelungen des Geldspielgesetzes:

– Pokerclub muss ein Verein sein

– transparente Geschäftsführung

– Maximaleinsätze

– Anzahl Turniere pro Tag

– Rechnungslegungspflichten nach Obligationenrecht

– teure Revisionen

Noch wurden keine Details zu den Regelungen von Seiten des Casinoverbands geäußert, Betreiber beschweren sich trotzdem bereits, denn die hohen Kosten seien für einen kleinen Betrieb nicht tragbar, wenn gleichzeitig auch noch die Miete und Löhne für den Betrieb gezahlt werden müssten. Die Legalisierung von Poker sei in der Theorie für die Betreiber zwar eine gute Idee, jedoch nach Befürchtungen der Experten für die meisten Anbieter nicht umsetzbar und nicht praktikabel.

Keine Pokerturniere trotz Legalisierung

Der Casinoverband macht deutlich, dass eine Erlaubnis des Pokerspiels nur dann möglich sei, wenn damit einhergehend Regelungen gefunden werden. Ziel ist es nach Angaben des Verbands, dass die Anbieter von Poker nicht zur Konkurrenz für die Spielbanken werden, deshalb war mit der Planung der Legalisierung klar, dass Poker nur in kleinen Clubs erlaubt sein wird. Nach Angaben des Casinoverbands sei man den Anbietern enorm entgegen gekommen und hätte sich auf den Wunsch eingelassen, das Pokerspiel in Clubs in der Schweiz zu legalisieren. Die Betreiber selber sehen dies jedoch ganz anders, denn trotz der Ankündigung, dass das Pokerangebot legal sein wird, glauben Experten, dass es dennoch keine Pokerclubs geben wird, da sich die Anbieter kleiner Etablissements die Kosten, die dafür entstehen würden, nicht leisten könnten.