Regulierung des Glücksspiels in Europa kommt ins Rollen

In den Vereinigten Staaten herrscht gerade großer Wirrwarr was die Online Glücksspiel Industrie angeht, doch die Staaten in Europa setzen ihren Bemühungen fort, ihre Märkte zu strukturieren und rechtmäßig zu machen.

In Spanien wurde erst kürzlich ein neues Gesetz abgesegnet und das Casino Gran Madrid ist der erste Zulassungsinhaber der neu etablierten Konzessionen im Bereich Online Glücksspiel. Dieses richtet auch das Finale der European Poker Tour aus.

So hat der Betreiber die Möglichkeit, virtuelle Glücksspiele bereitzustellen, dazu zählen auch sämtliche Casinospiele. Manche betrachten Poker nicht als Glücksspiel, doch es ist ebenfalls gestattet.

Die Sache hat den Haken, dass nur Madrilenen dieses Möglichkeit nutzen können, weil die Zulassung nur für diesen Bereich gültig ist. Das Unternehmen Playtech liefert die entsprechende Software, so möchte es seine Position als Betreiber in kontrollierten Märkten noch weiter festigen.

Auch in der Bundesrepublik gibt es immer neue Debatten in Bezug auf den Glücksspielvertrag. Die Fraktionsvorsitzenden der FDP befürworteten geschlossen die Idee des Nordlichts Schleswig-Holstein, welche eine liberalere Lösung anbietet.

Momentan gibt es zwei Vorschläge, einen von der SHG und der Konferenz der Länderchefs, die einen Mittelweg mit lediglich 7 Zulassungen vorgestellt haben. Ob dieses Vorhaben von der Europäischen Kommission grünes Licht bekommt, ist laut Fachleuten sehr fraglich.

Online Glücksspiel in Schweden boomt

Die Industrie des Online Glücksspiels scheint stetig und überall zu wachsen. Nach neusten Erkenntnissen ist das Online Glücksspiel auch in Schweden sehr beliebt. Vom gesamten Glücksspielmarkt in Schweden macht das Online Glücksspiel laut einer Studie von dem Research Institute of Industrial Economics genau 26 Prozent aus. Mit diesem Schnitt schiebt sich Schweden unter die Top Anbieter und Nutzer im Bereich des Online Glücksspiels.

Aufgrund dieser Auswertung und aufgrund von der EU Kommission, die sich mit viel Druck an bestimmte Anbieter wendet, denken die regierungsvorsitzenden des Landes derzeit darüber nach, ob nicht auch für Schweden eine Legalisierung des Online Glücksspiels sinnvoll wäre. Verschiedene überprüfungen ergaben, dass die Online Glücksspielbranche in Schweden sehr profitabel ist, für gebildete Arbeiter eine Chance auf einen guten Arbeitsplatz darstellt und finanzielle Löcher in den Kassen stopfen könnte, so wie in anderen Ländern auch.

Anhand selbiger Analyse musste jedoch festgestellt werden, dass ausländische Unternehmen bereits Gaming Spezialisten aus Schweden abwerben, was sich später für die schwedische Branche im Falle einer Liberalisierung als Nachteil herausstellen könnte.

Bislang gibt es in Schweden strenge Regelungen auf die Bereiche Glücksspiel im Allgemeinen und auch Online Glücksspiel bezogen. Wie auch in Deutschland ist die Werbung von Glücksspielangeboten in Schweden weitestgehend verboten. Aufgrund jedoch von der Auswertung, die der Online Glücksspielbranche in Schweden sehr positiv zugetan war, gibt es nun den Vorschlag die Regelungen und Regulierungen auch in Schweden neu zu überdenken und den anderen EU Ländern, die es bereits vorgemacht haben, anzupassen.

Mit dieser Anpassung könnte Schweden sich seinen Platz an der Marktspitze sichern und die Weiterentwicklung der Glücksspiel Industrie gewährleisten. Die überlegungen werden mit Sicherheit gemacht, Wann und zu welcher Entscheidung es kommen wird, bleibt noch abzuwarten.

Jede Medaille hat zwei Seiten

Vor kurzem fanden sich die Länderchefs zu einer außerplanmäßigen Tagung in Berlin zusammen. Es war nur ein Thema zu diskutieren, und zwar die Erneuerung des Glücksspielvertrags. Die Länder, die sich mit der Regulierung auseinandersetzen, möchten Betreiber, die keine staatliche Lizenz vorweisen können, noch härter in die Zange nehmen.

Der Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, welche momentan die Bundesländerpolitik organisiert, ließ verlauten, dass man mit allem, was juristisch möglich sein, die unrechtmäßigen Wettunternehmen bekämpfen wolle.

Man wolle sicherstellen, dass die Dienstleister im World Wide Web illegale Offerten unzugänglich machen und man habe vor, die Transfers auf elektronischem Wege in Bezug auf die angesprochenen Unternehmen zu unterbinden.

So könnten die Unternehmen mit staatlicher Lizenz ungestört ihrer Tätigkeit nachgehen und so können nach Ansicht des Chefs 90 Prozent des aktuellen Schwarzmarktes auf Eis gelegt werden. Wenn dies glückt, dann könnte der Staat mit seiner geplanten Steuer, die ein Sechstel der Gewinne betrifft bis zu 400 Millionen einfahren. Ein Teil davon komme dem Breitensport zugute.

Der Arbeitskreis, der sich gegen Sperren im Bereich des Internets ausspricht und der Chaos Computer Club raten in Bezug auf den neuen Glücksspielvertrag, der momentan unter Ausschluss der öffentlichkeit besprochen wird, vorsichtig zu sein. Der Club erhielt eine Vorlage des Vertrags und in dieser wurde klar, dass die Länderchefs wiederholt Sperren im Internet in Erwägung ziehen.

Der Arbeitskreis verlangt von ihnen sofort den Status der Gespräche zu offenbaren und die öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Die Vorlage zum neuen Vertrag ist der breiten öffentlichkeit nach wie vor verborgen. Rahmenpunkte wurden vor kurzem von Seiten der Staatskanzlei des Bundeslandes Sachsen-Anhalts bekanntgemacht, in Form einer Pressemitteilung.

Im kommenden Jahr will man sieben Zulassungen für Betreiber von Sportwetten verteilen, dies heißt auch, dass der Rest leer ausgeht. Als Folge davon würden sie in der Bundesrepublik keine rechtliche Grundlage mehr haben und fallen dann unter eine potentielle Netzsperre. Dieser Mitteilung zufolge waren sämtliche Ministerpräsidenten mit dem Entwurf prinzipiell einverstanden.

Lediglich Schleswig-Holstein sei noch mit Prüfungen beschäftigt. Die Regierung des Bundeslandes, bestehend aus CDU und FDP, ist mit dem Ausmaß der geplanten Liberalisierung nicht einverstanden. Hier hat man in Bezug auf die Netzsperren keinerlei Probleme. Das Bundesland möchte nur mehr Zulassungen ermöglichen.

Ein Mitglied des AK Zensur sagte, dass es sich hierbei um noch einen Versuch handle ein Netz aus Zensuren in der Bundesrepublik zu etablieren. Dieser befindet sich nun unter dem Vorwand, die Spielsucht bekämpfen zu wollen. Doch es ist viel naheliegender, dass man Angst hat, steuerliche Einbußen infolge von Glücksspielseiten im Ausland hinnehmen zu müssen.

Hiermit sei die Informationsfreiheit im World Wide Web in Gefahr. Man sei der Ansicht gewesen, die Politik hätte bei den Problemen in Bezug auf den Jugendmedienschutzvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz ihre Lehren gezogen. Welchen Methoden hierbei angewendet werden sollen, steht nicht in diesem Entwurf.

Man muss aber Sorgen haben, dass die Interventionen in diesem Fall noch mehr als nur Haltepunkte des letztgenannten Gesetzes darstellen werden. Es wäre möglich, dass die Provider, die den Zugang ermöglichen, dazu veranlasst werden Sperren auf Niveau der IP-Adressen oder sogar Deep Packet Inspections einzuführen. Diese Methoden kennt man sonst nur aus totalitären Staatssystemen.

Der Sprecher des CC bemängelte, dass trotz der lang andauernden Diskussionen in Bezug auf diese Sperren und dem politischen Misserfolg dieser Methoden, die nicht nur in technischer Hinsicht wenige effektiv seien sondern auch noch der Demokratie Schaden zufügten, keine Bereitschaft der Staatskanzleien in den Bundesländern existiere, neue Wege einzuschlagen.

Hier schalte man auf stur und wollte mit den Netzsperren, ungeachtet der großen Probleme mit ihnen, weitermachen. Der AK Zensur verlangte von den Länderchefs wie gesagt, den momentanen Standpunkt der Verhandlungen in Bezug auf den Staatsvertrag zugänglich zu machen. Zudem soll noch erläutert werden, welche technischen Methoden im Hinblick auf die Netzsperre in der momentanen Vorlage verwendet werden sollen.

Außerdem will man noch, dass eine Diskussion über DNS-Manipulationen und einer Teilhabe der Öffentlichkeit bei den Verhandlungsgesprächen statt den "geheimen Treffen" ermöglicht wird.

Im Entwurf von Dezember letzten Jahres war zu lesen, dass die Aufsicht im Bereich der Glücksspiel im Hinblick auf das Telemediengesetz, nach vorangegangener Öffentlichmachung ungesetzlicher Glücksspielofferten, die verantwortungsbewusste Zusammenarbeit im Bereich des Zugriffes auf untersagte Angebote verbietet.

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses, zu finden in Artikel 10 des Grundgesetzes, erfährt durch Satz 1 Beschränkungen. Hierunter fallen Prozesse in der Telekommunikation im Telekommunikationsgesetz.

Wenn aber illegales Glücksspiel nicht nur in einem Land angeboten oder weitergeleitet wird oder Werbung in diesem Fall stattfindet oder in einer anderen Form den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zuwidergelaufen wird, dann besteht für das angesprochene Land die Chance, die dafür zuständige Institution damit zu beauftragen, die nötigen Kriterien in einem Fall nicht zu berücksichtigen oder auszuführen.

Dies kann auch gemacht werden, wenn ein Einfluss für das betroffene Land besteht. Die Durchführung erfolgt nach den Gesetzen des beauftragten Landes. Diese Vorgaben dienen der Erläuterung. Ihnen zufolge ist es möglich, dass Institute die sich mit Krediten oder Finanzdienstleistungen befassen und Serviceanbieter nach dem Telemediengesetz, im Laufe einer Rechtsverweisung als Schuldige belangt werden.

Dies kann nur geschehen, wenn diesen vorher die Beteiligung an illegalen Glücksspielofferten von der entsprechenden Behörde bekannt gemacht wurde. Dies basiert darauf, dass die Organisationen dieses Glücksspiels vorher ohne Erfolg von der Aufsichtsinstitution genutzt wurde, besonders aufgrund einer Verbindung zum Ausland.

Die Vorgaben hier sollen die Zitiervorgabe bei Beschränkungen des Grundrechts decken. Der Internetanbieter soll nach diesen Vorgaben in Bezug auf eine Störerhaftung als Mittler von unrechtmäßigen Dienstleistungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Als Schlussfolgerung lässt sich sagen, dass nach über zwei Jahren hitziger Debatten im Hinblick auf die Konsequenzen von Sperrungen in Bezug auf das Internet und dem Grundsatz eines Informationsschatzes, der öffentlich zugänglich ist, die aufgestellten Thesen recht unverfroren sind.

Sperren im World Wide Web sollen nur die Aufgabe haben, das Geschäftsprinzip zu sichern und damit auch die Erträge daraus. Mitte Juni findet das nächste Zusammentreffen der Ministerpräsidenten statt. Hier will man schon den Vertrag absegnen.

Holländische Glücksspiel-Gesetzgebungen

Das Glücksspiel selbst gewinnt zunehmend an Beliebtheit, nicht zuletzt wegen den Einnahmen, die die Länder in Form von Steuern, besonders durch das Online Glücksspiel machen können.

In Holland wird es aufgrund von diesen Einnahmen nun immer mehr zum Gesprächsthema, das Glücksspiel Monopol zu verkaufen, um sich mehr auf das Online Gaming im eigenen Land zu konzentrieren. Die quasi altmodisch gewordenen Casinos stehen in harter Konkurrenz zu den immer beliebter werdenen Online-Casinos, weshalb sich viele Länder als Betreiber auf den E-Gaming Markt stürzen.

Das "Holland Casino" Glücksspiel Monopol der Niederlande umfasst derzeit 14 Etablissements, in denen Black Jack, Poker und weitere Attraktionen noch an den Live-Tischen erlebt werden können. Es erscheint den Verantwortlichen sinnvoll, die Konzentration auf den Online-Markt zu legen und die Privatisierung vorzunehmen. Mit den richtigen Regulierungen für den Online-Glücksspielmarkt in Holland könnte das Vorhaben eine runde Sache werden.

Die Regierung besteht weiterhin auf das sichere Glücksspiel und scheint nicht sonderlich begeistert von der Privatisierung in Holland. Das Vorhaben sei noch nicht reiflich durchdacht und die gedanklichen Pläne noch nicht ausgereift für die Umsetzung. Dass sich etwas verändert muss, im Bereich der Glücksspiel-Gesetze und auf dem Glücksspiel-Markt im Allgemeinen, ist jedoch schon beschlossen.

Im März sollen Regulierungen für das Online Glücksspiel im Land beschlossen und weitere Details den Glücksspiel-Markt betreffend besprochen werden. Experten sind der Meinung dass sich das holländische Konzept sehr stark an dem bereits bestehenden französischen Konzept orientieren wird.

Bei diesem Konzept geht es um Lizenzen, die vergeben werden, um als Betreiber das E-Gaming anbieten zu dürfen. Die Entscheidungen werden dann im Anschluss diesbezüglich fallen und bekannt gegeben.

Aktionärs Prospekt für Fusion zwischen Bwin und Party Gaming

Die geplante Fusion zwischen Party Gaming und Bwin rückt mit dem neuen Jahr immer näher. Im Januar 2011 findet die Hauptversammlung der Aktionäre statt. Hier sollen die künftigen Pläne, änderung und wichtige Themen bezüglich der Fusion angesprochen werden.

Das neuste Augenmerk liegt auf dem künftigen Namen, den das Unternehmen nach der geplanten Fusion annehmen will: bwin.party Digital Entertainment Plc. Ob sich dieser Name durchsetzt, wird nach der Aktionärsversammlung entschieden sein, da erst einmal abzuwarten bleibt, ob sich die Aktionäre für die Fusion und damit auch für den Namen aussprechen werden.

In einem Dokument mit knapp 500 Seiten sind die Pläne für das künftig fusionierte Unternehmen niedergeschrieben. Hier steht festgeschrieben, was die Unternehmer nach der Fusion vorhaben und in welcher Art und Weise sie sich auf dem Markt präsentieren wollen. Hier stehen auch die Pläne für den Bereich Online-Glücksspiel niedergeschrieben.

In dem Dokument, dem sogenannten Aktionärs Prospekt ist als ein wichtiger Punkt festgelegt, dass beide Unternehmen ihre Kernkompetenzen behalten und wie bisher als einzelne Unternehmen auch in dieser Form weiter führen. Als fusioniertes Unternehmen werden die Unternehmer von bwin.party Digital Entertainment Plc ihren Firmensitz in Gibraltar haben und von dort aus agieren.

Neu wird auch ihr auftreten als fusioniertes Unternehmen am Londoner Aktienmarkt sein. Die Anteile dort teilen die Unternehmer in folgenden Prozenten auf: 51,6 Prozent für die Aktionäre für Bwin und die übrig bleibenden 48,4 Prozent für die Party Gaming Aktionäre.

Zudem steht in dem Aktionär Prospekt niedergeschrieben welche finanzielle Wertigkeit die Fusion als zusammengeschlossenes Unternehmen einbringen wird und wie die Aussichten für die Zukunft bezüglich der Umsätze und Einnahmen zu erwarten sind. Die fusionierten Unternehmer planen ihr Interesse den geregelten Märkten zu widmen und ein besonderes Augenmerkt auf die Regulierung der Märkte zu legen.

Zudem werden neue Innovationen und ein extra dafür eingerichtetes Labor der Unternehmer geplant. Neue Entwicklungen und Präsentationen können damit auf dem Glücksspiel-Markt im kommenden Jahr nach einer Fusion der Unternehmen erwartet werden. Viel Interesse will das künftige Unternehmen auch dem sozialen Gaming Bereich widmen.

Die baldige Entscheidung ist noch ausstehend und viele Gamer erwarten die Zukunft mit Spannung. Sollte die Fusion im neuen Jahr zustande kommen, werden die Unternehmer auf dem Markt nach Partnerschaften Ausschau halten, die insbesondere den Sportbereich einbeziehen sollen. Im neuen Jahr stehen also viele Neuerungen an, auf die die Glücksspiel-Begeisterten jetzt schon mit Spannung warten können.