Klagen gegen die Stadt Augsburg

Klagen gegen die Stadt Augsburg

Für die Betreiber bedeutet dies, dass es mehr Stunden ohne Einnahmen gibt und die Einnahmen dadurch insgesamt weiter zurückgehen werden. Aus Angst vor dem Existenzverlust haben einige der Spielhallenbetreiber Klage gegen die Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg eingereicht, bisher leider erfolglos.

Die Spielhallenbetreiber hatten sich erhofft, wenn sie die Spielzeitenverordnung schon nicht kippen können, diese zumindest für einige Zeit außer Kraft zu setzen.

Allerdings wurde vor Gericht nun dagegen entschieden und dem Eilantrag nicht stattgegeben. Grund hierfür sei gewesen, dass die Spielhallenbetreiber nicht glaubhaft darlegen konnten, dass durch die verlängerte Sperrzeit tatsächlich negative Folgen für die Betreiber entstehen würden. Die Betreiber sprachen von hohen Umsatzeinbußen durch längere Schließzeiten, doch hierfür konnte der Stadt offensichtlich kein Beweis vorgelegt werden, der die Eilanträge gerechtfertigt hätte.

Im Eilverfahren versuchten die Betreiber darüber hinaus deutlich aufzuzeigen, dass Existenzgefährdung durch Sperrzeiten vorliegen würde, allerdings konnte dies wohl auch nicht glaubhaft genug dargelegt werden. Die Gültigkeit der Sperrzeitenverordnung wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof im Zuge des Eilverfahrens allerdings erst einmal nicht geklärt.

Die Sachlage müsse erst noch in einem Hauptverfahren eingehend und gründlich geprüft werden, um hier eine entsprechende Entscheidung treffen zu können, so die Verantwortlichen. Für die Spielhallenbetreiber ist das erfolglose Eilverfahren ein Rückschlag, da die Hoffnung getrübt wurde, dass die Schließzeiten zumindest bis zum Hauptverfahren auf Eis gelegt werden könnten.

Diskriminierung der Spielhallen

Diskriminierung der Spielhallen

Diese Regelung wurde zum Schutz vor der Spielsucht und somit für den Spielerschutz eingeführt. Natürlich gehen hiermit gleichzeitig den Betreibern Einnahmen verloren, die sie normalerweis ein diesem nächtlichen Zeitabschnitt generiert hätten.

Nun sollen eben diese vom Stadtrat verabschiedeten Sperrzeiten in Augsburg weiter verlängert werden, sodass die Spielhallen in Zukunft zwischen 3 und 9 Uhr geschlossen bleiben sollen. Die Betreiber wollen sich allerdings gegen diese Beschlüsse zur Wehr setzen.

Einer der Betreiber, die gegen die Entscheidung des Stadtrats vorgehen wollen, ist der Künstler Günther Wiedemann-Lech, der als zweites Standbein den Betrieb von fünf Spielhallen führt. Er sieht den Vorwurf, dass Spielhallen immer in Verbindung mit Spielsucht stehen als ein Vorurteil an. Als Vergleich nimmt er die Alkoholsucht, bei der die Politik nicht eingreift und Gaststätten über bestimmte Zeiträume schließt.

Aufgrund dieser ungleichen Behandlung ärgert sich der Augsburger Spielhallenbetreiber über die Gesetzgebung vor Ort. Er sieht sich selbst als Betreiber nicht verantwortlich dafür, was andere Menschen tun oder nicht tun und sieht sich daher auch für die Spielsucht nicht in der Verantwortung. Jeder muss sein Tun selbst im Griff haben, so der Hauptberufliche Künstler. Zudem sieht er die Sperrzeiten als einen falschen Ansatzpunkt, da es immer Alternativen gebe, mit der sich die Spielsüchtigen begnügen können.

Doch nicht nur in Augsburg sorgen strengere Regelungen für die Einschränkungen bei den Spielhallen. Durch die Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüändStV) dürfen die Betreiber von Spielhallen nicht mehr mit dem eigenen Angebot werben und in jedem Etablissement muss Aufklärungsmaterial zum Thema Spielsucht und Prävention für die Kunden bereitgestellt werden. Auf diese Art und Weise sollen die Kunden vor dem Glücksspiel gewarnt werden und über die Risiken, die diese mit sich bringt, aufgeklärt werden.

Doch Wiedemann kritisiert nicht nur die Schließzeiten, die von Seiten der Politiker eingeführt wurden. Es geht ihm auch nicht nur um sein eigenes Schicksal, denn laut eigenen Angaben sorge er sich auch um seine Angestellten und die Angestellten anderer Etablissements. Diejenigen, die sich für einen Arbeitsplatz in der Glücksspielbranche entschieden haben, werden durch gesetzliche Regelungen dieser Art laut Wiedemann benachteiligt und aufgrund von Vorurteilen der Branche gegenüber schlechter behandelt.

Dies könne laut Wiedemann fast schon mit Diskriminierung gleichgesetzt werden. Auch die bessere Behandlung der staatlichen Casinos sei vielen Betreibern ein Dorn im Auge, denn das Werbeverbot und andere Auflagen gelten nach dem GlüändStV nur für die Automatenspielhallen. Betreiber wie Wiedemann wollen nun gegen diese Entscheidungen vorgehen und Klage einreichen.

Hessischer Entwurf für Spielbanken löst Unmut aus

Hessischer Entwurf für Spielbanken löst Unmut aus

In den Entwürfen gibt es nämlich bereits Lücken, die es den Casinobetreibern ermöglichen könnten, die Spieltempel rund um die Uhr zu öffnen, womit den Spielern die Möglichkeit geboten würde, dass diese rund um die Uhr zocken könnten. In Bezug auf Spielsucht und Spielsuchtgefahr ist diese Möglichkeit natürlich nicht besonders förderlich, sondern wirkt eher entgegen der eigentlichen Planung.

Der Entwurf für die Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken wird derzeit im Innenministerium ausgearbeitet. Die neuen Regelungen beinhalten verschiedene Einschränkungen, wie beispielsweise die verkürzten öffnungszeiten von nur noch maximal 18 Stunden und vorgesehene Sperrzeiten an Sonn- und Feiertagen.

Gleichzeitig jedoch wurde festgelegt, dass diese Sperrzeiten und eingeschränkten öffnungszeiten nicht für jeden gelten müssen, denn auf Antrag sollen die Spielbanken die Möglichkeit haben, sich davon zu befreien. Diese Möglichkeit wurde in der sogenannten öffnungsklausel festgelegt. Das Ordnungsamt werde in Zukunft darüber entscheiden und für fast alle Feiertage darf es in Zukunft Ausnahmen geben, außer an den Feiertagen Heiligabend und den ersten Weihnachtsfeiertag betreffend.

Laut Boris Rhein (CDU) aus dem Innenministerium sei jedoch die Regelung bisher nur in Form eines Entwurfs enthalten und bisher wurden noch keine Entscheidungen von Seiten der Minister getroffen. Das Gesetz befindet sich derzeit noch in der Phase der Ausarbeitung und daher wären Beschwerden zur jetzigen Zeit vollkommen unangebracht. Sowohl Feiertage als auch Sonntage müssen nach dem Gesetz geschützt werden, um die Arbeitsruhe und die seelische Erhebung möglich zu machen.

Auch die Linken im Landtag sprechen sich gegen das veränderte Gesetz aus. Allein zum Schutz der Spielsucht Bekämpfung dürfe es keine Ausnahmen bei den Sperrzeiten geben, so die Linkspartei.

Von Seiten der Betriebsräte gab es außerdem Kritik, da deren Meinung nach die Arbeitnehmer in den Spielbanken geschützt werden müssen und durch die Sperrzeiten würde den Arbeitnehmern Arbeitszeit und damit auch Geld verloren gehen. Wie sich das Gesetz entwickeln wird ist bisher noch unklar und es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Form seine Gültigkeit in Hessen erlangen wird.

Sperrzeiten für Spielhallen in Frankfurt müssen angemessen sein

Sperrzeiten für Spielhallen in Frankfurt müssen angemessen sein

Die Vorgabe ist nach Meinung des zuständigen Gerichts nicht mit der beruflichen Freiheit, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist, in Einklang zu bringen.

Die Aufstockung dieser Schließungszeiten ist nach Meinung des Gerichts nur dann angemessen, wenn die Spielhallen eine stärkere Möglichkeit zur Gefahr darstellen, was in der Stadt aber nicht der Fall ist.

Zudem ist das Gericht der Ansicht, dass es kein so hohes Suchtrisiko in der Stadt geben kann, als das eine solche Aufstockung der Schließungszeiten angemessen ist. In Frankfurt am Main gibt es hinsichtlich der betriebenen Automaten in den Spielstätten und ihres Anstiegs keine unnormale Summe von Personen, welche der Spielsucht anheimgefallen sind.

Die absoluten Ziffern liegen nicht sehr weit oben und man kann auch keinen deutlichen Zuwachs in Relation zu der Zunahme an Spielautomaten ermitteln. Dies hätte wegen der Zunahme der Automaten zwischen 2009 und 2010 um 210 der Fall sein können. Der Leiter des "Verbandes der Deutschen Automatenindustrie" sagte zu dem Richterspruch, dass er sehr froh ist, dass das Verwaltungsgericht in Kassel seine Entscheidung auf der Grundlage von Tatsachen und nichts Anderem getroffen hat.

So hat das Gericht auch zum Spielerschutz beigetragen, da es infolge der Aufstockung der Schließungszeiten zu weiteren Wechseln der Spieler in die nicht kontrollierte Spielewelt im Netz kommen würde. Hier werden die Spiele der Spielhallen ohne jede Grenzen bereitgestellt.

Im Netz finden sich etwa 2.000 Offerten zum Spiel, rund ein Drittel davon liegt in Deutsch vor, sodass diese an den mehr als 30 Millionen Zugriffen auf das Netz und via mobilem Zugang in der Bundesrepublik rund um die Uhr zur Verfügung stehen, hier gibt es keine Untersagung von Alkohol, von Zigaretten und besonders keine überwachung sozialer Natur.

Dies kann nicht das Ansinnen eines Gerichts in der Bundesrepublik sein, auch wenn diese prinzipiell deutlichen Schließungszeiten nicht abgeneigt sind. Ob dies aber weiterhin der Fall sein wird, zeigt sich dann, wenn die Kraft und die Grenzenlosigkeit der Offerten im Netz voll zuschlagen, dies ist die Meinung des Vorsitzenden.

Änderungen des Glücksspielvertrags auch im Harz spürbar

Im Harz sind die Privatbetreiber von Spielhallen völlig aus dem Häuschen, denn die Bundesländer möchten gravierende Kriterien einführen. Aufgrund dessen rechnet diese Industrie nun mit der Stilllegung von Spielstätten.

Auch dem Marktführer aus Espelkamp, der ein großes Unternehmen mit einer Spielhalle besitzt, welche sich in Goslar befindet, hat Angst vor diesen Änderungen und prophezeit, dass eine Menge Klagen kommen werden.

Sein Sprecher sieht dieses Vorhaben als eine Art Beschlagnahmung an, so etwas habe es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Er gehört zum Stadtverband der CDU in Goslar und sitzt im Landesvorstand von Braunschweig.

Er ist der Meinung, dass die ganze Branche Einbußen befürchten muss. Viele Arbeitsplätze werden dadurch riskiert. Diese Industrie hat auch im Umkreis von Goslar Fuß gefasst, denn nur in der Stadt gibt es Anbieter mit 22 Spielhallen, hier finden sich auch Kleinbetriebe und Ketten.

Die Stadtverwaltung in Bad Harzburg kann vier Spielhallen auf diesem Areal verzeichnen. Wenn die ängste Wirklichkeit werden, dann wird die Zahl der Spielhallen spürbar sinken.

Die Länder sind in der Bundesrepublik für Glücksspiel zuständig und sie kümmern sich um die Neuerungen des Glücksspielvertrags. Man zieht Sperrzeiten jeden Tag und Restriktionen in Sachen Werbung in Erwägung und zudem will man, dass die Spielhallen nach einer Testphase von fünf Jahren keine Zulassung mehr haben.

Der Konzernchef ist der Ansicht, dass von den über 10.000 Zulassungen die Hälfte aufgrund der neuen Strukturierungen nicht mehr vorhanden sein wird.