Der Deutsche Glücksspielmarkt im Gespräch

Der Deutsche Glücksspielmarkt im Gespräch

Die Verabschiedung des 1. GlüändStV ist für den 01.07.2012 geplant. Dieser soll für alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, gelten, da das nordische Bundesland sein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet hat. Der 1. GlüändStV soll einen Gültigkeitszeitraum von 9 Jahren besitzen und die Basis für das veränderte Gesetz ist der bestehende Glücksspielstaatsvertrag.

Bisher scheint der 1. GlüändStV jedoch nicht den europäischen Vorstellungen entsprechen und wird als nicht kohärent und systematisch an den (behaupteten) gesetzgeberischen Zielen ausgerichtet bezeichnet. Die änderungen in dem änderungsvertrag löschen die Kritik, die an dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag gemacht wurde, nicht aus, sondern sollen laut Experten die Kritikpunkte sogar noch mehr unterstreichen.

Der bereits unterzeichnete 1. GlüändStV, welcher von den 15 Ministerpräsidenten beschlossen wurde, muss nun das Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission durchlaufen und darauf muss eine positive Stellungnahme der EU-Kommission folgen, damit das Gesetz legal verabschiedet werden kann und kein Vertragsverletzungsverfahren europarechtswidrige deutsche Glücksspielrecht eingeleitet werden muss.

Der bestehende Gesetzesentwurf stieß bisher von Seiten der Experten und auch von Seiten der Europäischen Kommission auf viel Kritik. Nun wird empfohlen, dass der Bund in dieser Angelegenheit einschreiten und die Regulierung der Glücksspielmärkte in die eigene Hand nehmen sollte. Um den Markt systematisch und kohärent zu regulieren müsse eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden.

Ein wichtiger Punkt im Bereich der Glücksspielmärkte ist der Punkt des Wettbewerbs. Der Wettbewerb unter privaten Glücksspielanbietern wird als notwendig erachtet, um ein attraktives und vor allem auch sicheres Angebot gewährleisten zu können. Dies würde auch dem Spielerschutz entgegen kommen, da die Spieler bei einem regulierten Markt nicht mehr auf illegale Angebote zugreifen müssen und dadurch mehr Sicherheit für die Spieler gegeben wäre.

Daraus wird deutlich, dass für die Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland einiges erwartet wird. Die bisherigen Regelungen, die in Deutschland existierten, wurden als wirkungslos und wenig hilfreich eingestuft. Es wird vorausgesetzt, dass ein wirtschaftlich akzeptables Umfeld geschaffen ist, damit Online Glücksspiel durch private Anbieter zur Verfügung gestellt und attraktiv angeboten werden kann. Natürlich müssen diese entsprechenden Angebote dann auch mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar sein.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann kann eine entsprechende Regulierung des Marktes durchaus möglich sein und die Voraussetzungen, wie beispielsweise Spielerschutz und Besteuerung, erfüllen. Jedoch weist das sogenannte E15-Modell der 15 Ministerpräsidenten, diese Voraussetzungen nicht auf und darüber hinaus wurden in dem Gesetzesentwurf weitere Einschränkungen verfasst, wie Beispielsweise die Beschränkung der herauszugebenden Lizenzen auf 20, das vorgesehene Verbot von Online Casinos und Online Poker und die Besteuerung. Diese Punkte müssten nachgebessert werden, um ein erfolgreiches Konzept für Deutschland und damit eine funktionierende Regulierung zu gewährleisten.

Im Vergleich zu dem E15-Modell gab es für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission kaum Kritik. Das Glücksspielgesetz erhielt positives Feedback und konnte aus diesem Grund bereits verabschiedet werden. Als Vorbild für die Gesetzgebung orientierte Schleswig-Holstein sich an dem bestehenden dänischen Modell. Es wurden bereits Empfehlungen ausgesprochen, dass die anderen 15 Ministerpräsidenten an dem schleswig-holsteinischen Modell ein Beispiel nehmen sollten und auch von Seiten der Regierung wurde dieser Idee zugestimmt, jedoch scheinen die Ministerpräsidenten diesem Vorschlag nicht folgen zu wollen.

Der Bereich Online-Poker ist ein weiteres wichtiges Thema, in Bezug auf den deutschen Glücksspielmarkt. Der deutsche Online Poker Markt ist der zweitgrößte der ganzen Welt und das obwohl Online Poker in Deutschland bisher nicht legal ist. Mit dem neuen E15-Entwurf soll Online Poker auch weiterhin verboten bleiben, was von den Experten als problematisch angesehen wird, da dies deren Meinung nach dazu führen würde, dass die Spieler weiterhin in den Schwarzmarkt gedrängt werden und dadurch kein Spielerschutz gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus wird durch den bestehenden Schwarzmarkt und durch die nicht in Aussicht stehende Regulierung auch die Kriminalität, wie zum Beispiel Geldwäsche, angetrieben. Studien bewiesen in der Vergangenheit, dass von Online Poker kein höheres Suchtrisiko ausgeht wie zum Beispiel von Sportwetten, beide Glücksspielvarianten unterliegen einem mittleren Suchtrisiko.

Es wurde mehrfach die Annahme geäußert, dass die Kosten des pathologischen Glücksspiels extrem hoch seien. Studien und Zahlen beweisen jedoch das Gegenteil und machen deutlich, dass die Kosten weit unter den sogenannten Wohlfahrtskosten liegen. Die sozialen Kosten für das Glücksspiel in Deutschland betragen eine Summe unter 350 Millionen Euro pro Jahr.

Spaniens Liberalisierung im Online Glücksspiel

Spaniens Liberalisierung im Online Glücksspiel

Mit der Gültigkeit sollen gleichzeitig zu diesem Zeitpunkt die Unternehmen veröffentlicht werden, die eine Lizenz für Spanien erhalten haben.

Dies ist ein enormer Fortschritt nach langer Wartezeit und vielen Diskussionen und die Spanier können sich nun freuen durch die Regulierung im eigenen Land bald das legale Glücksspielangebot zu nutzen. Das Finanzministerium kündigte an, dass die neuen Regulierungen für das Online Glücksspiel in Spanien ab Juni einsehbar und gültig sein werden.

Ein regulierter Online Glücksspielmarkt in Spanien, das ist es worauf nicht nur die Spanier schon seit einiger Zeit gewartet hatten. Die Unternehmen, die eine Lizenz erhalten, dürfen damit künftig Online Glücksspiel für die spanischen Bürger anbieten und diese dürfen es selbstverständlich auch legal nutzen. Unternehmen ohne Lizenz ist es verboten Online Glücksspielangebote für die Spanier zu veröffentlichen.

Es bleibt weiterhin spannend, für welche Unternehmen die Lizenzvergabe positiv ausgehen wird. Es wird jedoch fest damit gerechnet, dass die Bewerber PartyPoker, iPoker, Ongame, Ladbrokes und GTECH G2 eine Lizenz für Spaniens Online Glücksspielmarkt erhalten werden. Andere Unternehmen, wie beispielsweise Bodog und Unibet, haben sich bereits vor der Vergabe der Lizenzen vom spanischen Markt zurück gezogen. Offensichtlich rechnet man nicht mit einer für die Unternehmen positiven Entscheidung.

Beim Online Poker hat sich Spanien in Bezug auf die Regulierungen an dem französischen und dem italienischen Beispiel orientiert. So sollen die Spanier nun die Möglichkeit haben, auf spanischen Webseiten Online Poker zu spielen.

Allerdings müssen die Spieler hierbei berücksichtigen, dass sie nur die Angebote von lizensierten Unternehmen nutzen dürfen und nur der Besuch auf einheimisch lizensierten Poker Webseiten für die Bürger gestattet ist. Das Spielen auf Seiten aus Amerika oder einem anderen Land wäre demnach für die Spanier weiterhin illegal.

Es wurde bisher noch nicht festgelegt, ob die spanischen Angebote auch von Spielern außerhalb Spaniens genutzt werden dürfen, doch diesbezüglich wird in absehbarer Zeit sicherlich eine Entscheidung getroffen.

Das spanische Online Glücksspielgesetz ist nun liberal und es wird mit Spannung erwartet, wie sich der spanische Online Glücksspielmarkt entwickeln wird und wie die änderungen, wie zum Beispiel die Erlaubnis mehrere Spiele gleichzeitig zu spielen und mehrere Einsätze zu setzen, sich auf den Markt in Spanien auswirken wird.

"Bwin.Party" will sein Glück in Amerika versuchen

"Bwin.Party" will sein Glück in Amerika versuchen

Zusammen mit der "United Auburn Indian Community", kurz "UAIC", welche Eigentümerin des "Thunder Valley Casino Resort" bei der amerikanischen Stadt Sacramento ist und dieses auch führt, will man die juristischen Kriterien schaffen. Das fusionierte Unternehmen gab bekannt, dass vor kurzem erst ein passender Vertrag unterschrieben wurde.

Das virtuelle Glücksspiel ist seit sechs Jahren in den Vereinigten Staaten untersagt, aber trotzdem verdienen sich Betreiber von virtuellem Pokerspiel und anderen Glücksspielen mit den Nutzern in den USA eine goldene Nase. In manchen Bundesstaaten denkt man darüber nach, den Markt partiell erneut zu legalisieren.

Der Bundesstaat Kalifornien denkt darüber nach, das Pokerspiel im Netz zu gestatten. Im Februar dieses Jahres legten laut dem Unternehmen zwei Abgeordnete die Pläne zur Regulierung vor. Man möchte einen Abgabensatz von einem Zehntel des Bruttospielgewinns einfordern.

Die obengenannte Behörde hätte das Recht, sich um die Zulassung zu bemühen, weil sie im Bundesstaat bereits ein Casino führt. Das erstgenannte Unternehmen stellt dann die entsprechende Technik bereit. Die Zusammenarbeit beläuft sich auf 10 Jahre, so ist es in der Pressemitteilung zu lesen.

Das Unternehmen "Bwin" hat, wie sein Geschäftspartner "PartyGaming" auch, im Zuge der Untersagung des virtuellen Glücksspiels dem Markt in Amerika den Rücken kehren müssen. Dadurch gingen dem österreichischen Betreiber einige 100 Millionen durch die Lappen.

Unverständnis für E-15-Modell

Unverständnis für E-15-Modell

Neben dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein, welches die komplette Legalisierung des Online Glücksspiels vorsieht, gibt es außerdem das E-15-Modell, welches von vielen Seiten noch kritisch beäugt und mit Unverständnis bedacht wird.

Bei dem World Regulatory Briefing kamen rund 160 führende Persönlichkeiten der Glücksspielbranche zusammen.

Eines der Hauptthemen war die Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts. Es wird deutlich dass viel Uneinigkeit besteht und es immer noch unklar ist, wie sich die Sachlage in Deutschland in Bezug auf das Glücksspiel entwickeln wird.

Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein hat das nordische Bundesland den Alleingang gewagt und ein Gesetz verabschiedet, welches laut Meinung der EU genau in die richtige Richtung geht. Bei dem schleswig-holsteinischen Gesetz stehen alle Zeichen auf Legalisierung und sowohl Online Sportwetten als auch Online-Poker und Online Casinos sollen legal werden.

Auf der anderen Seite gibt es den Gesetzesentwurf von Seiten der Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer, welcher jedoch kaum den Wünschen und Anforderungen der EU-Kommission entsprechen. Eben diese hatte vor allem die ungleiche Behandlung der unterschiedlichen Glücksspielvarianten beanstandet. So gibt es von Seiten der EU kein Verständnis dafür, dass Sportwetten erlaubt werden sollen, während Online Poker und Online Casinos weiterhin verboten bleiben.

Die meisten Kritiker sehen den E15-Entwurf als Schikane für die privaten Anbieter an. Da keine Gleichheit besteht und somit kein gerechter Wettbewerb möglich wird. Zudem wurde oft kritisiert, dass lediglich 20 Lizenzen für Sportwetten vergeben werden sollen, womit die Chancen für die privaten Anbieter sehr gering gehalten werden.

Von Seiten der Ministerpräsidenten ist jedoch trotz der Kritik der EU-Kommission keine Veränderung des Entwurfs vorgesehen und man gehe davon aus, dass der Entwurf in Bälde als neuer Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet wird. Diese Meinung teilen verschiedene Experten jedoch nicht, denn die Aussage der EU-Kommission war beispielsweise laut Meinung von Jürgen Creutzmann (FDP) kein Freibrief für die 15 Bundesländer.

Es wurde sehr deutlich, wie die EU-Kommission zu dem Gesetzesentwurf stehe, so Creutzmann. In der Kritik ging es um die Grundfreiheit, die transparente Gestaltung der Lizenzvergabe und keine Bevorzugung der staatlichen Betreiber. Die EU gab außerdem an, dass sie sich vorbehalte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Die Ministerpräsidenten haben sich davon allerdings bisher offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Bei dem Notifizierungsverfahren des Glücksspielgesetzes aus Schleswig-Holstein gab es von der EU-Kommission nur wenige Anmerkungen, die auf eine DIN-A4 Seite passten.

Von Seiten der Befürworter des E15-Modells gibt es in Bezug auf die Kritik aus Brüssel immer das gleiche Argument. Man habe sich für die Legalisierung der Online Sportwetten, nicht jedoch für die Legalisierung der Online Casinos und des Online Pokers durchringen können, da die Spielsuchtgefahr bei einer kompletten Legalisierung viel zu hoch sei.

Untersuchungen und Studien beweisen jedoch, dass die Spielsuchtgefahr bei Poker, Sportwetten und Casinospielen gleich hoch ist. Auch die Gefahr der Kriminalität und Geldwäsche wird durch besagte Studien wiederlegt, da der Schwarzmarkt für die kriminellen Machenschaften die besten Voraussetzungen biete und daher dort viel mehr Geldwäsche betrieben wird, als es vielleicht in einem Legalisierten System geschehen würde.

Das was den Kritikern und somit auch der EU-Kommission am meisten fehlt, sind laut eigener Aussage die Belege darüber, dass die Spielsuchtgefahr doch höher sei oder dass die Nachfrage lediglich für Sportwetten hoch genug sei. Dies stimme nicht und daher sind viele Gegner des E15Modells der Meinung, dass es hier auch keine Stellungnahme mehr geben wird.

Der illegale Pokermarkt in Deutschland, ist nach den USA der zweitgrößte Pokermarkt der ganzen Welt. Dir Kritik der Gegner trifft darüber hinaus vor allem auch die geplante Besteuerung, die durch das E15-Modell vorgesehen ist. Eine ähnliche Art der Besteuerung hatte auch Frankreich angesetzt und musste dies jedoch nun rückgängig machen und anpassen, da die Besteuerung nicht wettbewerbsfähig war.

Es wird demnach extrem deutlich, dass der Großteil der Glücksspielinteressierten für die ganzheitliche Legalisierung ist, da man darüber besser Kontrolle ausüben könnte und außerdem von den Steuereinnahmen profitieren könnte. Die Kriminalität und der Schwarzmarkt könnten eingedämmt werden und daher wird empfohlen sich ein Beispiel an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz zu nehmen.

Fachtagung in Frankfurt befasst sich mit Sportwetten und Glücksspiel

Fachtagung in Frankfurt befasst sich mit Sportwetten und Glücksspiel

Am 13.06. dieses Jahres werden hier offene Themen im Hinblick auf die Gesetze der Verfassung und der EU sowie das Spiel an Automaten in Casinos und Kneipen nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielvertrags besprochen.

Das "Forum Institut für Management" organisiert diese Tagung. Einer der detaillierten Punkte auf der Tagesordnung ist eine Debatte über den neuen Glücksspielvertrag und trägt den Namen "Irrweg oder Königweg".

Diese Diskussion findet zwischen dem Staatssekretär der Staatskanzlei in der rheinlandpfälzischen Hauptstadt Mainz und einem Professor der Rheinischen Friedrichs-Wilhelm-Universität in Bonn statt.

Ein anderes Gesprächsthema wird die striktere Regulierung von Automatenspiel auf gewerblicher Basis in Spielhallen und Kneipen infolge des neuen Glücksspielvertrags sein, der zum obengenannten Datum in Kraft tritt. Hierzu hält der Referent im Bereich Glücksspiel von Bremen einen Vortrag.

Die Tagung ist nach Informationen der Organisatoren besonders auf Angehörige der Geschäftsführung und Justiziare zugeschnitten. Diese arbeiten unter anderem bei Glücksspielunternehmen im privaten und staatlichen Bereich und auch bei Vermittlern von Glücksspiel.

Zu den Adressaten der Veranstaltung gehören zudem Medien im Bereich Rundfunk und TV, Aufsichts- und Ordnungsämter sowie auch Rechtsexperten.