Fall Bad Wiessee – keine Einigung in Sicht

Fall Bad Wiessee – keine Einigung in Sicht

Der Fall rund um die Spielbankenabgabe in Bad Wiessee existiert schon seit geraumer Zeit. Aktuell ist der Streit zwischen den fünf Bürgermeistern der Regionen erneut im Gespräch. In diesen Tagen fand ein Mediationstermin statt, leider ohne Erfolg. Es ist aktuell keine Einigung in Sicht und alles deutet darauf hin, dass sich dieser Fall noch weiterhin ziehen wird.

Worum es bei diesem Fall geht:

  • es  geht um die Abgabe aus dem Ertrag der Spielbank
  • bis zum Jahr 2014 wurden die Nachbarkommunen an den Erträgen aus der Spielbankenabgabe Bad Wiessee beteiligt
  • Rottach-Egern und Tegernsee erhielten jährlich je 100.000 Euro
  • Gmund und Kreuth erhielten 50.000 Euro
  • seit 2015 behält Bad Wiessee die gesamte Abgabe für sich

Einbehaltene Spielbankenabgabe

Es stellt sich die Frage, warum die Gemeinde Bad Wiessee die Spielbankabgabe seit dem Jahr 2015 komplett für sich behält. Die Antwort gibt Bürgermeister Höß ohne Umschweife: die Nachbargemeinden hätten sich im Jahr 2005 beim Bau der 28 Millionen Euro teuren neuen Spielbank nicht an den Kosten beteiligt. Demnach würde ein Baukostenanteil in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro nach Angaben der Gemeinde Bad Wiessee nun noch offen sein. Diesen wolle die Gemeinde einnehmen, indem die Spielbankenabgabe selbst einbehalten und keine Beteiligung an die umliegenden Regionen ausgezahlt werden wird.

Andere Sicht der Nachbargemeinden

Während Bürgermeister Höß vollkommen überzeugt von der Richtigkeit des Vorgehens Bad Wiessees zu sein scheint, sind die Bürgermeister der Nachbargemeinden offenkundig ganz anderer Meinung. Bisher wird versucht, eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden und so haben die Bürgermeister sich zu entsprechenden Mediationsterminen getroffen, leider bisher ohne Erfolg. Eigentliches Ziel ist, dass eine Vereinbarung geschlossen werden kann. Der Streit um das Geld ist bereits seit vielen Jahren in der Region ein Thema, mit einer Einigung könnte dieser Streit – im besten Fall – komplett beigelegt werden.

Bestätigung der gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen

Bestätigung der gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen

Die Situation rund um die Gesetzgebung für Spielhallen ist seit geraumer Zeit in der Kritik. Mit der neusten Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird zudem nun für Unzufriedenheit gesorgt. Ein bekannter Name innerhalb der deutschen Automatenbranche ist Gauselmann. Der Gründer und Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe, Paul Gauselmann, macht deutlich, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht der Meinung des Unternehmens entspricht.

Was wurde durch das Verfassungsgericht entschieden?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lautet: Die einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen gelten als NICHT verfassungswidrig.

Unmut der Automatenbranche

Gauselmann macht in einem Statement zu diesem Thema deutlich, dass man mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zufrieden sei. Der Grund dafür: in den vergangenen Jahren haben Unternehmen wie die Gauselmann Gruppe dafür gesorgt, dass durch das eigene Angebot die Spielbedürfnisse der Spieler auf der einen Seite befriedigt und auf der anderen Seite in geregelte Bahnen gelenkt werden. Dies hat die Unternehmen in den vergangenen Jahren ein großes Stück an Arbeit gekostet. Mit der Entscheidung, dass die gesetzlichen Beschränkungen nicht als verfassungswidrig gelten, wird zu einem gewissen Teil die Arbeit der Automatenbranche zunichte gemacht.

Messbare Erfolge der gewerblichen Automatenwirtschaft:

  • Quote spielsüchtiger Menschen ist seit Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau
  • rückläufige Quote beim Automatenspiel

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde die Arbeit und die Erfolge der deutschen Automatenwirtschaft nicht würdigen. Zudem würden diese bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden. Gauselmann selber gibt sich enttäuscht, vor allem aufgrund der Meilensteine von Seiten des Unternehmens. Hier wurde zuletzt ein automatisches Zutrittssystem für Spielhallen entwickelt, welches mittels biometrischer Daten den Ausschluss von gesperrten Spielern sicherstellt. Die Leistung von Seiten des gewerblichen Spiels in Deutschland werde durch das neuste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht anerkannt.

Gauselmann nimmt die Herausforderung an

Für die Spielhallen in Deutschland brechen nun schwierige Zeiten an. Städte und Gemeinden sollen nun die Spielhallen der jeweiligen Region prüfen und feststellen, welche Etablissements nach der Härtefallregelung betrachtet werden können. Gauselmann gibt an, dass das Unternehmen den Plan verfolgt, um jede Spielhalle und jeden damit verbundenen Arbeitsplätz zu kämpfen. Aufgeben scheint für den Unternehmer in diesem Zusammenhang selbstverständlich keine Option zu sein.

Glücksspiel fördert Umweltprojekte

Glücksspiel fördert Umweltprojekte

Dieses Mal wurde eine Summe in Höhe von 43.850 Euro durch die Bingo-Umweltstiftung an die Grafschaft übergeben. Mit dem Geld können mehrere Projekte in der Region realisiert werden. Geplant ist unter Anderem eine Renaturierung eines Teiches im Schüttorfer Vechtetal.

Dank der Bingo-Stiftung konnten in diesem Jahr insgesamt 17 Einzelprojekte in der Grafschaft finanziert werden. Der Geschäftsführer der Bingo-Umweltstiftung, Karsten Behr, reiste extra aus Hannover an, um den Scheck an die Grafschaft zu überreichen. Insgesamt wurden in diesem Jahr nach Angaben des Geschäftsführers Spenden im Wert von rund 100.000 Euro für unterschiedliche Projekte gesammelt.

Knapp die Hälfte dieser Summe wurde für Umweltprojekte an die Grafschaft gespendet. Grund für diese hohe Spende sind die unterschiedlichen, geförderten Projekte der Grafschaft, die große Bereiche des Naturschutzes abdecken. Damit sei der Sinn und Zweck der Spende bestens erfüllt, so Behr.

Mehr Bedeutung für Naturschutz

Die Naturschutzstiftung ist begeistert von der hohen Summe, die zur Förderung der Einzelprojekte dient. Mit einem Betrag in Höhe von 17.700 Euro wurde die Renaturierung eines Teiches im Schüttorfer Vechtetal gefordert, wobei ein ehemaliger Fischteich in seinen ursprungszustand zurückversetzt wurde. Etwa 26.150 Euro werden in die Naturschutzwoche für Kinder investiert.

Naturschutz soll durch die unterschiedlichen Projekte auf allen Ebenen eine große Bedeutung erhalten. Neben der Unterstützung durch die Naturschutzstiftung wird zusätzlich Unterstützung durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland geleistet.

Wettbürosteuer gegen Spielsucht

Wettbürosteuer gegen Spielsucht

So haben sich nun auch die Verantwortlichen der Stadt Hagen einen Plan überlegt, um die Spielsucht eindämmen zu können. Kritiker bezweifeln jedoch, ob der Plan aufgehen wird. In der Stadt Hagen soll der Anfang gemacht und zukünftig eine Wettbürosteuer eingeführt werden. Diese Einführung halten die Kritiker in anderen Städten, wie zum Beispiel Saarbrücken, jedoch für schwierig, da die Hürden für die Einführung einer solchen Steuer im Saarland sehr hoch sind.

Durch die Einführung der Wettbürosteuer wird in Hagen ein positiver Nebeneffekt erwartet. Das Innenministerium in Düsseldorf hat für das Vorhaben bereits eine Genehmigung erteilt. Durch die Einführung der Steuer sollen in Hagen Mehreinnahmen in Höhe von 120.000 Euro generiert werden können. Andere Städte in Nordrhein Westphalen machten bereits deutlich, dass auch hier eine solche Steuereinführung in Zukunft umgesetzt werden solle. Ein Teil der Wettbüros, für die diese Steuer eingeführt werden soll, liegt allerdings im Saarland.

Hier haben Kritiker bereits deutlich gemacht, dass nicht damit zu rechnen sei, dass eine Einführung der Wettsteuer möglich gemacht werde. Die Bedingungen für Solche Steuereinführungen seien im Saarland viel strenger als in Nordrhein Westphalen. Um die Einführung der Steuer möglich zu machten, bräuchten die Verantwortlichen zum Einen eine Genehmigung des Stadtrats und zum anderen müsste das Vergnügungssteuergesetz in Bezug auf die Wettbürosteuer abgeändert werden.

Wettbürosteuer für das Saarland ungeklärt

In Hagen sorgte die mögliche Einführung der Wettbürosteuer auch nicht nur für Freude. Betreiber von Wettbüros planen eine gerichtliche Anfechtung der Steuerbescheide, die mit Einführung der Wettbürosteuer auf die Wettunternehmer zukommen werden. Ein gerichtliches Verfahren würde damit von Seiten der Wettunternehmer in Kauf genommen werden. Von Seiten des Sportwettenverbandes wurde bereits angedeutet, dass die Einführung einer solchen Steuer rechtswidrig sei.

Das Hagener Modell soll im Folgenden nun erst einmal verwaltungsrechtlich überprüft werden, erst nach dieser überprüfung sei ein weiteres Vorgehen, auch für die Wettunternehmer, empfehlenswert. Ob die Einführung der Wettbürosteuer auch im Saarland Einzug halten soll ist bisher noch nicht geklärt. Nicht nur durch die Problematik in Saarbrücken, sondern auch darüber hinaus sei der Aufwand sehr hoch und daher wurde in Bezug hierauf noch keine Entscheidung getroffen.

Spielbank Wiessee als Geldquelle für die Region

Spielbank Wiessee als Geldquelle für die Region

So gerät die Gegend jedoch in Abhängigkeit vom Glücksspiel, denn nur durch die gut laufenden Geschäfte der Spielbank und die hohen Einnahmen können entsprechende Einnahmen generiert werden. Erfreulich ist es an dieser Stelle, dass im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Euro als Spielbankabgaben an Bad Wiessee flossen.

Mit diesem Ergebnis lag die Spielbank in 2013 um 550.000 höher als im vorherigen Jahr 2012. Erfreulich für die Spielbank und in diesem Fall auch für die Region, dennoch müssen die Verantwortlichen sich nun Gedanken darüber machen, welche alternativen Einnahmequellen zur Tilgung der Schulden genutzt werden können.

Aufwärtstrend der Spielbank

Der Aufwärtstrend der Spielbank liegt nach Angaben der Spielbank-Direktorin Antje Schura in zwei Faktoren begründet. Zum Einen sei es die Möglichkeit der Gäste, seit einiger Zeit vor Ort mit der Kreditkarte innerhalb des Casinos bezahlen zu können. Diese Möglichkeit gibt es erst seit kurzer Zeit, da der Bürgermeister Peter Höß erst einmal von der Option überzeugt werden musste.

Die Möglichkeit die Kreditkarte zu nutzen bietet den Spielern vor Ort nun eine enorme Flexibilität und auch Spieler, die gerne höhere Einsätze wagen, bekommen durch diese Option nun die Chance dazu. Ein zweiter Faktor, der nach Angaben der Spielbankdirektorin zum Aufwärtstrend der Spielbank beigetragen habe, sei der veränderte Glücksspielstaatsvertrag. Dieser habe das Werbeverbot aufgelockert, wodurch die Spielbank die Möglichkeit erhielt, die Werbetrommel zu rühren und mehr neue Kunden anzulocken.

Suche nach alternativen Einnahmequellen

Die positiven Einnahmen der Spielbank sind natürlich ein erfreulicher Faktor für die Region. Dennoch bringen die steigenden Einnahmen nicht viel, um die hohen Schulden von Bad Wiessee zu tilgen. Die Gelder der Spielbank sind zu großen Teilen in die Rücklagen geflossen, sodass immer noch ein Schuldenberg in Höhe von knapp 31 Millionen Euro auf die Tilgung wartet. Bisher konnten die Verantwortlichen noch keinen Plan erstellen, durch welche Einnahmequellen die Schuldentilgung langfristig vorgenommen werden kann.

Erhöhte Steuereinnahmen, wie zum Beispiel die Einnahmen aus der Hundesteuer, sind zwar jeweils besonders erfreulich, bisher reichen diese jedoch nicht aus, um die Schuldentilgung vorzunehmen. Alternative Einnahmequellen sind bisher nicht in Sicht, jedoch müssen die Verantwortlich sich zu diesem Thema nun ernsthafte Gedanken machen, um für die Zukunft ein funktionierendes Konzept vorzulegen.

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