Sperrzeit für Fürther Casinos

Sperrzeit für Fürther Casinos

Nun ist die Entscheidung gefallen, dass man härter gegen die illegalen Glücksspielbuden vorgehen müsse und auch die legalen Etablissements in ihre Schranken gewiesen werden müssen, um so zu verhindern, dass weitere Einrichtungen dieser Art wie Pilze aus dem Boden schießen.

Das Rathaus scheint eine Einigung getroffen zu haben, nach dieser sollen für die Spielhallen nun Sperrzeiten eingeführt werden. Bereits im Januar 2013 wurde diese Regelung auch in anderen Städten eingeführt, Augsburg war in dieser Hinsicht der Vorreiter. Die Verlängerung der Sperrzeit sorgte bei den Automatenbetreibern vor Ort natürlich nicht für Jubelschreie.

Einige Betreiber gingen vor Gericht, doch Augsburg hatte sich bereits im Vorfeld abgesichert, denn mit Einführung der allgemein gültigen Sperrzeit, hatten die Kommunen die Möglichkeit bei Bedarf weitergehende Regelungen zu treffen. Dahingehend hatte sich die Stadt dann in Bezug auf die Einführung der verlängerten Sperrzeit entsprechend abgesichert.

Nachdem der Prozess von allen Seiten genau beobachtet wurde und die Stadt mit der verlängerten Sperrzeit Recht bekam, zogen nun auch andere Städte nach. In Nürnberg zum Beispiel wurde die Sperrzeit auf den Zeitraum zwischen 2 und 8 Uhr verlängert.

Auch wenn es in Fürth nicht die Möglichkeit gibt, die verlängerte Sperrzeit mit dem überdurchschnittlichen Zuwachs an Spielhallen zu begründen, so gibt es dennoch in der Stadt einfach bereits zu viele Etablissements dieser Art. In Fürth gibt es derzeit 45 Spielotheken und insgesamt eine beträchtliche Anzahl an Spielautomaten, die sich nach ersten Zählungen auf 492 Automaten beläuft. Mit diesen Zahlen ist die Anzahl der Spielhallen pro Quadratkilometer besonders hoch, denn die Zahl ist in Fürth fast so hoch wie in Bayerns Großstädten. Die neue Sperrzeitenverordnung in Fürth soll bereits diesen oder spätestens nächsten Monat in Kraft treten.

Wiesbaden geht gegen ungeliebte Spielhallen rigoros vor

Der Betreiber der Spielhalle in Wiesbaden regt sich über die Ausdehnung der Sperrzeit und die Anhebung der Abgaben auf. Die Folgen für ihn sind unerfreulich, denn er muss vielen Angestellten kündigen. Er findet es nicht gut, wie die Stadt Wiesbaden mit ihm umgeht.

Per Zufall habe er vor Kurzem in der Zeitung gelesen, dass Spielhallen ab dem 1.April 2011 verpflichtet sind, von 11 Uhr abends bis 8 Uhr morgens zuzumachen. Er unterhält fünf Spielstätten und hatte eigentlich erwartet, dass ihm diese Änderung frühzeitiger mitgeteilt wird.

Seine Familie arbeitet nun schon 30 Jahre in diesem Bereich und nun ist er genötigt in einer Nacht- und Nebelaktion sieben Angestellte zu feuern. Er fragt sich, wie die Stadt erwarten kann, dass dies innerhalb von vier bis sechs Wochen Kündigungsfrist über die Bühne geht. Er sieht nicht ein, warum er ein Drittel seiner 25 Mitarbeiter hinauswerfen soll, nur weil die Stadt Wiesbaden die Öffnungszeiten der Spielhallen drastisch reduziert hat.

Dem Betreiber zufolge arbeiten rund 300 Personen in diesem Sektor und nach seiner Rechnung müssten dann auch 100 von ihnen gehen. Die Stadt hat im Dezember letzten Jahres einheitlich beschlossen, dass die Abgaben auf Automaten angehoben werden. Diese Regelung betrifft nicht die Wirte von kleinen Gaststätten, die maximal drei Automaten betreiben.

Bei ihnen bliebt die Summe von 76,60 Euro monatlich für die Automaten, die eine Gewinnchance bieten, dieselbe und auch der Satz von 25,50 im Bezug auf Geräte, bei denen es nichts zu gewinnen gibt, ändert sich nicht. Diese Anhebung hat den Zweck rund eine Million Euro mehr in die Stadtkassen zu spülen, 2011 liegt dieser Betrag bei etwa 2,6 Millionen Euro.

Die zuständige Dezernentin von der CDU gibt an, dass diese Anhebung von 13 auf 20 Prozent auf den Einspielertrag besonders gegen die Spielhallen gehen wird. Seit 2006 ist die Zahl der Spielhallen in der hessischen Hauptstadt auf 53 hochgeklettert. Der Betreiber beschuldigt die Legislative der Heuchelei, denn die Anzahl der Automaten sei deswegen hochgegangen, weil die Spielverordnung aus dem Jahre 2006 es gestattet, je Zulassung ein Fünftel mehr Automaten zu betreiben.

Die Ordnungsdezernentin kann diese Wut nicht nachvollziehen. Man habe zwar keine separaten Benachrichtigungen an jeden Anbieter geschickt, doch der Beschluss der Stadt mit der Anhebung dieser Steuer sei schon seit Dezember gefällt worden. Der Betreiber der Spielhalle gibt ihr zwar recht, sagt aber, dass es nicht festgestanden habe, dass dieser Beschluss ab 1. April in Kraft treten soll.

Er habe sich nach dem Beschluss des Parlament wöchentlich im Ordnungsamt gemeldet und nach dem Stichtag gefragt, doch er bekam immer zu hören, dass dies noch nicht klar sei. Hätte er die Öffentlichmachung vom 25.03.11 nicht gefunden, dann würde er noch heute im Dunkeln tappen. Es habe keine Anhörung und keine Benachrichtigung von Ordnungsamt stattgefunden, was er unmöglich findet.

Das nun ein Großteil der Öffnungszeiten nicht mehr da ist, gibt es in seinen Spielstätten auch keine Nachtschichten mehr, sprich acht Arbeitsplätze. Er geht davon aus, dass er ein Viertel seines Gewinns verlieren wird und hat Beschwerde eingereicht. Diese sollte die Wirkung des Beschlusses verzögern, sodass auch im April normal gespielt werden konnte.

Der Zweck der verlängerten Ruhepause ist dem Betreiber schleierhaft und auch die Thesen der Suchtvorbeugung und die der Senkung der Kriminalitätsrate nimmt er nicht an. Er ist der Meinung, dass es nach 11 Uhr abends in der Spielhalle nicht schlechter ist als am Automaten in der Spielbank, diese sind von dieser neuen Regelung ausgenommen. Doch in den Spielbanken finden sich durchaus auch Automaten mit Beschränkungen wie dem maximalen Einsatz und der vorgeschriebenen Ruhepause.

Die Dezernentin kann sich diesem Vergleich nicht anschließen, da sich jeder in Spielbank ausweisen müsse. Wer dort aufgrund seiner Spielsucht einer Sperre unterliegt, der sucht die Spielhalle auf. Die Hauptpunkte was die Kriminalität der Spielhallen angehe, konnte die Polizei noch nicht ermitteln so ein Sprecher. Doch genau das war die Rechtfertigung des CDU-Innenministers für strengere Regelungen.

Der Betreiber will nun auch gegen die zu Jahresbeginn etablierte Anhebung der Abgaben für Spielautomaten vorgehen. Die Spielhallenbesitzer bekommen ihre Bescheide erst zu Beginn des Monats April und haben erst dann die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen. Er lässt sich davon nicht abbringen, komme was da wolle.

Die Steuererhöhung auf 20 Prozent und die Eliminierung eines Decklungslimits für jedes Spielgerät bedeutet für ihn, dass er dreimal soviel Abgabenzahlungen leisten muss.

Er hat Angst, dass diese Beschlüsse das Ende seiner Spielhallen bedeuten könnten, doch die gewünschte Reduzierung der Spielstätten seitens der Stadt Wiesbaden ist nicht in Sicht. Sie bekam Anträge von zwei Spielhallen im Bereich des Biebricher und Kasteler Gewerbegebiet, welche einer Erlaubnis der Bauaufsicht bedürfen.