Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Das Landesglücksspielgesetz wurde bereits im Jahr 2012 verabschiedet. Nun wurden die Regelungen final umgesetzt. Seit dem 1. Juli 2017 gelten diese Regelungen, die Übergangsfrist wurde damit beendet und viele Spielhallenbetreiber mussten ihre Etablissements bereits schließen. Einfach war und ist dieser Prozess jedoch nicht. In Karlsruhe zum Beispiel wird aktuell mit zahlreichen Klagen von Seiten der Spielhallenbetreiber gerechnet.

Was die Gesetzgebung vorschreibt:

  • Jugendschutz
  • Verhinderung von Spielsucht
  • Einhaltung von einem Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bei Neuanträgen für Spielhallen
  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Bestandsspielhallen

Folgen der Abstandsregelung in Karlsruhe

Vor allem die Abstandsregelung zwischen Bestandsspielhallen sorgte vielerorts bereits im Vorfeld für Aufregung, so auch in Karlsruhe. Hier gab es, bis die Übergangsfrist abgelaufen war, insgesamt 62 Spielhallen, die auf 52 Standorte verteilt waren. Nach der Abstandsregelung hätten eigentlich 57 dieser Spielhallen schließen müssen. Noch bevor die Übergangsfrist abgelaufen war, gab es für die Spielhallenbetreiber die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen. Diese Möglichkeit nutzten zahlreiche Betreiber. Als Ergebnis bekamen 42 der Spielhallen, die entsprechende Härtefallregelung beantragten, Zuspruch vom Ordnungs- und Bürgeramt. 15 der Härtefallanträge wurden abgelehnt, wodurch diese Spielhallen mit Ablauf der Übergangsfrist dichtmachen mussten. Bei den Härtefallanträgen mit Zuspruch wurden entsprechende Erlaubnisse mit unterschiedlicher zeitlicher Befristung erteilt.

Klagewelle erwartet

Nachdem entsprechende Entscheidungen in Bezug auf die Härtefallanträge final getroffen wurden in Karlsruhe, wird aktuell davon ausgegangen, dass eine Klagewelle auf die Stadt zurollen wird. Grund hierfür: die Ablehnung der Härtefallanträge und die jeweilige zeitliche Befristung der Erlaubnis. Die Spielhallenbetreiber sehen sich in der eigenen Existenz gefährdet und auch in Karlsruhe ist davon auszugehen, dass nichts unversucht gelassen wird, um den eigenen Spielhallenbetreib so lange wie möglich aufrecht erhalten zu können.

Wird der zweite Glücksspielstaatsvertrag scheitern?

Wird der zweite Glücksspielstaatsvertrag scheitern?

Bereits das zweite Mal sorgt ein Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages für Aufregung und Unsicherheit. Bereits das zweite Mal ist es das nordische Bundesland Schleswig-Holstein, was sich gegen den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ausgesprochen hat.

Dieses Mal ist jedoch nicht nur die Rede von einem Sonderweg, sondern von einer Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages. Zusätzlich will das nordische Bundesland zusammen mit anderen Bundesländern nach einer europarechtskonformen, einheitlichen Lösung suchen. Das „Nein zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ aus Schleswig-Holstein sorgte für viel Diskussionsstoff bei der der Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel am 30. Juni in Frankfurt.

Kritik an der Politik in Schleswig-Holstein

Der Plan von Schleswig-Holstein, den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren sorgt nicht für Freude bei vielen Teilnehmern der Tagung. Die Gründe, die gegen den Entschluss aus Schleswig-Holstein vorgebracht wurden sind folgende:

  • dem Vertrag droht das Scheitern
  • durch die Blockadehaltung komme keine Bewegung in die Regulierung
  • Vollzug sei dadurch nicht möglich
  • drohender Stillstand bei der Regulierung
  • der Bund könnte die Kompetenz für das Glücksspiel auch an sich ziehen

Was passiert, wenn die Länder sich nicht einigen können?

So wie es aktuell aussieht, scheinen die Bundesländer in Deutschland sich in Bezug auf die Gesetzgebung rund um das Glücksspiel nicht einig zu werden. Dies löst zum einen Unsicherheit aus und zum anderen sorgt dies für Diskussionen und Spekulationen. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag nun also ablaufen würde, dann könnte es passieren, dass der Bund sich der Sache annehmen wird. Ob das so gut wäre?

Übergangszeit bis 2021 in Rheinland-Pfalz

Übergangszeit bis 2021 in Rheinland-Pfalz

In Deutschland werden in diesen Tagen nach und nach die Spielhallengesetze durchgesetzt. Diese sehen strengere Regulierungen vor. In vielen Orten bedeutet das für einige Betriebe, dass diese sich mit der Schließung konfrontiert sehen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einige Spielhallen, welche die Regelungen zum Mindestabstand oder zu den Mehrfachkonzessionen nicht erfüllen.

Für diese wurde eine Übergangszeit bis Mitte 2021 eingeräumt. Welche Spielhallen hiervon betroffen sind, ist an den Befreiungen zu erkennen, die Rheinland-Pfalz an entsprechende Etablissements verteilt hat. Diese Befreiungen wurden an Betriebe ausgegeben, die nach den Vorgaben des Spielhallengesetzes keine Betriebserlaubnis bekommen hätten. Für diese gilt die Übergangsfrist bis Mitte 2021, danach müssen diese Spielhallen schließen.

Befreiung nichts rechtskräftig werden lassen

Für die Betriebe klingt das Angebot auf den ersten Blick sicherlich gut. Eine verlängerte Übergangsfrist bedeutet ja in erster Linie, dass die Betriebe länger bestehen bleiben können. Hier gilt es allerdings darauf zu achten, dass beim rechtskräftig werden der Befreiung auch fest steht, dass die Spielhallen Mitte 2021 auf jeden Fall schließen müssen. Um dies zu verhindern können die Betreiber die Möglichkeit nutzen, die Befreiung nicht anzunehmen, also nicht rechtskräftig werden zu lassen.

Was dafür zu tun ist:

  • Erhebung eines „isolierten Wiederspruchs“
  • richtet sich gegen die Genehmigung des Betriebs bis Juli 2021
  • richtet sich gegen die Befristung bis zu diesem Zeitpunkt
  • muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang erfolgt sein
  • es wird empfohlen rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen

Bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis ist nichts zu tun

Die Betriebe, die eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bekommen haben, können nun durchatmen. Für diese Spielhallen bedeutet dies, dass sie weiterhin ihr Angebot präsentieren dürfen. Im Umkehrschluss heißt das, dass von Seiten dieser Betreiber nun keine Schritte eingeleitet werden müssen. Es gibt allerdings einen Sonderfall, der im Zusammenhang mit den Mehrfachkonzessionen steht. Hier kann es passieren, dass die Betreiber für eine Erlaubnis keine Meldung erhalten haben und für die zweite Erlaubnis eine Befreiung. Dies bedeutet für die Betreiber, dass eine der beiden Konzessionen im Jahr 2021 auslaufen würde. Wer dagegen vorgehen möchte hat auch hier die Möglichkeit, im Fall der Befreiung mit einem isolierten Wiederspruch dagegen vorzugehen.

Online Glücksspiel ist in Deutschland illegal

Online Glücksspiel ist in Deutschland illegal

Online Glücksspiele erleben schon seit Jahren einen enormen Boom, auch in Deutschland. Deutschland gilt als zweitgrößter Online-Glücksspiel-Markt. Das Besondere dabei: Online Glücksspiele sind in Deutschland größtenteils verboten. Ist dies den Spielern eigentlich bewusst? Umfragen zeigen, dass zahlreiche Spieler die Online Glücksspiel Angebote nutzen. Lediglich fünf bis sieben Prozent von diesen Spielern wissen, dass Online Glücksspiele in Deutschland eigentlich verboten sind. Offensichtlich haben die Spieler kein Bewusstsein dafür, dass sie beim Zocken von Online Glücksspielen etwas Illegales tun.

Weckruf für die Politik

Die Tatsache, dass es den Spielern nicht bewusst ist, dass Online Glücksspiele in Deutschland illegal sind, sollte die Politiker aufrütteln. Es wäre die Aufgabe der Ministerpräsidenten, hier gegen vorzugehen. Zuletzt hatten diese sich auf eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Nachdem die erste Fassung gescheitert war, wurden nun lediglich minimale Änderungen vorgenommen. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzgebung beim nächsten Zusammentreffen noch einmal thematisiert werden muss. Nach der letzten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages werden zukünftig lediglich Online Sportwetten erlaubt. Online Casinos und Online Poker bleiben weiterhin verboten.

Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung

Die Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland wird scharf kritisiert. Sowohl von einigen Politikern, von den Spielern als auch von der EU-Kommission. In der Kritik der EU-Kommission wird folgendes bemängelt:

  • Reform für Online Casinos sei nicht tragfähig
  • Unzureichende Gesetzesnovelle
  • Wiedersprüche in Bezug auf Sportwetten

Kein Spielerschutz möglich

Kritisiert wird von allen Seiten aber vor allem eins: die fehlende Möglichkeit, Spieler und vor allem Jugendliche zu schützen. Es sei die Aufgabe der Regierung, entsprechende gesetzliche Regelungen zu verabschieden, die den Spielerschutz gewährleisten. Den Spielern selbst könnte hier kein Vorwurf gemacht werden. Ein weiteres Problem sind die Einnahmen, die dem Staat durch die schlechte Regulierung entgehen. Würden Online Casinos und Online-Poker-Angebote erlaubt und reguliert werden, könnten Spieler geschützt werden und der Staat könnte dadurch zusätzliche Einnahmen generieren. Ob eine tragfähige Lösung in Aussicht ist, kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden.

Verflogener Glanz der Spielbank in Trier

Verflogener Glanz der Spielbank in Trier

Die goldenen Zeiten der Spielbanken in Deutschland sind nun schon seit langer Zeit vorbei. Die Spielbanken mussten sich in den vergangenen Jahren mit strengeren Gesetzgebungen und großer Konkurrenz auseinandersetzen. Dies ist auch an der Spielbank Trier inmitten des Mosetals nicht vorbeigegangen. Während die Spielbank sich in einem glamourösen Hotel befindet, ist hier jedoch nicht mehr viel von Glamour zu spüren. Das Casino musste unter der schweren Situation für die Spielbanken bereits sehr leiden. Nun ist nicht klar, wie es in Zukunft für die Spielbank weitergehen wird.

Die Spielbank Trier betreibt seit 1983 Glücksspiel vor Ort. Während viele Spielbanken es heute in Bezug auf die Garderobe bereits lockerer sehen, gibt es in der Spielbank Trier einen Dresscode: leger aber dennoch schick. Vor allem in den Bereichen des klassischen Glücksspiels, ist ein gepflegtes Äußeres inklusive ansprechender Kleidung Pflicht. In dem Automatenbereich hingegen wird es etwas lockerer gesehen. Die Zielgruppe der Spielbank hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Während früher vorrangig gut betuchte Bürger in schicker Abendgarderobe vor Ort zu Gast waren, ist das Publikum heute jünger und weniger risikofreudig.

Glücksspiel gibt es überall

Das Hauptproblem, mit welchem sich die Spielbanken konfrontiert sehen, ist die Konkurrenz. An jeder Eckt sind Glücksspielangebote zu finden – in Form von Sportwettangeboten, Spielautomaten und Lotto. Doch nicht nur landbasiert gibt es Glücksspielangebote wohin das Auge reicht. Die größte Konkurrenz für die Spielbanken, so auch für die Spielbank Trier, ist das Angebot im Internet. Online Casinos und Online Sportwetten sind zwar in Deutschland bisher nicht legal, allerdings berufen sich die Anbieter auf Lizenzen aus dem Ausland.

Die Spieler sehen kaum noch die Notwendigkeit, sich in Abendgarderobe zu schmeißen und teilweise einen langen Weg auf sich zu nehmen, um die Spielbank zu besuchen. Online Glücksspiel ist für die Spieler bequem, flexibel nutzbar und vor allem anonym. Damit hat das virtuelle Gaming einige Vorteile gegenüber dem landbasierten Glücksspiel.

Wie sieht die Zukunft für Trier aus?

Bisher ist die Zukunft für die Spielbank noch ungewiss. Dennoch hofft man, dass der Glücksspielstaatsvertrag der Spielbank Glück bringen wird. Fest steht, dass die Anzahl der Spielautomaten mit der Gesetzgebung erheblich reduziert werden soll. Mit der Reduktion der Spielcasinos erhofft man sich, wieder mehr Besucher in die traditionelle Spielbank locken zu können.

Auch wenn diese Idee logisch klingt, so wurde hierbei die Konkurrenz aus dem Internet nicht berücksichtigt. In diese Richtung sind bisher noch keine Regelungen geplant. Doch auch hier sei es laut Experten wichtig, eine Regulierung einzuführen, die dem Staat die Kontrolle dieser Glücksspielbranche ermöglichen würde. Der Spielerschutz sollte auch im Hinblick auf das Online Glücksspiel die wichtigste Rolle spielen.

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