Geplante Internetsperren und fehlende Kontrolle

Geplante Internetsperren und fehlende Kontrolle

Wien: In Österreich zum Beispiel sollen Internetsperren eingeführt werden, um auf diese Weise das illegale Glücksspiel zu bekämpfen. In Österreich gibt es aktuell einen Anbieter, win2day, der Glücksspiel legal im Internet anbieten darf.

Alle anderen Anbieter verfügen vor Ort über keine Lizenz, sind aber der Meinung, dass das eigene Angebot legal präsentiert werde, da ein Verbot gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU verstoße. Aktuell gibt es innerhalb der EU zu diesem Thema keine einheitliche Regulierung.

Das österreichische Finanzministerium plant nun Internetsperren gegen das illegale Glücksspiel einzusetzen. Experten sagen hierzu jedoch, dass eben diese Sperren von den Usern leicht umgangen werden können. In österreich habe man sich jedoch über wirkungsvolle Sperrmethoden informiert. Zum einen gibt es die sogenannten DNS-Sperren, mit denen die IP-Adressen verknüpft mit dem Domain-Name-System (kurz DNS) der Anbieter gesperrt würden.

Durch diese Sperrvariante würden die User nicht mehr auf die bekannte Seite gelangen. Umgangen werden kann diese Sperre durch die direkte Eingabe der IP-Adresse oder durch die Auswahl eines alternativen DNS-Servers.

Auch bei der IP-Sperre gibt es Umgehungsmöglichkeiten, nämlich durch das zur Hilfe nehmen von sogenannten Anonymisierungsdiensten. Besonders aufwendig ist die Deep Packet Inspection als Sperre. Hierbei werden von Seiten des Providers auch die Daten der User untersucht. Durch Verschlüsselungssoftware kann aber auch diese aufwendige Sperre relativ leicht umgangen werden.

Internetsperren als Ausweg

Trotz der leichten Möglichkeiten, Internetsperren zu umgehen, denkt das österreichische Finanzministerium weiterhin daran, mit Internetsperren das illegale Glücksspiel zu unterbinden. Hier waren auch bereits Blockaden von Bankverbindungen im Gespräch, um überweisungen an Glücksspielportale zu verhindern. Diese Methode wird in den USA angewendet, ist allerdings von Seiten der Banken und Kreditinstituten nicht besonders beliebt. Zudem gäbe es auch hier Möglichkeiten, diese Sperren zu umgehen, so die Experten.

Netzsperren verstoßen gegen das Fernmeldegeheimnis

Netzsperren verstoßen gegen das Fernmeldegeheimnis

Hierbei betonen die Initiatoren dieser Forschungen besonders nicht zu umgehende Einschnitte in das Geheimnis im Bereich der Fernmeldung.

Jede Idee zur Sperrung macht eine Analyse eines, seitens des Grundgesetzes unter Schutz stehenden Prozesses in der Kommunikation notwendig. Mithilfe dieses Dokuments möchte die Einrichtung auf immer wieder neue Ideen reagieren, die beinhalten, dass Providern die Netzsperrungen auferlegt werden.

Diese sind laut dem Leiter der Einrichtung nur eine radikale Weise, um von den richtigen Problemen Ablenkung zu bieten. Er ist zudem der Meinung, dass diese beim Glücksspiel und Verstößen gegen das Urheberrecht wenig effektiv sind und er sagt, dass es nur gut gehen kann, wenn erlaubte Märkte kreiert werden.

Beim Kampf gegen den Missbrauch von Kindern sind andere Möglichkeiten wirkungsvoller. Die Beschwerdestelle im Netz, die die Behörde letztes Jahr ins Leben rief, ist, was den Kampf gegen die Kinderpornographie angeht, weiterhin erfolgreich. Hier sind 88 Prozent der gemeldeten Contents schon einen Tag später entfernt worden, 94 binnen zwei Tagen sowie 97 Prozent nach sieben Tagen.

Die Kooperation mit der russischen Beschwerdenummer aus Russland, die neu ist, hat auch gut begonnen. Im letzten Quartal ist jeder gemeldete Content von den Servern des Landes entfernt worden, im dritten Quartal 2011 waren es 92 Prozent. Mithilfe dieser neuen Studie möchte die Einrichtung besonders auf die in letzter Zeit anders gewordene Justiz, was Netzsperren angeht, aufmerksam machen.

Die Bezirksregierung in Düsseldorf etablierte vor zehn Jahren gegen zwei Internetseiten mit Naziinhalt ihre Sperrverfügung bei den Verwaltungsgerichten im Bundesland. Dahingegen scheiterten alle Bemühungen eine Netzsperre zu etablieren vor den Gerichten und der Legislative. Herr Frey, ein Rechtsexperte sagte, dass man Frau von der Leyen beinahe danken muss, dass sie die Sache ins Rollen gebracht hat, er war am Gutachten beteiligt.

Vor der Absegnung des Gesetzes zur Zugangserschwerung wurde zum ersten Mal stark über diese Sperren diskutiert. Dieses Gesetz, welches kurz nach seiner Gültigwerdung aufgehalten und von der folgenden Regierung im letzten Jahr abgeschafft wurde, betont einen Punkt bei den Netzsperren, um den man sich vorher nicht gekümmert hat.

Hier wurde zum ersten Mal klar, dass wenn es Netzsperren gibt, es auch Einschnitte beim Fernmeldegeheimnis geben wird. Unterschiedliche Gerichte berücksichtigen nach diesem Gesetz diesen Schwerpunkt bei ihren Urteilen und Sperren gegen Verletzungen des Urheberechts oder Seiten mit Glücksspielinhalt wurden abgelehnt. Zum rechtlichen Streit, ob ein Einschnitt ins DNS-System ein Einschnitt in die vom Grundgesetz bewachte Kommunikation ist, äußerten sich die Initiatoren der Studie unzweifelhaft.

Was den Gebrauch dieser Einrichtung angeht, ist die Kommunikation speziellen Risiken ausgesetzt, sodass auch Fremde davon Kenntnis bekommen und ist aus diesem Grund besonders geschützt. Aus diesem Grund sind Eingriffe seitens des Staates, was diese Kommunikation angeht und die auf keine klaren juristischen Vorgaben zurückzuführen sind, welche über den Einschnitt in die Grundrechte nachdenken, juristisch nicht machbar.

Das BVG hat bei seinem Urteil zur Speicherung von Daten auf Vorrat diese Meinung bejaht und hat die virtuelle Kommunikation als individuelle Form beurteilt. Auch der EG machte in seinem neusten Urteil klar, dass die Grundrechte der Bürger in der Europäischen Union in Gefahr sind und untersagte die Netzsperren bei einem Anbieter aus Belgien. Infolge dieser Entscheidung haben es die Netzsperren in Europa besonders schwer.

Doch ausgeschlossen sind sie nicht, wenn die Legislative mit Plan den Einschnitt in die Grundrechte überlegt.

Nordrhein-Westfalen will Sperren für Glücksspielseiten durchsetzen

Schon im August des letzten Jahres entschied die Bezirksregierung in Düsseldorf, dass Bwin und Tipp24 von der Telekom und Vodafon gesperrt werden sollen. Man verlangte von den Betreibern binnen eines Monats den Zugriff auf ihre Internetseiten mithilfe einer DNS-Sperre im Bundesland Nordrhein-Westfalen schwieriger zu machen.

Dieser Aufforderung kam man noch nicht nach, weil die Betreiber den juristischen Weg gegen dieses Vorhaben antraten. Vor neun Jahren verfügte der damals amtierende Regierungspräsident der SPD mithilfe dieser Sperrungen dass der Zugriff auf zwei Websites mit rechtgerichtetem Gedankengut nicht mehr gegeben war und setzt dies auf dem Rechtsweg auch durch.

Als die Bezirkregierung nicht mehr die Medienaufsicht innehatte, befasste er sich mit den unrechtmäßigen Betreibern von Glücksspiel. Vor drei Jahren setzte er durch, dass zwei Wettbetreiber, die nach deutschen Vorgaben unrechtmäßig agierten, ihre Domainnamen verloren.

Die neue rot-grüne Regierung bekräftigte diese Sperrpläne, obwohl man einer Internetzensur eher kritisch gegenüberstand. Der Grund für die Aufforderung ist nicht bekannt. Das Innenministerium des Bundeslandes gab keinen Kommentar ab sondern gab nur einen Hinweis auf den aktuellen Prozess.

Ein Telekom-Sprecher sagte, dass eine solche Verfügung nach Ansicht der Telekom dem Fernmeldegeheimnis, das in den Grundrechten verankert ist, zuwiderläuft. Deswegen will das Unternehmen einen Eil- und ein Hauptsacheprozess gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht in Köln einleiten.

Die Anbieter haben volle Unterstützung von Bürgerrechtlern, die der Meinung sind, dass der aktuelle Glücksspielvertrag keine genügende juristische Basis für solche Schritte darstellt. Der Paragraph 8 im Telemediengesetz besagt, dass die Anbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich sind.

Bis es zum Prozess kommt, wird noch ein wenig Wasser den Rhein herunter fließen. Man muss warten, bis der kommende Glücksspielvertrag abgesegnet ist, dieses Ereignis soll vielleicht schon im Juli dieses Jahres stattfinden, sollten die Bundesländer keine gravierenden Abänderungen des Vertrags festlegen.

Den Nordrhein-Westfalenern bleibt bis dahin noch ein wenig Zeit, von den Internetseiten Gebrauch zu machen. Bis zur rechtlichen Entscheidung wird diese Sperre außer Kraft treten.