Glücksspielstaatsvertrag, Haushalt und Sparkassengesetz

Glücksspielstaatsvertrag, Haushalt und Sparkassengesetz

Allen Themen voran sorgt vor Allem das Thema Glücksspielgesetz und Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei den Oppositionsfraktionen für Diskussionsstoff.

Die neue Regierung aus SPD, den Grünen und SSW plant die Abschaffung des Kieler Glücksspielgesetzes und den Anschluss an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Bundesländer. Mit diesen Plänen kann jedoch die CDU/FDP-Opposition nicht konform gehen. Diskussionspotential haben gleichzeitig auch die Themen Landeshaushalt in diesem Jahr und die geplante änderung des schwarz-gelben Sparkassengesetzes.

Schon zur Zeit des Regierungswechsels wurde als erstes Thema das Thema Glücksspiel scharf diskutiert. Die neue Regierung nahm direkt die Position ein das Glücksspielgesetz abschaffen zu wollen. Der Alleingang des nordischen Bundeslandes soll zeitnah beendet werden und dazu wollen die Verantwortlichen nun das CDU/FDP-Gesetz aufheben. Mit der Aufhebung des Gesetzes wollen die Verantwortlichen auch den Beitritt zum Staatsvertrag der anderen Bundesländer beschließen.

Während noch zum Ende des letzten Jahres Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben wurde und es nun unternehmen in dem nordischen Bundesland gibt, die Online Glücksspiel legal anbieten dürfen, plant die neue Regierung unter der Anleitung von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die Lizenzen wieder zurückzuziehen und vor allen Dingen die Lizenzvergabe zu stoppen.

Den Meldungen zu Folge ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch nicht ganz sicher, denn der Bundesgerichtshof soll erst in Kürze die Entscheidung darüber treffen, ob der Staatsvertrag europarechtskonform ist oder nicht. Die EU-Kommission hatte das Kieler-Glücksspielgesetz als Vorzeigemodell bezeichnet und den Glücksspieländerungsstaatsvertrag barsch kritisiert. Dennoch plant die Regierung Schleswig-Holsteins eine schnelle Entscheidung und einen Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der noch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs stattfinden soll.

Die ehemalige Regierungskoalition aus CDU und FDP reagiert hier sehr stark mit Unglauben und Unverständnis. Die in Schleswig-Holstein bereits vergebenen Lizenzen haben eine Gültigkeit von sechs Jahren. Aus diesem Grund müssen die Unternehmen sich keine Sorgen machen, dass sich eine Gesetzesänderung negativ auf die eigenen Vorhaben auswirkt. Lediglich schwierig wird es wenn die neue Regierung einen Weg findet, die Lizenzen zurückzunehmen, ohne dabei hohe Schadensersatzforderungen zu riskieren.

Doch auch in Bezug auf andere Themen geraten die Oppositionen aneinander. Die Diskussionen scheinen zur Grundsatzdiskussion zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Grüne und SSW auf der anderen Seite zu geben.

Glücksspielunternehmen freuen sich über individuelles Gesetz im Norden

Das Unternehmen "Bwin.Party" ist ein gutes Beispiel dafür, welche Konsequenzen die Entschlüsse der Legislative für die Aktien der Betreiber von Glücksspiel haben.

Das fusionierte Unternehmen musste Anfang dieses Jahres eine Schrumpfung des Aktienwertes hinnehmen, als die deutschen Länder ihren Gesetzesentwurf in Sachen Glücksspiel öffentlich machten. Dieser verhieß keine frohe Botschaft, im Gegenteil, es fand so gut wie keine Liberalisierung des Marktes statt.

Als Folge gab es weniger Gewinne für das Unternehmen und infolgedessen waren auch die Aktien weniger wert. Das individuelle Glücksspielgesetz, des Nordlichts Schleswig-Holstein, das erst vor Kurzem verabschiedet wurde bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, seine Dienstleistungen bereitzustellen und somit auch Gewinne zu machen.

Diese Tatsache ließ den Wert der Unternehmensaktie wieder hochklettern. Das Bundesland setzte im Alleingang eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes durch, wobei besonders die Regierungskoalition aus FDP und CDU zu nennen ist, die sich in der Landeshauptstadt einer nicht kleinen Opposition gegenüber sah.

Im kommenden März finden Wahlen statt und sie hat bereits verlauten lassen, sollte es zu einem Machtwechsel kommen, will sie dieses Gesetz wieder abschaffen. Man hofft im Bundesland, dass ein solcher nicht vor diesem Zeitpunkt stattfinden wird, denn dann soll die Zulassungsvergabe beginnen.

Im Norden gelang es nicht, mit den restlichen 15 Bundesländern eine übereinkunft zu erzielen, denn die von der SPD geführten Länder lehnten eine echte öffnung des Glücksspielmarktes vehement ab.

Dafür bringt man die Argumente der Spielsucht und des Spielerschutzes vor, dies ist aber in einem unkontrollierten Raum noch weniger zu bewerkstelligen. Es steht aber fest, dass die Spieler sich nicht vom Spiel fernhalten lassen, und solange es nicht gestattet wird, nutzt man andere Angebote und es entstehen illegale Angebote.

Die Vorlage der anderen Bundesländer konnte die Europäische Union nicht überzeugen und so hofft man, dass sie dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen werden.