Vernehmlassungsantwort zum neuen Geldspielgesetz

Vernehmlassungsantwort zum neuen Geldspielgesetz

In der Vernehmlassungsantwort betont der Züricher Regierungsrat, dass die Regelung von Vereinstombolas und lokalen Sportwetten weiterhin den Kantonen überlassen werden sollte. Das Schreiben wurde an das Bundesamt für Justiz ausgehändigt. Neben dem Punkt rund um die Bewilligungspflicht sei der Züricher Regierungsrat ansonsten mit den weiteren Punkten des Bundesgesetzes über Geldspiele einverstanden und begrüße diese sogar, so heißt es in dem Schreiben.

In dem Gesetzesentwurf ist es bisher so festgelegt, dass der Bund für die vom Kanton zu bewilligenden Spiele den Höchstbetrag der Einsätze, die größtmögliche Gewinnsumme und die jährliche Höchstzahl der Veranstalter festlegen solle. Von der Regelung, dass die bisher bewilligungsfreien Kleinveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterstellt werden sollen, halte der Regierungsrat in Zürich nichts.

Der Züricher Regierungsrat verlangt daher in dem Schreiben, dass die Durchführung von Tombolas und lokalen Sportwetten weiterhin durch die kantonale Gesetzgebung geregelt werden sollte. Einschränkungen durch eine Bewilligungspflicht würden nach Angaben des Regierungsrats könnten daher nicht gerechtfertigt werden und würden nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Strengere Vorgaben für Pokerturniere seien auf der anderen Seite nachvollziehbar, da hier ein

größeres Gefahrenpotential vorhanden sei.

Verstärkte Strafen

Die Züricher Regierung hat zudem geäußert, dass verschärfte Strafen eingeführt werden sollten. Dieser Wunsch wurde aufgrund des Spielerschutzes geäußert, der auch für den Züricher Regierungsrat einen hohen Stellenwert habe. Demnach sollten verschärfte Strafbestimmungen aufgestellt werden, die nicht nur eine Bestrafung von Anbietern vorsehen, die vorsätzlich Minderjährige oder gesperrte Spieler zu Spielbanksielen oder Online-Großspielen zulassen.

Auch Fahrlässigkeit von Seiten der Anbieter sollte hier berücksichtigt und somit unter Strafe gestellt werden, denn fahrlässige Handlungen können dazu führen, dass weder der Spieler- noch der Jugendschutz gewährleistet werden. Durch strengere Strafregelungen könnte das Verhalten der Anbieter in dieser Hinsicht nach Meinung des Regierungsrats verbessert werden, so heißt es in der Vernehmlassungsantwort.