Das Spiel um das Geld

Das Spiel um das Geld

Generell gilt, dass das Glücksspiel auf viele Menschen eine große Gefahr ausüben kann. Die Spielsucht ist allerorts bekannt und es gilt eigentlich, mit Hilfe der Gesetzgebung, die gefährdeten Spieler zu schützen. Hierzu werden natürlich Gelder benötigt, die eigentlich durch die Vergnügungssteuer eingenommen werden sollen. In vielen Fällen jedoch, wird dieses Geld wiederum auch für andere Dinge genutzt, sodass der Spielerschutz letztendlich vielleicht doch zu kurz kommt?

In den meisten Städten in Deutschland wird versucht, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren oder eben im Zaum zu halten. Hierzu gibt es unterschiedliche Regelungen und Regulierungen, die Mindestabstände und weitere Regeln vorschreiben. In vielen Städten ist dies jedoch nicht so erfolgreich wie eigentlich gehofft. Erst kürzlich gab es einen Richterspruch in Mannheim, nach dem die Lahrer Satzung rechtwidrig ist. Dies bedeutet einen jährlichen Ausfall in Höhe von 11.600 Euro. Dennoch gibt es ausreichend Einnahmen durch die Vergnügungssteuer, die sich in der Region um einen Betrag in Höhe von 1,47 Millionen Euro drehen.

Keine abschreckende Wirkung der Vergnügungssteuer

Während die Vergnügungssteuer eigentlich eine abschreckende Wirkung mit sich bringen sollte, scheint dies in den meisten Regionen doch leider nicht der Fall zu sein, so zeigt es auch das aktuelle VGH-Urteil. Das Problem wird darin gesehen, dass die Hersteller von Spielgeräten und Spielhallenbetreiber über so hohe finanzielle Mittel verfügen, dass sie sich keine Sorgen um Urteile und Prozesse machen müssen. Der rechtliche Weg ist meistens lang, diese Zeit kann von den Betreibern dann genutzt werden, um weitere Gelder einzunehmen.

Neuer Vorstoß in Hessen

Neuer Vorstoß in Hessen

Mit diesem Reformvorstoß soll die Uneinigkeit und das nicht Voranschreiten rund um die Sportwetten-Lizenzen beendet werden. Geplant ist mit der neuen Reform die Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland neu in die Hand zu nehmen.

Der Grund für den Vorstoß in Hessen ist nicht nur das jahrelange Warten und die jahrelange Unsicherheit, sondern vor allem gab nun auch die Kritik der EU-Kommission den Anstoß dazu, dass Hessen den Vorstoß wagen will. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit angedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuleiten. Vielleicht hofft Hessen nun, mit einer neuen Reform dagegen vorgehen zu können und das Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Hessen scheint sich aufgrund dessen in der Verantwortung zu sehen, weil das Bundesland für die Vergabe von Sportwetten zuständig ist.

Neuer Entwurf wird vorgestellt

Bereits in dieser Woche soll der Entwurf für einen neuen Staatvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vorgestellt werden. Verantwortlich sein wird hier Innenminister Beuth (CDU), der die Vorstellung der neuen Reform übernimmt. Es bleibt spannend, ob mit diesem Vorstoß eine Besserung in Sicht kommt und das Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich abgewendet werden kann. Dass in jedem Fall Bedarf vorhanden ist und dass in Bezug auf die Glücksspielregulierung in Deutschland etwas geändert werden muss, diesbezüglich scheinen sich zumindest alle Beteiligten einig zu sein.

Wird der deutsche Sportwettenmarkt noch effektiv reguliert?

Wird der deutsche Sportwettenmarkt noch effektiv reguliert?

Eine Auswahl an Anbietern wurde längst getroffen, dennoch wurden bisher keine Lizenzen vergeben. Die aktuelle Situation besagt jedoch, dass von Seiten des Europäischen Gerichtshofs Kohärenz, Transparenz und die Einhaltung der für den Binnenmarkt schlechthin konstitutiven Regulierung erfüllt werden sollen. Hiernach ist den Mitgliedsstaaten die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich verboten. Zusammengefasst sind die Ansprüche und Regelungen relativ klar und Deutschland hätte nun die Möglichkeit, eine einheitliche und im besten Fall liberale Regelung durchzusetzen. Warum ist dies nicht möglich?

Offensichtlich fällt die Einigung unter den Mitgliedsstaaten schwer, ebenso wie die Einigung unter den Anbietern verschiedener Dienstleistungen. Der deutsche Markt gehört zu den größten in Europa, viele unterschiedliche Komponenten scheinen hier dauerhaft zu Uneinigkeit zu führen. Damit bietet Deutschland eine große Angriffsfläche, die bereits an vielen Stellen ausgenutzt wurde. Es gäbe bereits zahlreiche Sportwettenanbieter, die die im Gesetz verankerten Bedingungen erfüllen und bereit sind, ihr Angebot in Deutschland mit Lizenz zu präsentieren. Offensichtlich ist in Hessen der Geduld nun ein Ende gesetzt, denn hier wird gefordert, dass die Sportwettenlizenzen nun ausgegeben werden. Während eigentlich 20 Sportwettenlizenzen ausgegeben werden sollten, fordert Hessen nun zusätzlich die Anzahl der auszugebenen Lizenzen zu erhöhen.

Möglichkeiten einer funktionierenden Regulierung

Während die Situation für alle Beteiligten nach so vielen Jahren bereits aussichtslos erscheint, gibt es neutral betrachtet durchaus Wege und Möglichkeiten, wie die Situation für alle Beteiligten gut gelöst werden könnte. Experten meinen, dass es drei mögliche Wege gibt, um die Situation rund um die Sportwettenangebote und entsprechende Lizenzen aufzulösen. Zum einen wäre es sinnvoll eine Durchsetzung der Effektivität des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs auf einem vernünftigen Schutzniveau anzustreben.

Dieser Plan jedoch ist in der Vergangenheit nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Regulierung in einer zentralen Bundesbehörde mit Kompetenzen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu bündeln. Die denkbar einfachste Variante in der Theorie wäre es jedoch, zu einer aufrechten, systematisch und kohärenten Regulierung ohne Monopol und ohne Experimente zurückzukehren.

Wir fordern: Legalisierung von Online Glücksspiel und Poker in Deutschland!

Wir fordern: Legalisierung von Online Glücksspiel und Poker in Deutschland!

Das Unterschreiben der Petition mit dem Titel "Deutschlandweite Legalisierung von Online Glücksspiel und Poker" ist der erste Schritt in die Richtige Richtung. In der Petition geht es genau darum – die Legalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland.

Die aktuelle Situation des Online Glücksspiels in Deutschland ist für viele Menschen verwirrend. Eigentlich sollte Online Glücksspiel, zumindest teilweise, gestattet werden, bisher ist die Ausgabe der Konzessionen jedoch nicht erfolgt, Das Verfahren soll inkohärent zum Europarecht sein, deshalb ist der aktuelle Stand den Glücksspielstaatsvertrag, der das Glücksspiel in Deutschland regelt, komplett neu zu überdenken.

Dies ist tatsächlich ein guter Zeitpunkt, sowohl für die Glücksspielfans aber auch für die Regierung, hier neue Wege zu gehen. Viele Befürworter des Online Glücksspiels sind der Meinung, dass eine bundeseinheitliche Regulierung des Online Glücksspiels das einzig sinnvolle wäre. Hierdurch könnte Kontrolle gewährleistet werden und darüber hinaus könnte der Staat für das Angebot Steuern erheben. Dies würde einen enormen Vorteil gegenüber der aktuellen Situation bedeuten.

Je mehr Unterschriften, desto besser

Mit den Unterschriften soll zusätzlich davon überzeugt werden, wie sinnvoll die Legalisierung des Online Glücksspiels ist. In diesem Fall sind ganz klar viele Unterschriften gefordert, denn je mehr Unterschriften desto besser. Unterschreibe am besten noch heute und überzeuge Freunde, Kollegen und Familie davon, für die Legalisierung zu unterschreiben. Durch die Kontrollmöglichkeit des Staats könnte dann in Zukunft auch der Spieler- und vor allem der Jugendschutz gewährleistet werden.

Gesetzliche Grundlage für Glücksspiele ist reformbedürftig

Gesetzliche Grundlage für Glücksspiele ist reformbedürftig

Mit dem nun gesprochenen Urteil wurde diese Annahme bestätigt. Das Sportwettenkonzessionsverfahren läuft nun bereits seit Jahren und ist mit dem Urteil hinfällig. Dementsprechend muss eine neue gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland geschaffen werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist nun nach diesem Urteil erneut gescheitert. Nun heißt es, dass an der bestehenden Gesetzgebung nicht mehr viel verändert werden kann und muss, sondern das seine grundlegend neue Reform her muss. Dem Staatsvertrag wird ein grundlegender Konstruktionsfehler unterstellt. Aus diesem Grund wird es nicht ausreichen, die Anzahl der zu vergebenden Lizenzen zu erhöhen oder ähnliche Schritte in diese Richtung zu machen. Damit das Gesetz mit dem Europäischen Recht vereinbar ist, muss die Glücksspielreform für Deutschland neu aufgestellt werden.

Glücksspielneuregelung in Deutschland

Die Tatsache, dass das Glücksspiel in Deutschland nun komplett neu geregelt werden muss, lässt einige Personen nun hoffen. Der Wunsch bei vielen ist es, eine einheitliche und liberale Regulierung innerhalb Deutschlands möglich zu machen, das illegale Glücksspiel zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass das Angebot zum einen legal ist und der Staat davon profitieren kann. Zum anderen bietet eine einheitliche Regulierung den Vorteil, dass die Behörden Kontrollmöglichkeiten bekommen und auf diesem Weg den Verbraucherschutz sichern können.