Diskussionen um Glücksspiel in Deutschland reißen nicht ab

Diskussionen um Glücksspiel in Deutschland reißen nicht ab

Die Regelungen in Schleswig-Holstein, die die vollständige Liberalisierung vorsehen und den Markt für private Sportwettenanbieter öffnen, sind sowohl bei der EU als vor allem auch bei den Anbietern besonders gut angekommen. Noch vor dem Regierungswechsel hatten CDU und FDP darauf hingearbeitet, dass die ersten Lizenzen bereits vor dem Wechsel vergeben werden konnten.

Die Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer haben sich derweil für ein weit weniger liberales Glücksspielgesetz entschieden, welches im Juli als Glücksspieländerungsstaatsvertrag seine Gültigkeit erlangte. Diese Regelungen sollen eine bundeseinheitliche Gleichheit schaffen, in Bezug auf die Glücksspielregelungen, jedoch gibt es trotz des in Kraft Tretens immer noch einige Meinungsverschiedenheiten zu diesem brisanten Thema der Glücksspielbranche.

Auch in Schleswig-Holstein scheint nun, nach dem Regierungswechsel, nicht mehr alles so glatt zu laufen, wie es vorgesehen war. Die jetzige Regierung plant die Abschaffung des vorhandenen Glücksspielgesetzes und damit einhergehend auch die Rücknahme der Lizenzen. Die neue Regierung wolle sich den anderen 15 Bundesländern anschließen und damit die bundeseinheitliche Lösung für Deutschland möglich machen.

Vorerst wird vor Ort die rechtliche Lage geprüft, damit die neue Regierung Verantwortung übernehmen kann, falls in Folge der Rücknahme der Lizenzen hohe Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen könnten. Dies ist auch der Grund warum erst einmal keine Schritte in diese Richtung getätigt wurden.

Neben vielen Diskussionen zu diesen brisanten Glücksspielthemen, gab es kürzlich eine neue Ankündigung und zwar die Zensur von Glücksspielwerbung. Die Werbung im Fernsehen oder im Online Bereich muss durch die Anbieter in Zukunft durch eine Genehmigungsbehörde genehmigen lassen, bevor diese veröffentlicht werden kann.

Experten sehen hier die Gefahr, dass durch diese Zensur eine Regelung in Bezug auf Werbung in Rundfunk und anderen Medien geschaffen würde, durch die dieser Werbung prinzipiell ein Riegel vorgeschoben werden könnte. überhaupt ist nicht nachzuvollziehen, wieso die neuen Regelungen nicht langsam einmal abreißen und der Glücksspielbranche eine Pause gegönnt wird.

Immer neue Gesetze und Regelungen und keine Zeit zur Pause. Dabei birgt das Glücksspiel nicht nur Gefahren für die Spieler, die sich vor der Spielsucht schützen müssen, sondern würde auch Arbeitsplätze schaffen und somit Gelder in die Staatskassen fließen lassen.

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Eigentlich hatte die Aufregung sich bereits etwas gelegt, da nach der Verabschiedung des liberalen Glücksspielgesetzes im Norden Deutschlands bereits die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter ausgegeben wurden.

Nun wechselte die Regierung und der neue Ministerpräsident Torsten Albig fordert nun, die Rücknahme des Glücksspielgesetzes und damit einhergehend die Rücknahme der Lizenzen. Darüber hinaus wolle man sich nun dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Ministerpräsidenten anschließen, um so eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschland zu schaffen.

Albig kündigte nun an, dass der Alleingang hier sein jähes Ende finden soll. Jedoch ist nicht ganz klar, wie der neue Ministerpräsident die Schadensersatzforderungen händeln will, die mit Sicherheit auf das nordische Bundesland drauf zukommen werden, sollte der Rückzug tatsächlich umgesetzt werden. Das neue Regierungsbündnis setzt sich aus SPD, den Grünen und der SSW zusammen.

Kurz bevor diese Koalition geschlossen wurde, verteilte das unter der CDU geführten Innenministerium weitere Lizenzen für Sportwetten in Schleswig-Holstein. Derzeit sind bereits sieben private Sportwettenanbieter im Besitz der schleswig-holsteinischen Lizenzen.

Während in Schleswig-Holstein derzeit vorrangig große Unsicherheit herrscht, ist es immer noch nicht sicher, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag tatsächlich am ersten Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Bis jetzt hat noch keine Mehrheit an Parlamenten dem in Kraft treten des E15-Entwurfs zugestimmt. Unabhängig davon besteht für Schleswig-Holstein so oder so die Möglichkeit, hier beizutreten, da eine öffnungsklausel vorgesehen ist.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht eine teilweise Liberalisierung vor, nach der insgesamt 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Diese Lizenzen sollen eine Gültigkeit von sieben Jahren erhalten und landesübergreifend ausgeschrieben werden.

Online Casinos und Online Poker sollen laut des Vertrages auch in Zukunft verboten bleiben, so dass diese ausschließlich in traditionellen Casinos gestattet sein werden. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits große Kritik an dem Gesetz verlauten lassen. Im Gegensatz dazu wurde das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission hoch gelobt.

Albigs Ankündigungen wurden von vielen Seiten bereits als übereilt angekündigt. Die Folgen seiner Vorhaben wären Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die nicht tragbar seien, so auch die Partei die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp kündigte außerdem bereits an, dass die legalen Anbieter von Glücksspiel durch Albigs handeln zurück in den Schwarzmarkt gedrängt würden, das illegale Glücksspiel dadurch weiterhin florieren würde und dem Staat Steuergelder abhandenkommen werden.

Von anderen Seiten, beispielsweise des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wurden Albigs Vorhaben begrüßt, denn durch den Anschluss an das Gesetz der anderen 15 Ministerpräsidenten würde man bundeseinheitliche Regelungen Schaffen können und damit ein einheitliches Glücksspieldeutschland präsentieren.

Stop der Lizenzvergabe in Schleswig-Holsteins

Stop der Lizenzvergabe in Schleswig-Holsteins

Nach der Wahl und kurz vor dem Regierungswechsel wird nun von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) gefordert, dass die Ausgabe der Lizenzen sofort gestoppt wird.

Bei dem Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di macht sich Unverständnis breit. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sich das Innenministerium Schleswig-Holsteins vor den Wahlen für die Herausgabe der ersten Lizenzen entschied. Es war abzusehen, dass ein Regierungswechsel stattfinden wird. Des Weiteren war bereits vorher abzusehen, dass die neue Regierung plant das verabschiedete Glücksspielgesetz zurückzuziehen, um sich dem Rest des Landes anzuschließen und dem Glücksspielstaatsvertragsentwurf zuzustimmen.

Die Vergabe der Lizenzen in Schleswig-Holstein habe die ganze Angelegenheit noch komplizierter gemacht, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der ver.di. Die Erwartungen von Seiten der Spielbankenkoordination sind eindeutig: die Landesregierung soll keine weiteren Sportwetten- und Onlinecasinospiellizenzen vergeben. Die Landesregierung hatte laut Stracke, noch vor dem Regierungswechsel noch vier weitere Lizenzen ausgegeben.

Damit wurden bisher insgesamt sieben Lizenzen vergeben. Stracke sieht die bevorstehenden Probleme anwachsen, denn die Glücksspiellizenzen wurden mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren erteilt.

Von Seiten der neuen Landesregierung wird mit dem Wechsel von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken das Zurückziehen des verabschiedeten

Glücksspielgesetzes gefordert. Des Weiteren wird erwartet, dass die Landesregierung dem E15 Entwurf der anderen 15 Ministerpräsidenten anschließt.

Ob die Realisierung dieser Forderungen durchführbar ist muss nun allerdings noch geprüft werden. Die rechtliche Lage muss überprüft werden, bevor entschieden werden kann, dass das Glücksspielgesetz seine Gültigkeit verliert. Es wird erwartet, dass die lizensierten Unternehmen dann mit hohen Schadensersatzforderungen aufwarten werden.